Symbole in der Politik sind wichtig. Deshalb ist es richtig, dass die Innenminister der Union den generellen Abschiebestopp für Straftäter aus Syrien beendet haben.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Landesinnenminister der Union wissen, dass in absehbarer Zeit kein Straftäter oder Gefährder in sein Heimatland Syrien abgeschoben werden kann. Die Bundesrepublik unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien, in dem Land wird gefoltert. Dennoch haben sie eine Verlängerung des generellen Abschiebestopps verhindert. Gegen den Willen der in diesem Sinne rational argumentierenden SPD-Kollegen.

Politik 10.12.20

Trotz Menschenrechtsverletzungen Abschiebungen nach Syrien ab 2021 möglich

Die Unions-Position ist dennoch richtig. Selbst, wenn sie erst einmal nur ein symbolischer Akt ist. Doch Symbole in der Politik sind wichtig. Sie sind ein Signal an die Bürger in dem Sinne, dass die Politik diese schreiende Ungerechtigkeit wahrgenommen hat. Menschen, die als angebliche Flüchtlinge oder unter dem Deckmantel des Asylrechts nach Deutschland gekommen sind, morden oder bekämpfen genau jene staatliche Ordnung, die ihnen Schutz bietet - und dürfen dennoch im Land bleiben.

Aber es ist eben auch eine Art politische Gefährder-Ansprache an jene, die eine Bedrohung für die Sicherheit der Bürger und den gesellschaftlichen Frieden darstellen. Sie wissen nun, dass für sie im Zweifel andere Maßstäbe gelten können als für normale Asylbewerber.

Der Automatismus eines generellen Abschiebestopps war im Vergleich dazu das falsche Signal. Nicht nur mit Blick auf syrische Straftäter und Gefährder in Deutschland, sondern auch und vor allem für die Akzeptanz des Asylrechts generell. Wenn eine Abschiebung generell ausgeschlossen wird, können sich auch extrem gefährliche Menschen dahinter verschanzen. Der Automatismus bedeutet, dass sie es noch nicht einmal richtig begründen müssen.

Der Einwand ist richtig: Das Ende des Abschiebestopps ist erst einmal nur blasse Theorie. In der Praxis steht es aktuell völlig außer Frage, Täter in ein Land abzuschieben, wo ihnen Folter oder Tod drohen. Die Unions-Innenminister haben deshalb nur ein Signal gesetzt - nicht mehr, aber auch nicht weniger.