Ampelkoalition

In Rheinland-Pfalz regiert in Zukunft wohl eine Ampelkoalition. Nach Angaben aus Parteikreisen sind sich die Spitzen von SPD, FDP und Grünen inhaltlich einig. Mittlerweile soll auch klar sein, welche Partei welches Ressort übernimmt.

In der Griechenland-Politik hätte die FDP mehr Druck gemacht, in der Flüchtlingskrise weniger: FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu der Frage, was anders wäre, wenn die Liberalen mitregieren würden – und was er von einer Ampel-Koalition hält.

Keine Experimente mit Rot-Grün: Die FDP will Schwarz-Gelb - oder sie geht in die Opposition. Eine Ampel-Koalition komme nicht infrage, stellt der Vorstand der Liberalen klar. Die SPD und die Grünen strebten schließlich eine "Bevormundungs- und Verbotsrepublik" an.

"Ich würde nicht mit jedem Sozi regieren", hatte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im vergangenen September gesagt. Mit Peer Steinbrück schon. Das gilt nicht mehr. Eine Ampel-Koalition könne es "unter keinen denkbaren Umständen geben", sagt Kubicki im Interview mit n-tv.de.

Peer Steinbrück versteht nach Ansicht des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Kubicki von Wirtschafts- und Finanzpolitik mehr als Kanzlerin Merkel. Dennoch hält er eine Ampelkoalition seiner Partei mit SPD und Grünen für unwahrscheinlich.

Nur weil Steinbrück jetzt Kanzlerkandidat der SPD sei, erhöhe das noch nicht die inhaltliche Nähe, findet FDP-Generalsekretär Döring und schließt eine Ampelkoalition aus. Auch Parteichef Rösler setzt lieber auf die Union. Und die SPD? Die gibt ebenfalls ein Bekenntnis ab. Hier kommt der Autor hin

Die beiden kennen sich gut. In den 70er-Jahren studieren Peer Steinbrück und Wolfgang Kubicki zusammen Volkswirtschaften in Kiel. Bei der Vorstellung einer Steinbrück-Biografie lobt Kubicki den Kollegen jetzt in höchsten Tönen. Und er geht noch weiter. Er wirbt für eine Ampelkoalition, mit Steinbrück an der Spitze.

Zwar wolle er das FDP-Verhalten bei der Einigung für Gauck als Bundespräsidentenkandidaten nicht zu hoch bewerten, er schließe die Chance einer Ampelkoalition im Bund aber nicht aus, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Der Wind wehe auch für die Liberalen wieder rauer, die Zeit des Hochmutes sei Vergangenheit.

Die FDP in Nordrhein-Westfalen zeigt sich zu Gesprächen über eine Ampelkoalition bereit. Ein wichtiger Schritt für die Neuausrichtung der Liberalen. Und ein Signal, das von Rhein und Ruhr bis an die Spree Wirkung zeigen könnte. Ein Kommentar von Manfred Bleskin

Nach dem Urteil über den rot-grünen Nachtragshaushalt in NRW peilt die FDP eine Ampelkoalition an. Neuwahlen lehnt FDP-Landeschef ab. Kein Wunder: In der jüngsten Umfrage stand die FDP bei 4 Prozent.