Appell an Koalitionspartner Scholz fordert Tempo bei Kindergrundsicherung
20.08.2023, 17:13 Uhr Artikel anhören
Nur "Details" seien noch unklar, doch bald werde die Kindergrundsicherung verabschiedet, sagt Grünen-Chef Nouripour. Auch Bundeskanzler Scholz verliert die Geduld. Der Abschluss des Gesetzes werde trotz des Streits zwischen Liberalen und Grünen "schnell gelingen", sagt er.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den öffentlich ausgetragenen Streit der Koalitionspartner FDP und Grüne über die Kindergrundsicherung kritisiert. Das Gesetz sei noch in Arbeit, "insofern freue ich mich nicht darüber, dass es nun schon öffentlich diskutiert worden ist", sagte Scholz beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Der Abschluss des Gesetzes werde nun "schnell gelingen".
Die Kindergrundsicherung soll bisherige familienpolitische Leistungen zusammenfassen und das Verfahren für deren Bezug erleichtern. Die entsprechenden Pläne von Familienministerin Lisa Paus werden seit Wochen kontrovers diskutiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht sie kritisch. Diese Woche eskalierte der Streit, am Mittwoch stoppte Paus im Gegenzug Lindners Gesetzentwurf für das Wachstumschancengesetz, das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht. Insbesondere FDP-Vertreter kritisierten dies heftig und bekräftigten zugleich ihre inhaltliche Kritik an der Kindergrundsicherung.
Dieser Streit ändere jedoch nichts daran, "dass wir Stück für Stück all die wichtigen Entscheidungen treffen, damit unser Land eine gute Zukunft hat", beteuerte Scholz und fügte mit Blick auf Vertreter der Koalitionsparteien hinzu: "Und vielleicht gewöhnt sich der eine oder andere dann daran, erst dann zu reden, wenn die Verständigunge gelungen sind", so Scholz.
Gesetzentwurf sieht Kosten von 3,5 Milliarden vor
Derweil debattieren die Grünen und die FDP weiter. Die Bundesregierung erzielte noch keine Einigung über Paus' Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Sowohl der Regierungssprecher als auch die Sprecher des Finanz- und Familienministeriums verwiesen auf laufende regierungsinterne Abstimmungen. Sie wollten nicht bestätigen, dass Paus in ihrem Gesetzentwurf mit Kosten von 3,5 Milliarden Euro für das Jahr 2025 rechnet.
Der Sprecher von Finanzminister Christian Lindner verwies darauf, dass in der mittelfristigen Finanzplanung zwei Milliarden Euro vorgesehen seien. Dieser Betrag solle insbesondere dafür genutzt werden, die Zugangsvoraussetzungen für die Leistungen zu erleichtern. Mit der Reform will man vor allem einen höheren Abruf der Mittel des seit 1. Januar 2023 eingeführten Kinderzuschlags von 250 Euro erreichen. Bisher stellen nur rund 35 Prozent der Berechtigten einen Antrag auf Kinderzuschlag.
Scholz hatte Paus vor der Sommerpause aufgefordert, Berechnungsvarianten für die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung vorzulegen. Die Familienministerin hatte ursprünglich zusätzliche Mittel von bis zu zwölf Milliarden Euro gefordert, vor wenigen Tagen dann von Kosten zwischen zwei und sieben Milliarden Euro geredet. Die Kosten hängen erheblich davon ab, wie viele Personen den Kinderzuschlag tatsächlich abrufen werden. "Die Zeit" berichtete zuletzt, dass der Gesetzentwurf Kosten von 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 vorsehe. Der Streit soll spätestens bei der Kabinettsklausur Ende August in Meseberg geklärt werden. Grünen-Chef Omid Omid Nouripour sagte in der "Bild am Sonntag", es gebe keine Blockade, es gebe noch ein "paar Details" zu klären.
Lindner will inhaltliche Debatte
Bundesfinanzminister Christian Lindner will nun über die inhaltliche Gestaltung der Kindergrundsicherung diskutieren. Von Kinderarmut seien vor allem Familien betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien, sagte der FDP-Politiker beim Tag der offenen Tür in seinem Ministerium in Berlin. Er wolle gerne diskutieren, wie man diesen Kindern und Jugendlichen am besten helfen könne.
"Hilft man ihnen am besten dadurch, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweist?", fragte Lindner. "Oder ist nicht vielleicht mindestens diskussionswürdig, in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren und die Kitas und Schulen für die Kinder so auszustatten, dass sie vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten?" Genau diese Debatte werde die Ampel-Regierung führen, kündigte Lindner an.
Laut der Bundeszentrale für politische Bildung lebten allerdings schon 2015 fast zwei Millionen Kinder in Deutschland von Hartz IV. Dies waren demnach fast 15 Prozent aller Kinder unter 18 Jahren. Vor allem Kinder Alleinerziehender oder solche, die in kinderreichen Familien aufwachsen, sind dabei besonders von Armut betroffen.
Quelle: ntv.de, lve/rts/AFP/dpa
