Bankrott ist nicht in SichtWo ein Wille ist, sind auch 60 MilliardenDie Haushaltssperre mag ein Signal sein, das dem Finanzminister gefällt. Aber die nach dem Karlsruher Richterspruch fehlenden Milliarden zaubert sie nicht herbei. Dafür müssen die Ampelparteien jetzt über ihre Schatten springen.21.11.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Person der Woche: der FDP-ChefLässt Lindner die Ampelkoalition platzen?In der Bundesregierung braut sich etwas zusammen. Das Karlsruher Urteil stürzt die Koalition in eine akute Haushaltskrise. Anders als SPD und Grüne fordert FDP-Chef Lindner, nur mit dem verbliebenen Geld zu wirtschaften. Manches erinnert an Genscher 1982, der SPD-Kanzler Schmidt die Koalition aufkündigte.21.11.2023Von Wolfram Weimer
Michael Hüther im Interview"Die Schuldenbremse ist aus der Zeit gefallen"IW-Chef Michael Hüther plädiert für eine Reform der Schuldenbremse, um den Umbau der Wirtschaft zu finanzieren: "Kein Unternehmen würde seine Investitionen nur aus dem Cashflow bestreiten." Union und FDP wirft er vor, sich der Diskussion zu verweigern.21.11.2023
Miersch im "ntv Frühstart"SPD-Fraktionsvize fordert neues Klima-Sondervermögen60 Milliarden Euro fehlen der Bundesregierung, weil sie aus Sicht des Verfassungsgerichts das Grundgesetz umgangen hat. Vom SPD-Fraktionsvize Miersch kommt der Vorstoß, für Klimaschutz Schulden zu machen wie für die Bundeswehr. SPD-Generalsekretär Kühnert will die Schuldenbremse aussetzen.21.11.2023
Experte sieht MilliardenlückeBundesrechnungshof nennt Haushalt "äußerst problematisch"Die Haushaltsverhandlungen gehen auf die Zielgerade, doch die Kritik bleibt: Der Bundesrechnungshof äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Etats. Doch auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds weckt Skepsis - Strom, Gas und Fernwärme könnten laut Habeck teurer werden.20.11.2023
Trittin im "ntv Frühstart""Dieser Haushalt wird verabschiedet werden"60 Milliarden Euro fehlen im Plan der Bundesregierung nach dem Schuldenbremsen-Urteil. Das sei aber kein Grund, die Verabschiedung des Haushalts hinauszuzögern, sagt Grünen-Politiker Trittin bei ntv. Der außenpolitische Sprecher der Grünen kritisiert zudem linke Israel-Gegner, die das Land als Kolonialmacht darstellen.20.11.2023
FDP ziert sich, Union drohtGrüne plädieren für Reform der SchuldenbremseDas Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bringt den finanziellen Handlungsspielraum der Bundesregierung in arge Bedrängnis. SPD und jetzt Grünen setzen sich daher dafür ein, die Schuldenbremse auszusetzen oder zu reformieren. Der Ampel-Partner hält davon wenig. Die Union ist empört.20.11.2023
Gastro-MehrwertsteuererhöhungLindner sieht Verantwortung bei SPD und GrünenAussagen von Finanzminister Christian Lindner deuten darauf hin, dass man sich in der Ampelkoalition erneut nicht ganz einig gewesen ist. Für die anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von sieben auf 19 Prozent sieht der FDP-Politiker die Schuld bei der SPD und den Grünen.19.11.2023
SPD-Chef Klingbeil im Interview"Die Partei wird jetzt wieder lauter"Lars Klingbeil kandidiert beim kommenden SPD-Parteitag für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender. Im ntv.de-Interview erklärt der 45-Jährige seine Pläne für die Sozialdemokratie. Von der Ampel fordert er "grundlegende" Gespräche - und geht die Union hart an.18.11.2023
Für 2023 und 2024SPD-Chefin Esken für Aussetzen der SchuldenbremseDas Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 ist ein kolossaler Dämpfer für die Ampelregierung. Die Vorsitzende der SPD plädiert für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse - eine nicht neue Forderung von ihr. Auch eine Wirtschaftsweise äußert sich ähnlich.18.11.2023
