Kritik an GegenfinanzierungAmpel einigt sich auf flexible Entlastung für pflegende AngehörigeDie Ampel-Koalition hat sich auf ein neues Budget geeinigt, welches pflegende Angehörige entlastet. Dafür hat Gesundheitsminister Lauterbach gekämpft. Patientenschützer loben die Regelung - üben aber starke Kritik an der Gegenfinanzierung.23.05.2023
Lesung war diese Woche geplantFDP bremst Fahrplan fürs Heizungsgesetz ausAnders als von Grünen und SPD gefordert, wird das Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag gelesen. Die FDP kann sich durchsetzen - zum Verdruss der stinksauren Grünen. Damit wackelt der bisherige Zeitplan für den Heizungstausch. Die Union will das Thema in einer Aktuellen Stunde debattieren.23.05.2023
Michael Kruse im "ntv Frühstart"FDP schickt Heizungsgesetz "zurück in die Montagehalle"Von Ultimaten hält der FDP-Politiker Michael Kruse wenig, und das Heizungsgesetz müsse zurück in die Montagehalle. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, so der energiepolitische Sprecher. Jeder eingesetzte Euro müsse den maximalen Klimaschutz bringen. Das sei bei diesem Gesetz leider nicht der Fall.23.05.2023
CDU setzt auf Emissionshandel"Das Heizungsgesetz ist überflüssig"Der europäische Emissionshandel sorgt dafür, dass es immer teurer wird, klimaschädliche Produkte herzustellen oder zu kaufen. Der CDU-Politiker Peter Liese sieht darin einen Vorteil, im Gegensatz zu Regelungen wie dem Heizungsgesetz.23.05.2023
Kippt die FDP den Habeck-Plan?Ampel-Streit um das Heizungsgesetz eskaliertGinge es nach SPD und Grünen, würde am Donnerstag das Heizungsgesetz erstmals im Bundestag gelesen. Doch die FDP stellt sich quer - mit markigen Worten. Damit macht sich die FDP aber auch die SPD zum Gegner - und womöglich erstmals auch den Bundeskanzler. 22.05.2023Von Sebastian Huld
Gesetz soll zeitnah in BundestagFDP "nervt" SPD-Fraktionschef Mützenich in Heizungs-DebatteDas Heizungsgesetz bestimmt seit Wochen die politische Debatte, in den Bundestag ist es aber noch nicht eingebracht. Das will SPD-Fraktionschef Mützenich noch in dieser Woche schaffen. Dabei blockiert aus seiner Sicht vor allem die FDP, von der er zunehmend genervt ist. 22.05.2023
Dämmen nur die Dummen?Neuer Streit über energiesparsame GebäudeRegierungspläne für klimafreundlichere Heizungen sorgen schon für große Unruhe. Nun wirft Bauministerin Klara Geywitz Fragen nach dem Sinn des Dämmens auf: Was lohnt sich fürs Klima und für den Geldbeutel?19.05.2023
Scharfe Kritik am HeizungsgesetzMützenich hält Konzentration auf Wärmepumpe für falschWährend Wirtschaftsminister Habeck auf einen schnellen Beschluss des Heizungsgesetzes drängt, bleiben die Ampelpartner skeptisch. SPD-Fraktionschef Mützenich plädiert für eine sozialere Ausgestaltung - und rüttelt an der Wärmepumpe als zentrales Element. Auch Arbeitsminister Heil wirbt für Nachbesserungen.19.05.2023
Gerald Knaus im Interview"Abschiebungen lösen das Problem nicht"Abschiebungen würden das Problem der Überforderung der Kommunen nicht lösen, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Grenzkontrollen innerhalb Europas hält er für "pures politisches Theater". Eine einzige Maßnahme sei geeignet, die irreguläre Migration einzudämmen.18.05.2023
"Graichen-Rückzug etwas zu spät"FDP sieht Habeck weiterhin im FeuerMit dem Rauswurf seines Staatssekretärs versucht Wirtschaftsminister Habeck einen Befreiungsschlag. Die Union sieht weiteren Aufklärungsbedarf, doch auch beim Koalitionspartner FDP bleiben Zweifel. Gegen den Vertrauensverlust helfe nur ein Umbau des strittigen Heizungsgesetzes.17.05.2023
