Sobald von ihnen möglicherweise Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, können Behörden in Deutschland lebende Ausländer ausweisen. Das geschieht 2019 deutlich häufiger als noch im Jahr zuvor. Mehr als 11.000 Personen müssen die Bundesrepublik verlassen. Kritik daran kommt von der Linkspartei.

Die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Ausländer ausgewiesen als 2018. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion. Demnach ergingen 2019 insgesamt 11.081 entsprechende Verfügungen. Das waren 50 Prozent mehr als 2018, als 7408 Menschen ausgewiesen wurden. Die meisten Verfügungen richteten sich dem Bericht zufolge gegen Ukrainer (1252), Albaner (1220) und Serben (828).

Die Ausweisung ist eine Maßnahme der Gefahrenabwehr. Ausländer können ausgewiesen werden, wenn von ihnen nach Einschätzung eine Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Die Betroffenen müssen Deutschland verlassen und dürfen nicht wieder einreisen. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, kann eine Abschiebung folgen.

Meiste Fälle in Baden-Württemberg

Die mit Abstand meisten Ausweisungsverfügungen im vergangenen Jahr ergingen dem Ministerium zufolge in Baden-Württemberg mit 3540 Fällen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 1762 und Bayern mit 1376 Fällen. Gerichtet hätten sich die meisten Verfügungen gegen Menschen mit Herkunft aus der Ukraine (1252 Fälle), Albanien (1220) und Serbien (828).

Insgesamt sind laut Bundesinnenministerium 311.811 Menschen im Ausländerzentralregister mit einer Ausweisungsverfügung erfasst, wie die "NOZ" weiter berichtet. Davon halten sich demnach jedoch fast 30.000 noch in Deutschland auf.

Die Linke kritisierte den insgesamt starken Anstieg. Innenpolitikerin Ulla Jelpke forderte die Abschaffung, weil es sich um eine "ungerechte Doppelbestrafung" handele. Die Betroffenen hätten teils seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland und würden durch eine Ausweisung hier aus ihren sozialen Bindungen gerissen. "Das ist grausam und falsch", so Jelpke.