Abschiebung

Minister der Union halten Teile Syriens offenbar für sicher genug, um Flüchtlinge dorthin abzuschieben. Die AfD sieht sich bestätigt. Kenner des Landes halten die Einschätzung für "grotesk". Von Issio Ehrich

Wie sicher ist die Lage im Bürgerkriegsland Syrien? Die Landesinnenminister von CDU und CSU plädieren erneut für eine Abschiebung von syrischen Gefährdern und Straftäter in ihr Heimatland. Die SPD lehnt das ab.

Der IS ist im Irak fast vollständig besiegt. Unklar ist, was mit den zahlreichen Dschihadisten aus dem Ausland passiert. Frauen und Kinder der eingereisten Terroristen will Bagdad in die jeweiligen Heimatländer abschieben - das heißt auch: zurück nach Europa.

Die Zusagen aus Algerien reichen dem Bundesverwaltungsgericht nicht aus, um einen Gefährder in dessen Heimat abzuschieben - seine Menschenrechte seien dort nicht gewährleistet. Der Einspruch sorgt auch dafür, dass er nach acht Monaten Haft wieder freigelassen wird.

Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont stellt sich der belgischen Polizei. Er soll noch heute dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Dieser entscheidet über eine mögliche Abschiebung.

Ein Afghane wird von Deutschland nach Bulgarien abgeschoben, obwohl eine anhängende Klage das eigentlich verbietet. Laut Gericht muss er nun zurückgeholt werden. Doch auch die bulgarischen Behörden haben bereits gehandelt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt den Asylantrag eines Afghanen ab - der 23-Jährige wird abgeschoben. Doch nun entdeckt ein Gericht einen Fehler und entscheidet: Das Amt muss den Mann unverzüglich zurück nach Deutschland holen.

• Flug nach Afghanistan Abgeschobene waren vor allem Straftäter

Gestern Abend hob vom Flughafen Leipzig/Halle eine Maschine nach Kabul ab, um ausreisepflichtige Afghanen in ihre Heimat zurückzubringen. Erst jetzt teilt das Innenministerium mit, wer an Bord war: Bei der Mehrzahl handelt es sich um Straftäter.

Es ist gefährlich in Afghanistan, vor Reisen dorthin wird gewarnt. Ein Charterflug bringt nun abgelehnte Asylbewerber von Deutschland eben dorthin. Forderungen nach einem Abschiebestopp bleiben im Bundesinnenministerium ungehört.

Zehntausende abgelehnte Asylbewerber sind rechtlich verpflichtet, Deutschland zu verlassen. Zuständig für Abschiebungen sind die Länder. Sie wollen insbesondere Straftäter sofort abschieben. Doch die Unterstützung vom Bund ist ungewiss.