Einige Sozialdemokraten sprechen sich für einen Industriestrompreis aus. Zu ihnen zählt auch der Parteivorsitzende Klingbeil. Mit dieser Position stellt er sich gegen den Bundeskanzler, der solche Subventionen ablehnt. Was die Regierungsarbeit angeht, stärkt er Scholz aber den Rücken.

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat die Streitereien innerhalb der Ampel-Koalition kritisiert und zugleich Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz zurückgewiesen. Es werde "die ganze Zeit öffentlich vermessen, wer ist Gewinner, wer ist Verlierer, wer hat Millimeter oder Meter Gewinne", sagte Klingbeil im Sommerinterview mit dem ZDF. "Das interessiert doch keinen. Wir müssen die Dinge lösen, die gerade auf dem Tisch liegen", so Klingbeil.

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"Es wird immer mal Entscheidungen geben, wo man mit dem einen oder anderen mehr Sympathie vielleicht hat, aber darum geht es nicht in der Koalition", sagte der Parteichef weiter. "Wir müssen geräuschlos daran arbeiten, dass das Land vorankommt."

Klingbeil forderte die Bundesregierung zu einer schnellen Einigung bei steuerlichen Entlastungen für Unternehmen sowie bei der Kindergrundsicherung auf. "Ich erwarte, dass dies sehr schnell in der Regierung umgesetzt wird", sagte er. Alle Kabinettsmitglieder müssten sich zusammenreißen. Die Ampel-Regierung habe die Menschen bereits bei der Debatte über das Heizungsgesetz verunsichert. Er könne nicht nachvollziehen, wieso vergangenen Mittwoch das Kabinett das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner nicht habe beschließen können. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hatte dies blockiert, um höhere Summen bei der Kindergrundsicherung durchzusetzen.

Scholz könne nicht andauernd "auf den Tisch hauen"

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Klingbeil verwies darauf, dass es zuvor eine Abstimmung zwischen Kanzler Olaf Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck gegeben habe. Scholz könne nicht andauernd "auf den Tisch hauen und herumbrüllen". Man habe sich einen anderen Regierungsstil vorgenommen.

Klingbeil widersprach Scholz jedoch in einem Punkt. Er sehe wie der Kanzler, dass die Energiepreise zu hoch seien, sagte der SPD-Chef. Aber er befürworte den Industriestrompreis, während der Kanzler skeptisch und die FDP dagegen sei. "Ich kämpfe dafür, dass er kommt. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den Industriestrompreis brauchen, um die Wirtschaft zu stärken und die Arbeitsplätze hier zu halten und neue zu schaffen", betonte Klingbeil.

SPD will Beschluss für Industriestrompreis trefefn

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Seit Tagen trommeln führende SPD-Politiker dafür, dass Scholz seine Meinung ändert. Einen Industriestrompreis fordern auch Grüne, Gewerkschaften und Wirtschaft. Hintergrund ist der enorme Preisunterschied bei den Strompreisen etwa zu den USA, aber auch zu anderen europäischen Staaten. Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende des Monats einen Beschluss für einen Industriestrompreis treffen. Klingbeil sagte, er wolle keine Kontroverse mit dem Kanzler, vertrete aber als Parteichef hier eine andere Position.

Scholz hatte sich erst Mittwochabend erneut gegen eine Subventionierung ausgesprochen und von einem "schuldenfinanziertem Strohfeuer" gewarnt. "Das wäre ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde falsche Anreize setzen", betonte der Kanzler. Er argumentierte, dass die Preise rasch sinken würden, wenn die Ökostrom-Produktion und die Stromnetze schnell ausgebaut würden.