Das blockierte Wachstumschancengesetz ist nur das jüngste Beispiel: Die Koalitionspartner sind sich uneins - und teilen ihre Konflikte stets mit der Öffentlichkeit. Kanzler Scholz wünscht sich eine diskretere Streitkultur. Seine Regierungskollegen sollten sich ein Beispiel an ihm nehmen.

Trotz anhaltender Querelen in der Ampel-Koalition will Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem moderierenden Führungsstil bleiben. Zu Kritik, er agiere als Chef der Bundesregierung zu zurückhaltend, sagte er bei der Veranstaltung "Augsburger Allgemeine Live": "Die Vorstellung, man muss nur einmal sagen, das ist jetzt die Einigung, und dann sagen alle: 'Danke, dass du es sagst, großartig, warum nicht früher', die ist ehrlicherweise ein bisschen kindisch."

Politik 18.08.23

Buh-Rufe und Pfiffe in München Scholz bietet rechten Störern Paroli

Er verwies darauf, dass die Koalition von drei unterschiedlichen Parteien getragen werde und es zwischen FDP und Grünen auch kulturelle Unterschiede gebe. Scholz kritisierte jedoch, dass Konflikte in der Koalition von SPD, Grünen und FDP zu sehr über die Medien ausgetragen werden. Was er selbst anders mache als andere sei, dass er nicht jeden Journalisten darüber informiere, mit wem er wann über was rede. "Und ich wünschte mir, dass die einen oder anderen sich das mal als Vorbild nehmen und sagen: Gut, wir streiten ein Vierteljahr, aber wir geben nicht über jedes Gespräch ein Interview."

Das müsse diese Koalition hinkriegen. "Und ich denke, es pendelt sich dahin, aber es pendelt immer noch, wie wir gerade merken", sagte Scholz mit Blick auf den jüngsten Streit um das von Familienministerin Lisa Paus blockierte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner. Er sei aber zuversichtlich, was die weitere Zusammenarbeit in der Koalition angehe, "weil wir die wesentlichen Punkte, über die die Unterschiede der drei Parteien zu einer gemeinsamen Politik entwickelt werden müssen, eigentlich jetzt im Blick oder fertig entschieden haben".

Kanzler sieht Wirtschaftsstandort nicht gefährdet

Angesprochen auf die gegenwärtige Rezession in Deutschland mahnte Scholz vor Schwarzmalerei: "Es werden Schwierigkeiten hingeredet, die mit der Stärke der deutschen Volkswirtschaft nichts zu tun haben." Fakt sei, dass Deutschland so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte habe wie noch nie. Die Bundesregierung wisse, wo sie hin wolle. Und wenn die Exporte im Ausland wieder anzögen, werde dies auch in Deutschland wieder zu mehr Wirtschaftswachstum führen.

Als Beleg verwies Scholz auf die aktuell auch aus dem Ausland erfolgenden Direktinvestitionen etwa in der Halbleitertechnologie in Deutschland. Deutschland sei ein Industrieland mit Zukunft, "wir werden der Produktionsstandort für die Halbleiter in Europa", sagte Scholz. Dazu würden Aussagen zur drohenden Deindustrialisierung nicht passen, sie seien aber auch einfach nicht richtig.