"Skandalisierung bringt nichts" Günther mahnt CDU zur SachlichkeitDer schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther erneuert seine Kritik an der Spitze der eigenen Partei. Statt populistische Reflexe zu bedienen, solle sich die CDU "um die wichtigen Themen kümmern". 25.06.2023
Mehrausgaben trotz SparrundeLindner muss manchen Ressorts höheres Budget gewährenFinanzminister Lindner hat die Konsolidierung der Finanzen zu seiner Priorität erkoren und den Ministerien einen Sparkurs verordnet. Die Verhandlungen sind zäh, Kanzler Scholz schaltet sich in die Gespräche ein. Etliche Ministerien können mit mehr Geld rechnen - etwa wegen gesetzlicher Leistungen.23.06.2023
SPD-Chef im "ntv Frühstart"Klingbeil hält Ampel für mitverantwortlich für AfD-HochDie AfD liegt in Umfragen vor der Kanzlerpartei SPD. Deren Chef räumt im "ntv Frühstart" eine Mitverantwortung der Regierungskoalition ein. Die Ampel müsse besser werden, damit die AfD verliere, sagt Lars Klingbeil. Der AfD-Erfolg gefährde zudem die so wichtige Zuwanderung von Fachkräften. 23.06.2023
Mit kanadischem PunktesystemAmpel will qualifizierte Zuwanderung beschleunigenDer Fachkräftemangel zieht sich durch fast alle Branchen in Deutschland. Zugleich dürfen viele Menschen aus aufenthaltsrechtlichen Gründen nicht arbeiten. Das will die Ampel nun mit der Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ändern und hofft dabei auf mehr qualifizierte Zuwanderung. 23.06.2023
Opposition attackiert Scholz"Sie verspielen das Vertrauen unserer Partner"Der Kanzler erklärt vor dem Bundestag seine Außen- und Sicherheitspolitik - und ist erwartungsgemäß zufrieden. Die Opposition nimmt dagegen den Kurs der Ampel auseinander. Gestritten wird vor allem um Asylpolitik, den Umgang mit China und die neue Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.22.06.2023Von Sebastian Huld
"Überfordert nicht nur Bürger"Mehrere Landesminister stellen sich gegen das HeizungsgesetzNach etlichen Verhandlungsrunden soll das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause kommen. Doch noch immer sind viele Fragen ungeklärt, auch formal lässt der Entwurf zu wünschen übrig. Sieben Landesminister von CDU, CSU und FDP kritisieren das "geplante Hauruckverfahren" und plädieren für mehr Zeit.22.06.2023
Dürr bei Maischberger"Inhalte der AfD nicht gut für Deutschland"Die AfD ist in einem Stimmungshoch und will vor den Bundestagswahlen 2025 einen Kanzlerkandidaten küren. In der ARD-Talkshow "Maischberger" stellt FDP-Fraktionschef Dürr sein AfD-Pendant Chrupalla. Der Liberale wirft der AfD vor, immer wieder Demokratie und Parlamentarismus verächtlich zu machen.22.06.2023Von Marko Schlichting
Röttgen im "ntv Frühstart"Chinesischer Überfall auf Taiwan "Worst Case" für DeutschlandIn der Frage, wie die Bundesregierung mit China umgeht, macht CDU-Politiker Norbert Röttgen der Ampel schwere Vorwürfe. Eine einheitliche Strategie gebe es nicht, das sei "ein schwerer Mangel". Auch seine eigene Partei kritisiert er.20.06.2023
Gesetzentwurf aufgebessertAmpel einigt sich auf "Meilenstein" bei FachkräftegewinnungAusländische Fachkräfte sollen einen leichten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Die Ampel-Koalition feilt lange an Details eines entsprechenden Gesetzesentwurfs. Der "Riesen-Meilenstein" muss nun nur noch durch den Bundestag.19.06.2023
Hofreiter im "Frühstart""Das Hauptproblem sitzt im Kanzleramt"Zu viel Streit, zu wenig Führung: Für den Grünen-Bundespolitiker Anton Hofreiter „sitzt das Hauptproblem im Kanzleramt.“ Olaf Scholz zeige zu wenig Führungsstärke, klagt er im "Frühstart" von ntv, und verteidige nicht die Beschlüsse der Ampelkoalition. 19.06.2023
