Um steigende CO2-Preise auszugleichen, stellt die Ampel den Bürgern ein Klimageld in Aussicht. Das dürfte aber auf sich warten lassen, räumt der Kanzler ein. Technisch ist die Verwaltung noch nicht so weit und die Abschaffung der EEG-Umlage hat laut Scholz ein Loch in die Staatskasse gerissen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Frage der Einführung eines Klimageldes für Bürgerinnen und Bürger auf noch fehlende Einnahmen zur Finanzierung verwiesen. Aus Sicht der Regierung gebe es derzeit "eine Negativbilanz", sagte der SPD-Politiker nach der Kabinettsklausur in Meseberg. Nach der Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien fehlten 20 Milliarden Euro an Einnahmen. "Und die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung haben diese Größenordnung noch nicht erreicht."

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Politik 31.08.23

Kanzler übt sich in Führung Was konnte die Ampel in Meseberg richten?

"Die Bürger sind entlastet worden, bevor wir die Einnahmen hatten", fasste Scholz zusammen. Er verwies darauf, dass nun generell zuerst die technische Möglichkeit dafür geschaffen werde, um solche Auszahlungen an alle Bürger zu ermöglichen. Ein solches System für "Direktüberweisungen" habe etwa bei den Hilfen in der Corona-Pandemie noch nicht zur Verfügung gestanden.

Verknüpfung von Bankkonten und Steuernummern in Arbeit

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, er gehe davon aus, "dass dieser Auszahlungsmechanismus 2024 zur Verfügung steht". Demnach entsteht derzeit eine Datenbank, in der Bankdaten und Steuernummern verknüpft werden, um derartige Zahlungen zu ermöglichen. Allerdings äußerte sich der FDP-Chef nicht zu einem Zeitpunkt für ein mögliches Klimageld.

Das Klimageld wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und soll die Kosten für den Emissionshandel ausgleichen. Es soll demnach den vorgesehenen Preisanstieg kompensieren und "die Akzeptanz des Marktsystems" gewährleisten. Ein Termin für eine Einführung wurde aber im Koalitionsvertrag nicht genannt. Der CO2-Preis hingegen soll im kommenden Jahr von 30 auf 40 Euro pro Tonne steigen. Dies werden die Verbraucher dann unter anderem beim Heizen oder auch beim Tanken zu spüren bekommen. Milliardenschwere Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen in das Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds, aus dem der Bund Investitionen in den Klimaschutz finanziert.