SPD-Chef Klingbeil im Interview"Die Partei wird jetzt wieder lauter"Lars Klingbeil kandidiert beim kommenden SPD-Parteitag für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender. Im ntv.de-Interview erklärt der 45-Jährige seine Pläne für die Sozialdemokratie. Von der Ampel fordert er "grundlegende" Gespräche - und geht die Union hart an.18.11.2023
Für 2023 und 2024SPD-Chefin Esken für Aussetzen der SchuldenbremseDas Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 ist ein kolossaler Dämpfer für die Ampelregierung. Die Vorsitzende der SPD plädiert für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse - eine nicht neue Forderung von ihr. Auch eine Wirtschaftsweise äußert sich ähnlich.18.11.2023
Zur Stärkung des VertrauensRauswurf extremistischer Staatsdiener wird einfacherNeun Monate nach der Vorlage des Gesetzesentwurfs wird es vom Bundestag verabschiedet. Dadurch sollen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Bundeswehr schneller entlassen werden können, wenn sie extremistische Meinungen teilen. Das soll auch zur Imagepflege beitragen.17.11.2023
Union sieht Etat als neue Falle Ampel will alle 29 Sondervermögen prüfenNachdem das Bundesverfassungsgericht den Klimafonds für nichtig erklärt hat, will die Ampel auch die anderen 29 Sondervermögen auf ihre Rechtmäßigkeit abklopfen. Die Union sieht allerdings eine andere Falle: Auch der Etat 2024 sei verfassungswidrig. 17.11.2023
Mittelstandsfeindliches SignalSöder wettert gegen MehrwertsteuererhöhungDer bayerische Ministerpräsident Söder und Gastroverbände beklagen die Ampel-Pläne, die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent zu erhöhen. Allein in Bayern stünden deswegen 2400 Betriebe vor dem Aus, sagen sie. Doch Ökonomen begrüßen den Schritt und ermahnen die Branche.17.11.2023
"Es wird höchste Zeit"Haushälter schicken Bundestags-Faxgeräte in RenteIm Privatleben vieler Menschen spielt das Fax schon seit vielen Jahren keine Rolle mehr. In Wirtschaft und Politik sieht es anders aus, doch jetzt geht es dem Faxgerät doch noch an den Kragen: Die Haushälter setzen der Bundestagsverwaltung bei ihren Beratungen eine Galgenfrist bis zum Sommer.17.11.2023
Ukraine-Hilfe noch immer offenBundestagshaushälter machen nach 15 Stunden PauseAm Mittwoch erklärt das Bundesverfassungsgericht ein Sondervermögen der Bundesregierung über 60 Milliarden Euro für verfassungswidrig. Bei den Schlussberatungen des neuen Haushalts bleiben daher in einer langen Sitzung viele Fragen offen. Die CDU wirft der Ampel vor, das Urteil einfach zu ignorieren.17.11.2023
Keine Legalisierung an SilvesterLauterbach bestätigt Cannabis-VerzögerungEigentlich sollte die Freigabe von Cannabis zum Jahreswechsel erfolgen, daraus wird aber nichts. Gesundheitsminister Lauterbach hält die inhaltliche Debatte zwar für abgeschlossen, sagt aber auch: Für das Gesetzgebungsverfahren sei die Zeit zu knapp.17.11.2023
Union prüft "Doppel-Wumms"-KlageBundestag verlängert EnergiepreisbremsenDie Preisbremsen für Gas und Strom enden doch nicht mit dem Jahresende. Der Bundestag beschließt, die Regelungen bis Ende März aufrechtzuerhalten. Die Union wartet derweil auf ein Gutachten, ob die Finanzierung dafür überhaupt verfassungsgemäß ist.17.11.2023
Verband befürchtet InsolvenzenAmpel hebt Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder anHotels, Bars, Restaurants haben in der Corona-Pandemie besonders gelitten. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent hilft, zumindest ein wenig. Dem Bund fehlen aber Milliarden Steuereinnahmen. Ab 2024 sollen einem Bericht zufolge wieder 19 Prozent fällig werden. Einig ist sich die Ampel aber nicht.16.11.2023
