"Überfordert nicht nur Bürger" Mehrere Landesminister stellen sich gegen das HeizungsgesetzNach etlichen Verhandlungsrunden soll das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause kommen. Doch noch immer sind viele Fragen ungeklärt, auch formal lässt der Entwurf zu wünschen übrig. Sieben Landesminister von CDU, CSU und FDP kritisieren das "geplante Hauruckverfahren" und plädieren für mehr Zeit.22.06.2023
Dürr bei Maischberger "Inhalte der AfD nicht gut für Deutschland"Die AfD ist in einem Stimmungshoch und will vor den Bundestagswahlen 2025 einen Kanzlerkandidaten küren. In der ARD-Talkshow "Maischberger" stellt FDP-Fraktionschef Dürr sein AfD-Pendant Chrupalla. Der Liberale wirft der AfD vor, immer wieder Demokratie und Parlamentarismus verächtlich zu machen.22.06.2023Von Marko Schlichting
Röttgen im "ntv Frühstart" Chinesischer Überfall auf Taiwan "Worst Case" für DeutschlandIn der Frage, wie die Bundesregierung mit China umgeht, macht CDU-Politiker Norbert Röttgen der Ampel schwere Vorwürfe. Eine einheitliche Strategie gebe es nicht, das sei "ein schwerer Mangel". Auch seine eigene Partei kritisiert er.20.06.2023
Gesetzentwurf aufgebessert Ampel einigt sich auf "Meilenstein" bei FachkräftegewinnungAusländische Fachkräfte sollen einen leichten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Die Ampel-Koalition feilt lange an Details eines entsprechenden Gesetzesentwurfs. Der "Riesen-Meilenstein" muss nun nur noch durch den Bundestag.19.06.2023
Hofreiter im "Frühstart" "Das Hauptproblem sitzt im Kanzleramt"Zu viel Streit, zu wenig Führung: Für den Grünen-Bundespolitiker Anton Hofreiter „sitzt das Hauptproblem im Kanzleramt.“ Olaf Scholz zeige zu wenig Führungsstärke, klagt er im "Frühstart" von ntv, und verteidige nicht die Beschlüsse der Ampelkoalition. 19.06.2023
Heiz-Zoff bei Anne Will Habeck: "Ich bin nicht zufrieden mit der Bundesregierung"Robert Habeck stellt sich im Einzelinterview den kritischen Fragen von Anne Will. Der Wirtschaftsminister rügt die eigene Bundesregierung im Streit um das Heizungsgesetz und gibt eine "brutale Antwort" auf die Frage nach Deutschlands Klimazielen. Außerdem ist da auch noch eine spezielle Selbstkritik.19.06.2023Von David Bedürftig
"Leeres Versprechen" der FDP Habeck warnt vor WasserstoffheizungenDie FDP hat sich durchgesetzt: Der Heiz-Kompromiss der Ampel sieht vor, dass auch in Zukunft Gasheizungen eingebaut werden dürfen, wenn diese auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Doch Wirtschaftsminister fürchtet, dass Verbraucher am Ende mit einer Wasserstoffheizung ohne Wasserstoff da stehen könnten.17.06.2023
GEG-Streit hinterlässt Spuren Habeck: "Wir legen uns immer wieder Steine in den Weg"Die Ampel vermittelt im Ringen um das Heizungsgesetz ein zerstrittenes Bild. Dabei sei die Bilanz der Koalition eigentlich gut, sagt Wirtschaftsminister Habeck in einem Interview und mahnt zu einem geschlosseneren Auftreten. Dass der Koalitionspartner FDP aus Kalkül Streit schüre, mag er nicht glauben.17.06.2023
"FDP geht eigenständig in Wahl" Lindner verzichtet für 2025 auf KoalitionsaussageNach wochenlangem Streit um die Finanzen sind Gespräche um den Haushalt abgeschlossen, sagt Finanzminister Lindner. Mit Blick auf die Zukunft kündigt der FDP-Chef an, dass die Liberalen ohne Vorfestlegung auf die Ampel in die nächste Bundestagswahl gehen werden. 16.06.2023
Regierungskrise in Berlin Noch ein paar solcher Wochen und von der Koalition bleibt nichts übrigBundeskanzler Scholz kopiert seine Vorgängerin, aber die Zeiten sind andere. Dass in Berlin über Neuwahlen gesprochen wird, ist mehr als eine Fantasie der Union. Die Koalition befindet sich in einem Zustand der vollständigen Verknotung.16.06.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
