Zur Halbzeit geht die Ampel-Koalition bereits zum fünften Mail in Klausur. Diesmal ist die Stimmung besonders schlecht. So schlecht, dass der Kanzler seine Minister in aller Öffentlichkeit zu einem besseren Umgang miteinander mahnt. Inhaltlich gibt sich Scholz mit der Leistungsbilanz zufrieden.

Nach den jüngsten Streitigkeiten in der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Regierungsmitglieder zur Zusammenarbeit aufgefordert. Er wünsche sich "ein gutes Miteinander" für die Regierung insgesamt, sagte der SPD-Politiker zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg am Nachmittag. Die Regierung habe aus seiner Sicht "eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz". Und es wäre "natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen", betonte der Kanzler.

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In der "Ampel" hatte es über Monate einen öffentlich ausgetragenen Konflikt um die Kindergrundsicherung gegeben. Die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus blockierte in dem Streit dann Mitte August das Wachstumschancengesetz von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner im Kabinett, das milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen vorsieht.

Erst in der Nacht zum Montag konnten sich die Kontrahenten bei einem weiteren Spitzentreffen mit Scholz einigen. Die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung ist nun vereinbart, allerdings mit deutlich weniger Geld als von Paus gefordert. Lindners Wachstumsgesetz soll wiederum nun am Mittwoch bei der Kabinettssitzung in Meseberg beschlossen werden.

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Die Kindergrundsicherung sei "ein Fortschritt, um den wir lange gerungen haben", sagte Scholz zu dem Konflikt. Aber am Ende habe es ein sehr beeindruckendes und gutes Ergebnis gegeben. Er sei sicher, dass dies "eine gute Reform" sei, die Deutschland voranbringe. Scholz sprach zur Halbzeit der Legislaturperiode von einer "wichtigen Klausur". Er glaube, dass Meseberg dazu beitragen könne, damit ein gutes Miteinander in der Koalition gelinge.

Scholz hatte bereits mehrfach dazu aufgerufen, über Verhandlungen erst öffentlich zu sprechen, wenn die Ergebnisse vorliegen. Die Klausur auf Schloss Meseberg rund 50 Kilometer nördlich von Berlin ist die fünfte in der nun schon fast zweijährigen Regierungszeit des Kabinetts von SPD, Grünen und FDP. Der Kanzler und seine 16 Ministerinnen und Minister wollen sich am heutigen Dienstag und Mittwoch vor allem mit der prekären Wirtschaftslage befassen.

Scholz mahnte erneut mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren wie beim Bau von Flüssiggasterminals an. "Und das Tempo wollen wir auf alle Bereiche, wo es um staatliches Handeln und Genehmigungen geht, auch weiter sich auswirken lassen."