Nicht nur der Klimafonds, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, besser bekannt als "Doppel-Wumms", ist nach Ansicht des CDU-Finanzexperten Mathias Middelberg in Gefahr. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes stehe die Ampelkoalition vor einer Zerreißprobe.

Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wird das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Haushalt zu einem Belastungstest für die Regierungskoalition. "Die Ampelregierung steht jetzt wirklich vor einer Zerreißprobe, weil man sich ganz offensichtlich hinter den Kulissen nicht einig ist, wie man damit fertig wird", sagte Middelberg im "Frühstart" von ntv.

Es gebe nicht nur Probleme beim Klima- und Transformationsfonds, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sei in Gefahr. Bei diesem Fonds, besser bekannt geworden als sogenannter Doppel-Wumms, geht es um 200 Milliarden Euro. "Auch da gilt, dass man sie eben falsch verbucht hat, nämlich alles auf das Jahr 2022", so Middelberg. "Und dann sagt Christian Lindner für die folgenden Jahre, also jetzt und 2024, halte ich die Schuldenbremse ein. Das ist eben nicht der Fall, und das hat das Bundesverfassungsgericht gestern festgestellt. Das hat gesagt, diese Buchung ist Murks. Du musst ehrlich abrechnen, das muss die Ampel jetzt tun."

Politik 15.11.23

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Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht einer Klage der Unionsfraktion stattgegeben und die Umwidmung von Mitteln aus der Coronakrise für die Förderung von Klimaschutz- und Modernisierungsprojekten für verfassungswidrig erklärt. Damit fehlen der Koalition fest eingeplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro. Der für die Gas- und Strompreisbremsen eingesetzte WSF hat ein Volumen von 200 Milliarden Euro, ist ebenfalls kreditfinanziert, wird allerdings bei Weitem nicht vollständig ausgeschöpft. Mit einer weiteren Klage gegen diesen Fonds hatte Merz bereits am Mittwoch gedroht.

Union will Haushaltsberatungen stoppen

Die Haushaltsberatungen des Bundestages können nach Meinung des CDU-Finanzexperten nicht wie geplant fortgeführt und abgeschlossen werden. "Ich halte es auch für eine absolute Katastrophe zu glauben, heute könnten wir in der Reinigungssitzung den Haushalt jedenfalls auf der Ausschussebene abschließen. Das kann man nicht machen."

"Die Ampel könnte und müsste Umschichtungen im Haushalt vornehmen, könnte sich also, ich sage mal, von Nice-to-have-Projekten verabschieden, könnte beispielsweise auch mal daran denken, zusätzliche Einnahmen zu generieren", so Middelberg weiter. Als einziges Industrieland der Welt habe Deutschland eine schrumpfende Wirtschaft zu verkraften. "Wir stehen praktisch still als Volkswirtschaft. Die Ampel müsste jetzt alles auf Wachstum fokussieren, dann hätten wir auch wieder mehr Einnahmen."

Die FDP sollte das Urteil, so die Empfehlung Middelbergs, dazu nutzen, um über den Verbleib in der Regierungskoalition zu befinden. Die FDP sei schließlich die einzige Partei dieser Ampel, "die gemerkt hat, was die Stunde schlägt, dass wir dieses Land aus dem Stillstand wirklich wieder auf Wachstumskurs bringen müssen", so der Haushaltspolitiker der CDU. "Und deswegen sollte man die FDP durchaus ermuntern, dieses Urteil jetzt, ich sage mal, als Weckruf wahrzunehmen." Middelberg rechnet nach eigenen Angaben mit Streit in der Ampelkoalition, wie der Ausfall der Milliarden kompensiert werden kann. "Wir sind zu konstruktiven Lösungen immer ansprechbar und immer bereit. Das setzt aber jetzt erst mal voraus, dass das Verfahren im jetzigen Stadium angehalten werden muss."