Eigentlich sollte die Freigabe von Cannabis zum Jahreswechsel erfolgen, daraus wird aber nichts. Gesundheitsminister Lauterbach hält die inhaltliche Debatte zwar für abgeschlossen, sagt aber auch: Für das Gesetzgebungsverfahren sei die Zeit zu knapp.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestätigt, dass die von der Ampel auf den Weg gebrachte Cannabis-Legalisierung nicht wie geplant zum Jahreswechsel kommen wird. Die inhaltliche Debatte dazu sei abgeschlossen, "auch wenn das Inkrafttreten nicht zum 1. Januar klappt", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". "Der Start in die Cannabis-Gesetzgebung wird gelingen."

Politik 08.10.23

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Aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hatte es zuvor geheißen, dass die Umsetzung zum Jahreswechsel nicht klappen werde. Demnach ist zwar geplant, das Gesetz in der letzten Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr zwischen dem 13. und 15. Dezember zu beschließen. Anschließend ist aber noch der Bundesrat am Zug und für die letzte Bundesratssitzung des Jahres am 15. Dezember seien die Fristen zu knapp, hieß es. Zwar sind die Pläne in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig, sie muss aber darüber, wie über jedes andere Gesetz auch, beraten.

Die nächste Bundesratssitzung ist dann am 2. Februar 2024. Ein Inkrafttreten wäre erst danach möglich. Der Gesetzentwurf sieht vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Für Volljährige ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Pflanzen angebaut werden dürfen. In Cannabis-Clubs sollen Vereinsmitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.

Anfang des Monats machte die Expertenanhörung von Fachleuten aus Polizei, Justiz, Suchthilfe und Medizin noch einmal deutlich, wie umstritten die Pläne weiterhin sind. Mächtige Verbände wie die Bundesärztekammer, der Deutsche Richterbund, die Gewerkschaft der Polizei und medizinische Fachgesellschaften stemmen sich weiterhin gegen das Gesetz. Befürworter argumentieren derweil mit einer Entkriminalisierung und die Anpassung an "gesellschaftliche Realitäten", wie etwa das Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung der Uni Hamburg.