"Unmenschliche Behandlung" Urteil blockt Abschiebung nach GriechenlandWeil sie bereits im EU-Land Griechenland einen Schutzstatus genießen, verwehrt Deutschland zwei Flüchtlingen Asyl und will sie abschieben. Zu Unrecht, urteilt das Oberverwaltungsgericht in Münster. Denn die Lebensbedingungen für Migranten seien dort katastrophal.26.01.2021
Abschiebung vorerst vom Tisch Bäcker erstreikt Bleiberecht für LehrlingEin französischer Bäcker will seinen Lehrling nicht verlieren, dem die Abschiebung droht. Die Sache ist ihm so ernst, dass er sich bis ins Krankenhaus hungert. Mit Erfolg: Der Lehrling bekommt nun eine Aufenthaltsgenehmigung.14.01.2021
Abgebranntes Camp in Bosnien Merz gegen Aufnahme aus FlüchtlingslagernNach dem Brand in einem Flüchtlingslager in Bosnien harren Migranten in Eis und Kälte aus, während Soldaten provisorische Zelte aufstellen. Aus der CDU kommen warnende Stimmen: Auf keinen Fall dürften die Menschen dort nach Deutschland geholt werden, meint der Kandidat für den Unionsvorsitz Merz. 02.01.2021
Abschiebungen nach Syrien Ende einer schreienden UngerechtigkeitSymbole in der Politik sind wichtig. Deshalb ist es richtig, dass die Innenminister der Union den generellen Abschiebestopp für Straftäter aus Syrien beendet haben.11.12.2020Ein Kommentar von Christian Berger
Heikles Thema in der IMK Sollen Straftäter nach Syrien abgeschoben werden?Die Innenminister der Länder sind uneins, ob Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden sollen. Das Thema ist kompliziert: Auch wenn die Minister einig wären, blieben entscheidende Hürden bestehen.10.12.2020Von Frauke Niemeyer
Straftäter und Gefährder Seehofer will Syrer wieder abschieben dürfenSyrien ist kein sicheres Land, Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland genießen in Deutschland deswegen besonderen Schutz. Trotz dieses Wissens wollen einige Unionspolitiker das generelle Abschiebeverbot nun aufweichen. Dafür plädiert auch Bundesinnenminister Seehofer. 27.11.2020
Kennung für kriminelle Ausländer Seehofer nimmt Intensivtäter ins VisierInnenminister Seehofer präsentiert seinen Länderkollegen ein Instrument gegen ausländische Mehrfach-Straftäter. Künftig sollen solche Intensivtäter im Polizeicomputer bundesländerübergreifend eine eigene Kennung erhalten, die auch Abschiebungen erleichtert. Bei Hooligans gibt es so etwas bereits.25.11.2020
Mann in Dresden erstochen Islamist wurde am Tag der Tat observiertWie konnte ein als gefährlich eingestufter Mann mutmaßlich zwei Touristen in Dresden attackieren und einen von ihnen töten? Diese Frage treibt derzeit die sächsischen Behörden um. Denn der tatverdächtige Syrer wurde eigentlich überwacht. Die Diskussion über Abschiebungen flammt wieder auf.22.10.2020
Bilanz nach einem Jahr Gesetz führt nicht zu mehr AbschiebungenSeit einem Jahr gilt das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Es soll Abschiebungen einfacher machen. Bis jetzt halten sich die Auswirkungen allerings in Grenzen.21.08.2020
Mehr als 11.000 Verfügungen Behörden weisen Tausende Ausländer ausSobald von ihnen möglicherweise Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, können Behörden in Deutschland lebende Ausländer ausweisen. Das geschieht 2019 deutlich häufiger als noch im Jahr zuvor. Mehr als 11.000 Personen müssen die Bundesrepublik verlassen. Kritik daran kommt von der Linkspartei. 12.08.2020
