"Keine Zuflucht in Florida" US-Demokraten wollen Bolsonaro ausweisen
09.01.2023, 17:13 Uhr
Brasiliens Ex-Präsident präsentiert sich in den sozialen Medien nach seiner Ankunft in Florida als Privatier.
(Foto: Cristiano Piquet via REUTERS)
Kurz vor dem Regierungswechsel in Brasilien setzt sich der abgewählte Präsident in die USA ab. Nach den Krawallen seiner Anhänger in Brasilia fordern demokratische Politiker die Ausweisung Bolsonaros aus Florida. Der gibt sich völlig unschuldig an dem Putschversuch.
Nach den Angriffen auf das Regierungsviertel in Brasília durch militante Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro gibt es Forderungen, den rechtsradikalen Politiker aus den USA auszuweisen. "Die USA müssen aufhören, Bolsonaro in Florida Zuflucht zu gewähren", schrieb etwa die demokratische US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez auf Twitter. Bolsonaro hatte die Präsidentenwahl im Oktober verloren und sich Ende Dezember kurz vor der Vereidigung seines Amtsnachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva in die USA abgesetzt.
Auch der demokratische US-Kongressabgeordnete Joaquin Castro forderte in einem CNN-Interview Bolsonaros Ausweisung. "Er ist ein gefährlicher Mann", sagte Castro unter anderem. Radikale Anhänger des rechten Ex-Militärs hatten am Sonntag das Regierungsviertel der brasilianischen Hauptstadt gestürmt. Hunderte Menschen drangen in den Kongress, den Obersten Gerichtshof sowie den Regierungssitz Palácio do Planalto ein. Bolsonaro verurteilte den Angriff auf Twitter zwar. "Friedliche Demonstrationen sind Teil der Demokratie. Plünderungen und Überfälle auf öffentliche Gebäude, wie sie heute stattgefunden haben, fallen jedoch nicht darunter", schrieb der Ex-Staatschef auf Twitter. Zugleich bestritt er aber eine Mitschuld: "Außerdem weise ich die Anschuldigungen zurück, die mir der derzeitige Chef der brasilianischen Exekutive (Lula) ohne Beweise vorwirft."
Beobachter merkten allerdings an, dass Bolsonaro während der Angriffe auffällig lange geschwiegen habe. Die Attacke erinnerte gerade in den USA stark an den Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2020 durch Anhänger des damals abgewählten Präsidenten Donald Trump. Dazu schrieb auch Ocasio-Cortez in ihrem Tweet: "Fast zwei Jahre nach dem Angriff von Faschisten auf das US-Kapitol erleben wir, wie faschistische Bewegungen im Ausland versuchen, dasselbe in Brasilien zu tun." Bolsonaro hat aus seiner politischen Nähe zu Trump nie einen Hehl gemacht. Medien nannten ihn seinerzeit auch den "Tropen-Trump".
US-Regierung: "Würden Auslieferungsantrag ernst nehmen"
Bislang erhielten die USA noch keinen Auslieferungsantrag gegen den früheren Staatschef. "Uns hat bis jetzt kein offizielles Gesuch der brasilianischen Regierung bezüglich Bolsonaro erreicht", sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan bei einem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Mexiko-Stadt. "Sollte ein solcher Antrag gestellt werden, nehmen wir ihn ernst." Bolsonaro war bereits zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr mit seiner Familie in die USA geflogen.
Im Bundesstaat Florida quartierte er sich Medienberichten zufolge in einem Haus des früheren brasilianischen Kampfsportlers José Aldo in einer geschlossenen Wohnanlage ein. "Soviel ich weiß, sind wir nicht in direktem Kontakt mit Bolsonaro", sagte Sullivan. "Ich kann also nichts Genaues über seinen Aufenthaltsort sagen."
Meta löscht Unterstützer-Kommentare
Kommentare von Unterstützern des Angriffs werden derzeit in den sozialen Netzwerken gelöscht. "Wir werten das als gewalttätiges Ereignis und werden Inhalte löschen, die diese Aktion unterstützen oder loben", bestätigte ein Sprecher des US-Technologieunternehmens Meta. "Wir beobachten die Lage und werden weiterhin Inhalte löschen, die gegen unsere Richtlinien verstoßen." Zu Meta gehören die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram.
Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof in Brasilien die Löschung von Kanälen angeordnet, die die Krawalle organisiert oder unterstützt haben sollen. Richter Alexandre de Moraes verlangte die Sperrung von 17 Konten auf den Plattformen Facebook, Instagram, Tik Tok und Twitter. Zumindest einige Accounts waren aber auch am Montag noch aktiv. Ersten Ermittlungen zufolge hatten die sozialen Netzwerke bei der Organisation des Angriffs auf das Regierungsviertel eine wichtige Rolle gespielt.
Quelle: ntv.de, mau/dpa
