Politik

Abgebranntes Camp in Bosnien Merz gegen Aufnahme aus Flüchtlingslagern

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"Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet": Friedrich Merz will Schleppern und Migraten eine klare Botschaft senden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem Brand in einem Flüchtlingslager in Bosnien harren Migranten in Eis und Kälte aus, während Soldaten provisorische Zelte aufstellen. Aus der CDU kommen warnende Stimmen: Auf keinen Fall dürften die Menschen dort nach Deutschland geholt werden, meint der Kandidat für den Unionsvorsitz Merz.

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich prinzipiell gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien ausgesprochen. "Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet."

Europa müsse Verabredungen mit den Herkunfts- beziehungsweise Transitländern treffen, um die illegale und lebensbedrohliche Migration über das Mittelmeer noch in den Ausgangsländern zu unterbinden. "Die klare Botschaft an die Flüchtlinge wie an die Schlepperorganisationen muss sein: Es ist lebensgefährlich, und es wird keinen Erfolg haben", erklärte Merz.

Auch Unionsfraktionsvize Thorsten Frei lehnte die Aufnahme von Migranten aus Bosnien ab. Davon könne rasch das fatale Signal ausgehen. "Der Weg nach Deutschland ist frei", sagte er. "Wir würden damit einen gewaltigen Anreiz zur Migration nach Europa schaffen." Das mache die Lage auf dem Balkan nicht besser, sondern schlechter. Statt einer Aufnahme sei Deutschland bereit, mit allen Mitteln der Katastrophenhilfe vor Ort zu helfen, falls Bosnien dies wolle.

Verlegung feste Unterkünfte gescheitert

Nach der gescheiterten Verlegung von Hunderten Flüchtlingen in feste Unterkünfte im Landesinneren hatte die bosnische Armee am Freitag damit begonnen, im Elendslager Lipa im Nordwesten des Landes Zelte zu errichten. Die Menschen sollen nun weiter in dem eigentlich geräumten und teilweise abgebrannten Camp 25 Kilometer südöstlich der Stadt Bihac bleiben, berichtete das Nachtichtenportal "klix.ba".

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hatte das Lager vor anderthalb Wochen geschlossen, weil die bosnischen Behörden ihre Zusagen nicht eingehalten hatten, es winterfest zu machen. Die Flüchtlinge und Migranten hätten in eine ehemalige Armeekaserne bei Sarajevo gebracht werden sollen. Proteste lokaler Politiker und Bürger hatten jedoch verhindert, dass die Busse mit den Migranten überhaupt erst dorthin abfuhren. Zuvor hatten einige der Migranten, vorwiegend junge Männer, bei der Räumung des Lagers aus Wut Zelte und Container in Brand gesetzt. Die Migranten blieben seitdem unter winterlichen Wetterverhältnissen unter freiem Himmel. Hilfsorganisationen versorgen sie in dem unwirtlichen Gelände notdürftig mit Lebensmitteln.

Der CDU-Politiker Merz sprach sich zugleich für konsequentere Abschiebungen als in den vergangenen Jahren aus. Jedoch werde Deutschland bis auf weiteres nicht in dem Umfang abschieben können, wie das eigentlich notwendig wäre. Im Falle von Syrien etwa gebe es neben rechtlichen und humanitären auch faktische Hindernissen, etwa weil es keine Flugverbindungen und keine offenen Landwege gebe. "Abschiebungen nach Syrien werden daher nur in Einzelfällen möglich sein."

Der bisherige Abschiebestopp für Syrien war mit dem alten Jahr ausgelaufen, weil die Innenminister der Länder sich nicht darüber hatten einigen können. Die SPD-Minister wollten ihn uneingeschränkt verlängern, die Unionsminister wollten bei schweren Straftätern eine Abschiebung nicht mehr generell ausschließen. Nun ist jeder Fall einzeln zu prüfen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa