Von Ultimaten hält der FDP-Politiker Michael Kruse wenig, und das Heizungsgesetz müsse zurück in die Montagehalle. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, so der energiepolitische Sprecher. Jeder eingesetzte Euro müsse den maximalen Klimaschutz bringen. Das sei bei diesem Gesetz leider nicht der Fall.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, mag sich vom Ultimatum des Koalitionspartners SPD nicht unter Druck setzen lassen. "Kennen Sie eine Entscheidung in Ihrem Leben, in der Sie zu einem Ultimatum gezwungen worden sind, wo dann hinterher was richtig Gutes rausgekommen ist? Ich kenne das nicht", sagte Kruse im "Frühstart" von ntv. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die FDP aufgefordert, bis zum heutigen Dienstag gemeinsam die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. "Für uns gilt: Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit", so Kruse.

Politik 23.05.23

Heizgesetz auf der Kippe Grüne sauer, SPD zweifelt: "Die FDP macht nicht mit"

"Ich persönlich glaube, es wäre klug, dass dieses Gesetz ganz grundsätzlich und ganz gründlich überarbeitet wird. Es entspricht ja in der aktuellen Version nicht dem Koalitionsvertrag", so Kruse weiter. "Wir haben ja nicht gesagt, wir machen auf 170 Seiten Detailregelung bis zur letzten Schraube Ihrer Heizung, sondern wir haben gesagt, wir machen eine übergeordnete Zielstellung als Politik. Und die Details, die überlassen wir den Menschen in der Wirtschaft, in diesem Land. Das erfüllt dieses Gesetz nicht. Deswegen muss es zurück in die Montagehalle."

Kruse bemängelt, dass dem Gesetz ein Effizienzkriterium fehle. Die Regierung müsse "den effizientesten Klimaschutz für dieses Land" schaffen. "Und genau das stellt dieses Gesetz nicht sicher", so der Energieexperte. "In den fünf Millionen Häusern in diesem Land, in denen neue Heizungen sind, die gut gedämmt sind, wo ein Heizungstausch kaum was bringen würde, da würden sie nach diesem Gesetz eine Förderung kriegen. Die brauchen wir aber gar nicht auszutauschen." Man müsse vor allem an die Häuser ran, die sehr viel Energie verbrauchten.

Politik 22.05.23

Kippt die FDP den Habeck-Plan? Ampel-Streit um das Heizungsgesetz eskaliert

Wichtig sei, dass das Gesetz bezahlbar sein müsse, und dass der eingesetzte Euro den maximalen Effekt bringe. "Das bedeutet, dass wir uns erst anschauen, wie viel Energie verbraucht ein Gebäude? Was bringt es, 100.000, 10.000 Euro in dieses Gebäude zu investieren? Und welchen Klimaschutzeffekt erreichen wir denn damit? Diese Zielstellung, die ist in diesem Gesetz gar nicht angelegt, sondern es ist ein Streuschuss, und den können wir uns hier in diesem Gebiet nicht leisten."

Kruse sagt, er persönlich finde es gut, dass die Unterschiede der drei Koalitionspartner in der Öffentlichkeit deutlich würden. "Bei mir hat auch noch nie jemand angerufen und gesagt, ich wünsche mir die Große Koalition zurück, wo nichts miteinander diskutiert wurde und am Ende auch nichts bei rausgekommen ist", so der FDP-Politiker. "Wir diskutieren manchmal länger miteinander, aber am Ende können sich die Ergebnisse bisher auch immer sehen lassen."