Ampel-Treffen geplantHabeck erhält FDP-Fragen zu Heizungsgesetz - es sind 77Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz erreicht das Wirtschaftsministerium eine Liste der FDP mit Fragen zu dem Entwurf. Die viel zitierten rund 100 Fragen enthält sie nicht, tatsächlich enthält sie lediglich 77 Punkte. Um den Konflikt auszuräumen, will Habeck nun bald Ampel-Vertreter einladen.25.05.2023
CDU-Chef im "ntv Frühstart"Merz: Streit könnte Scholz zu Vertrauensfrage zwingenKlartext von CDU-Chef Merz im "Frühstart" von ntv: Der Kanzler solle endlich den Haushaltsstreit in der Ampelkoalition beenden. Ein Treffen mit den Klimaklebern komme für ihn nicht infrage und zu einer unpolitischen, aber wichtigen Entscheidung am kommenden Samstag hat er eine klare Meinung.25.05.2023
FDP gegen Robert HabeckDie nicht gestellten 101 Fragen zum Heizungstausch und 102 AntwortenWochenlang sprechen FDP-Vertreter davon, dass die Partei noch mehr als 100 Fragen zum Heizungstausch habe. Das Gesetz ist deshalb noch nicht im Bundestag, doch genauso wenig liegt der Katalog dem Ministerium vor. Berichten zufolge sollte der dort auch gar nicht ankommen.25.05.2023Von Sebastian Schneider
Streit in der AmpelSo geht es nicht weiterIn der Koalition knirscht es. SPD, Grüne und FDP streiten nicht nur über den richtigen Weg, sondern zunehmend aus Rachsucht. Die Ampel wirkt, als wolle sie nicht mehr - eine pflichtvergessene Frechheit.25.05.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Länder sollen Pläne liefernAmpel will detaillierte Heizungsdaten erheben lassenDie Wärmewende hält die Ampel-Koalition weiter auf Trab. Der Heizungsstreit ist noch nicht beigelegt, da zeichnet sich das nächste Thema ab. Die Regierung will kleinteilige Daten zu Gebäuden und Energieverbrauch erheben. Kritik kommt aus Bayern, dabei ist das dort schon üblich.24.05.2023
Familien und Studis profitierenAmpel will 49-Euro-Ticket sozialer machenFamilien und Studierende wird es freuen: Die Ampelkoalition will beim 49-Euro-Ticket nachlegen. Für beide Gruppen sollen die Bedingungen verbessert werden. Wie konkret das aussehen soll, ist derweil noch offen.24.05.2023
Gesetz gegen Medikamentenmangel "Das ist für viele Eltern ein Riesenproblem"Damit nicht wieder wichtige Medikamente knapp werden, will Gesundheitsminister Lauterbach die Versorgung verbessern. An diesem Mittwoch stimmt der Bundestag erstmals über seinen Gesetzentwurf ab. Die Union teilt dieses Ziel zwar - ihr Gesundheitsexperte Sorge schlägt angesichts der konkreten Pläne aber die Hände überm Kopf zusammen.24.05.2023
Ampel entsetzt über CDU/CSUZoff um erleichterte Einwanderung eskaliertDeutschland braucht Zuwanderung für seinen Arbeitsmarkt, die Ampel-Koalition will auch deswegen die Einbürgerung von Ausländern erleichtern. Kritik von CDU/CSU an den Plänen sorgt für deutliche Gegenreaktionen. Die FDP spricht sogar vom bewussten Verbreiten von Falschbehauptungen.23.05.2023
Kritik an GegenfinanzierungAmpel einigt sich auf flexible Entlastung für pflegende AngehörigeDie Ampel-Koalition hat sich auf ein neues Budget geeinigt, welches pflegende Angehörige entlastet. Dafür hat Gesundheitsminister Lauterbach gekämpft. Patientenschützer loben die Regelung - üben aber starke Kritik an der Gegenfinanzierung.23.05.2023
Lesung war diese Woche geplantFDP bremst Fahrplan fürs Heizungsgesetz ausAnders als von Grünen und SPD gefordert, wird das Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag gelesen. Die FDP kann sich durchsetzen - zum Verdruss der stinksauren Grünen. Damit wackelt der bisherige Zeitplan für den Heizungstausch. Die Union will das Thema in einer Aktuellen Stunde debattieren.23.05.2023
