Ampelkoalition

Schon seit mehreren Wochen ist Deutschland Ziel von russischen Cyberkriminellen. Nun warnen Sicherheitspolitiker der Ampel-Koalition vor einer starken Zunahme der Attacken. Die jüngsten Angriffe auf deutsche Behörden und Ministerien seien nur ein "Vorgeschmack".

Das 9-Euro-Ticket ist ein typischer politischer Schnellschuss: ein wenig Entlastung und viel Symbolik und kein substanzielles Problem gelöst. Dennoch könnten Verbraucher mit einer starken Nachfrage ein deutliches Signal setzen: Kümmert euch endlich um unsere Mobilitätsbedürfnisse. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Die Krisen dieser Zeit machen sich auch bei den deutschen Staatsausgaben bemerkbar. Die Ampelkoalition spricht von einer "schwierigen haushaltspolitischen Ausgangslage" und nimmt Milliardensummen in die Hand. Aus der Opposition schallt es Empörung.

Die Energiepreise steigen, die Ampel steuert dagegen: Der Bundesrat stimmt für das Entlastungspaket, das den Bürgern über die Krisenzeiten helfen soll: Besonders beim Verkehr und bei den Stromkosten gibt es Rabatte.

Wenn es nach der Ampelkoalition geht, wird Gerhard Schröder einige seiner Altkanzler-Privilegien verlieren. Mehrere Stellen seines Büros würden dann nicht mehr nachbesetzt werden. Doch der Beschluss hat ein juristisches Nachspiel: Schröder schaltet einen prominenten Anwalt ein.

So schnell ging es in den vergangenen Jahren selten: Knappe 15 Stunden tagt der Haushaltsausschuss des Bundestags, dann steht der Etat. Die vom Finanzminister angepeilte Neuverschuldung wird gehalten. Die größte Anpassung hatte Lindner mit dem Ergänzungshaushalt bereits selbst vorgenommen.

Die Regierungskoalition will das Hartz-IV-System umbauen. Bis Sommer soll ein erstes Konzept zum Bürgergeld stehen. Einzelheiten sind bislang unklar. Als Vorgriff streicht die Ampel vorübergehend aber bereits einige Sanktionsmöglichkeiten. Die CDU kritisiert dies scharf.

Fast 900.000 Hektar Ackerland hat der Bund seit 1992 verkauft. Das Land fiel vielfach auch an Spekulanten - und schloss Landwirte vom Erwerb aus oder trieb Pachtpreise in die Höhe. Die verbleibenden Hektar sollen nun vor allem an Ökolandwirte verpachtet werden. Das Finanzministerium hat aber noch Fragen.

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Der Bundestag beschließt mit Stimmen der Ampel-Koalition und der Union Steuererleichterungen für Bürger. Das gilt etwa für die Abgabe von Steuererklärung, Abschreibungen für Unternehmen, die Steuerfreiheit von Corona-Boni und die Pauschale für das Homeoffice.

Seit Jahren streiten die Parteien über den aufgeblähten Bundestag. Die Ampel-Koalition plant nun eine Wahlrechtsreform, bei der alle Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Für Kandidaten, die mit der Erststimme gewählt werden, wäre der Einzug in den Bundestag dann nicht mehr garantiert.