Zur Stärkung des VertrauensRauswurf extremistischer Staatsdiener wird einfacherNeun Monate nach der Vorlage des Gesetzesentwurfs wird es vom Bundestag verabschiedet. Dadurch sollen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Bundeswehr schneller entlassen werden können, wenn sie extremistische Meinungen teilen. Das soll auch zur Imagepflege beitragen.17.11.2023
Union sieht Etat als neue Falle Ampel will alle 29 Sondervermögen prüfenNachdem das Bundesverfassungsgericht den Klimafonds für nichtig erklärt hat, will die Ampel auch die anderen 29 Sondervermögen auf ihre Rechtmäßigkeit abklopfen. Die Union sieht allerdings eine andere Falle: Auch der Etat 2024 sei verfassungswidrig. 17.11.2023
Mittelstandsfeindliches SignalSöder wettert gegen MehrwertsteuererhöhungDer bayerische Ministerpräsident Söder und Gastroverbände beklagen die Ampel-Pläne, die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent zu erhöhen. Allein in Bayern stünden deswegen 2400 Betriebe vor dem Aus, sagen sie. Doch Ökonomen begrüßen den Schritt und ermahnen die Branche.17.11.2023
"Es wird höchste Zeit"Haushälter schicken Bundestags-Faxgeräte in RenteIm Privatleben vieler Menschen spielt das Fax schon seit vielen Jahren keine Rolle mehr. In Wirtschaft und Politik sieht es anders aus, doch jetzt geht es dem Faxgerät doch noch an den Kragen: Die Haushälter setzen der Bundestagsverwaltung bei ihren Beratungen eine Galgenfrist bis zum Sommer.17.11.2023
Ukraine-Hilfe noch immer offenBundestagshaushälter machen nach 15 Stunden PauseAm Mittwoch erklärt das Bundesverfassungsgericht ein Sondervermögen der Bundesregierung über 60 Milliarden Euro für verfassungswidrig. Bei den Schlussberatungen des neuen Haushalts bleiben daher in einer langen Sitzung viele Fragen offen. Die CDU wirft der Ampel vor, das Urteil einfach zu ignorieren.17.11.2023
Keine Legalisierung an SilvesterLauterbach bestätigt Cannabis-VerzögerungEigentlich sollte die Freigabe von Cannabis zum Jahreswechsel erfolgen, daraus wird aber nichts. Gesundheitsminister Lauterbach hält die inhaltliche Debatte zwar für abgeschlossen, sagt aber auch: Für das Gesetzgebungsverfahren sei die Zeit zu knapp.17.11.2023
Union prüft "Doppel-Wumms"-KlageBundestag verlängert EnergiepreisbremsenDie Preisbremsen für Gas und Strom enden doch nicht mit dem Jahresende. Der Bundestag beschließt, die Regelungen bis Ende März aufrechtzuerhalten. Die Union wartet derweil auf ein Gutachten, ob die Finanzierung dafür überhaupt verfassungsgemäß ist.17.11.2023
Verband befürchtet InsolvenzenAmpel hebt Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder anHotels, Bars, Restaurants haben in der Corona-Pandemie besonders gelitten. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent hilft, zumindest ein wenig. Dem Bund fehlen aber Milliarden Steuereinnahmen. Ab 2024 sollen einem Bericht zufolge wieder 19 Prozent fällig werden. Einig ist sich die Ampel aber nicht.16.11.2023
Zwischen April 2024 und 2025Elterngeld-Einkommensgrenzen sollen schrittweise sinkenBei einem der großen Streitthemen der vergangenen Monate einigt sich die Ampel offenbar. Es geht um die Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld. Diese soll nicht wie bisher geplant mit einem Mal erfolgen. Mehrere Schritte sind bis in den April 2025 geplant.16.11.2023
SPD-Chef über Karlsruhe-Urteil"Kann Triumphgeheul der Union nicht nachvollziehen"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Einhaltung der Schuldenbremse wertet SPD-Chef Lars Klingbeil als "Herausforderung für die Politik insgesamt". Die Ampel werde einen gemeinsamen Weg finden und "über vieles grundlegend reden müssen". Der Union wirft Klingbeil eine destruktive Haltung vor.16.11.2023Von Sebastian Huld
