Politik

Mann in Dresden erstochen Islamist wurde am Tag der Tat observiert

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"Die Bundesregierung wird für die Opfer dieser entsetzlichen Tat da sein, wenn nötig auch noch lange nach der Tat", erklärte der Opferbeauftragte Edgar Franke.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wie konnte ein als gefährlich eingestufter Mann mutmaßlich zwei Touristen in Dresden attackieren und einen von ihnen töten? Diese Frage treibt derzeit die sächsischen Behörden um. Denn der tatverdächtige Syrer wurde eigentlich überwacht. Die Diskussion über Abschiebungen flammt wieder auf.

Sachsens Behörden haben ihr Vorgehen im Fall der tödlichen Messerattacke von Dresden verteidigt. Man habe sich gefragt, ob es einen Fehler im System gab und ob die Tat habe verhindert werden können, sagte LKA-Chef Petric Kleine bei einer Pressekonferenz in Dresden. Der Maßnahmenkatalog habe eine enge Betreuung, nicht aber eine enge Bewachung vorgesehen. Die Tat sei nicht auszuschließen gewesen. Aus Sicht des LKA seien alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden. "Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit", sagte Sachsens Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian.

Den Angaben zufolge ist der Tatverdächtige, ein 20-jähriger Syrer, in seinen ersten Tagen nach der Haftentlassung von einem Entlassungshelfer begleitet worden. Er sei am Tag der Tat und auch am Tag danach seiner Meldepflicht nachgekommen. Wann die Radikalisierung des Mannes begann, sei unklar. Sie habe sich in Dresden fortgesetzt, sagte Kleine. In der Haft hat der Tatverdächtige zweimal Mitarbeiter der JVA angegriffen. Christian nannte den Täter einen extremistischen Islamisten. Das sei durch das tatsächliche Handeln des Beschuldigten in der Haft bestätigt worden.

Der junge Mann sei mehrmals Thema in Fallkonferenzen gewesen, sagte Kleine. So sei etwa im Juli die Gefahr, dass der Mann erneut Straftaten begehen könnte, von Experten als hoch eingeschätzt worden. Dementsprechend wurde ein Maßnahmeplan für die Zeit nach der Entlassung entwickelt. Über Details und Zeiträume der Observation könne er nichts sagen, so Christian: "Das ist jetzt hier nicht der richtige Ort." Klar wurde, der Tatverdächtige war am Tag der Tat observiert worden.

Anfang Oktober waren in Dresden zwei Touristen Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein weiterer Mann aus Köln überlebte schwer verletzt. Die Ermittler vermuten einen radikal-islamistischen Hintergrund. Am Dienstag wurde ein 20-jähriger Tatverdächtiger aus Syrien festgenommen.

"Sicherheit der Bevölkerung geht eindeutig vor"

Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke forderte Sachsens Innenminister Roland Wöller, Gefährder und schwere Straftäter auch nach Syrien abzuschieben. Einen generellen Abschiebestopp für Betroffene dürfe es nicht mehr geben, sagte der CDU-Politiker in Dresden. "Der Umgang mit Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, ist ein deutschlandweites Problem. Im Fall von Syrien gilt wegen des Bürgerkrieges ein genereller Abschiebestopp."

Sachsen habe sich auf der Innenministerkonferenz seit 2018 vergeblich dafür eingesetzt, Gefährder und Straftäter gleichwohl davon auszunehmen: "Die Sicherheit der Bevölkerung geht eindeutig vor." Die Tat in Dresden zeige, "dass der islamistische Extremismus nach wie vor eine tödliche Gefahr ist. In diesem Fall handelt es sich um einen syrischen Tatverdächtigen, der in einem bundeseinheitlichen Schema als Gefährder eingestuft wurde", so Wöller.

Immer wieder werden Forderungen, vor allem aus unionsgeführten Ländern laut, zumindest Menschen nach Syrien abzuschieben, die in Deutschland schwere Straftaten begangen haben. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes kann derzeit aber keine Region in Syrien als sicher gelten, hieß es als der Abschiebestopp jüngst im Juni bis Jahresende verlängert wurde.

"Der islamistische Terror bedroht unsere Gesellschaft und zielt wahllos auf völlig unbeteiligte Menschen", erklärte derweil der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke. Seine Gedanken und seine Anteilnahme seien bei der Familie des Ermordeten und dem Verletzten. Dem Verletzten wünsche er eine baldige und vollständige Genesung. Er bot den Betroffenen Unterstützung an. "Die Bundesregierung wird für die Opfer dieser entsetzlichen Tat da sein, wenn nötig auch noch lange nach der Tat", erklärte Franke in Berlin. "Wir werden versuchen zu helfen, wo immer es geht."

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP