SPD-Chef im "ntv Frühstart" Klingbeil hält Ampel für mitverantwortlich für AfD-Hoch
23.06.2023, 09:58 Uhr Artikel anhören
Die AfD liegt in Umfragen vor der Kanzlerpartei SPD. Deren Chef räumt im "ntv Frühstart" eine Mitverantwortung der Regierungskoalition ein. Die Ampel müsse besser werden, damit die AfD verliere, sagt Lars Klingbeil. Der AfD-Erfolg gefährde zudem die so wichtige Zuwanderung von Fachkräften.
Die AfD eilt von Rekordhoch zu Rekordhoch in den Umfragen und hat zuletzt die regierende SPD im RTL/ntv-Trendbarometer überholt. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bekennt im Gespräch mit RTL und ntv eine Mitverantwortung der Ampelkoalition für den Zuspruch zu der teils rechtsextremen Partei. "Eine solche Umfrage besorgt mich. Wir müssen ernst nehmen, was da gerade passiert", sagte Klingbeil am Freitag in der ntv-Sendung "Frühstart".
Der SPD-Chef bescheinigt der Ampelregierung eine Mitschuld an dem AfD-Hoch. "Natürlich hat der wochenlange Streit in der Ampel damit zu tun", sagte Klingbeil. "Wir haben Unsicherheiten verstärkt und wir haben mit dem öffentlichen Bild dafür gesorgt, dass sich Menschen von uns abgewandt haben." Aber Unsicherheit und Empörung über die Politik in Berlin seien keine Gründe, eine rechtsextreme Partei zu wählen.
Die Ampel müsse jetzt das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, indem die großen Probleme angegangen und gelöst werden, forderte Klingbeil. "Wir müssen besser werden. Je besser wir sind, desto schlechter ist die AfD."
"AfD ist eine inhaltlich leere Partei"
Klingbeil betonte, dass die demokratischen Parteien die AfD jetzt "stellen" müssten, indem sie sich vor allem inhaltlich mit der Partei auseinandersetzen. Die AfD habe weder ein Konzept noch eine Idee, wie es mit den Themen Rente oder Klima weitergehen soll. "Die AfD ist eine inhaltlich leere Partei. Sie setzt auf Protest, hat aber keinen eigenen Gestaltungsanspruch", sagte Klingbeil: "Die AfD ist eine Partei, die Deutschland schadet."
Mit Blick auf die bevorstehende Landratswahl im thüringischen Sonneberg ist Klingbeil zuversichtlich, dass der CDU-Kandidat die Stichwahl für sich entscheidet: "Ich bin guter Dinge, dass man die AfD in Sonneberg am Sonntag abwenden kann." Es sei kein Ausdruck von Protest, wenn man rechtsextrem wählt. "Ich hoffe, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger bewusst machen, welche Verantwortung sie tragen."
Fachkräftezuwanderungsgesetz soll "Land verändern"
Am Freitagmorgen war das von der Ampel geeinte Fachkräftezuwanderungsgesetz Thema im Bundestag. Die bundesweit hohen Zustimmungswerte für die AfD könnten aber ausländische Fachkräfte davon abhalten in Deutschland arbeiten zu wollen, sagte Klingbeil mit Blick auf das neue Gesetz. "Eine AfD mit 19 Prozent hilft da nicht. Das schreckt Menschen eher ab, nach Deutschland zu kommen", sagte Klingbeil und betonte, wie sehr Deutschland aber auf Einwanderung von qualifizierten Fachkräften angewiesen sei.
Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei daher eine historische Entscheidung der deutschen Politik: "Das ist ein Startschuss, dass wir uns als Land verändern." Jedoch würde man mit einem Gesetz noch keine Willkommenskultur beschließen. Der SPD-Chef appellierte daher an Arbeitgeber, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, mit anzupacken: "Jetzt müssen alle mithelfen. Mit den gesetzlichen Regelungen muss in Deutschland eine Willkommenskultur wachsen."
Quelle: ntv.de, dhe/shu
