Lesung war diese Woche geplant FDP bremst Fahrplan fürs Heizungsgesetz aus
23.05.2023, 12:37 Uhr
Symbolcharakter: Die FDP um Finanzminister Lindner setzt sich mit ihrem erhobenen Zeigefinger in der Debatte um das Heizungsgesetz zunächst durch.
(Foto: picture alliance/dpa)
Anders als von Grünen und SPD gefordert, wird das Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag gelesen. Die FDP kann sich durchsetzen - zum Verdruss der stinksauren Grünen. Damit wackelt der bisherige Zeitplan für den Heizungstausch. Die Union will das Thema in einer Aktuellen Stunde debattieren.
Der Zeitplan für die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag wackelt immer mehr. Die Ampel-Fraktionen verständigten sich, den Entwurf in dieser Woche noch nicht in erster Lesung im Parlament zu beraten. "Mit gutem Willen können wir das Gesetz bis zum Sommer dennoch beschließen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Darauf hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eigentlich bereits geeinigt.
Die FDP hatte den Termin zuletzt infrage gestellt und dringt auf eine komplette Überarbeitung. Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann zeigte sich sauer über das Verhalten des liberalen Koalitionspartners. Sie warf der FDP "Arbeitsverweigerung" vor. "Ich erwarte, dass die FDP ihre Blockadehaltung jetzt beendet." Es seien schon Termine für die Anhörung von Experten und Verbänden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens anberaumt gewesen, so Haßelmann.
"Die Unzuverlässigkeit an dieser Stelle erstaunt schon", kritisierte Haßelmann die FDP. Das Heizungsgesetz müsse nun in der kommenden Woche in den Bundestag. "Es ist ein Problem für die Handlungsfähigkeit der Regierung und der Ampel, wenn die FDP klar getroffene Vereinbarungen nicht einhält und das Wort von Christian Lindner nicht gilt", schrieb die Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge auf Twitter.
FDP verteidigt Verweigerung
Die erste Lesung des vom Kabinett verabschiedeten Entwurfs ist eine Art Startschuss für das parlamentarische Beratungsverfahren, in dem die Vorlage aus der Regierung nach Vorstellung der Abgeordneten noch verändert werden kann.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte den Widerstand seiner Fraktion gegen eine rasche Verabschiedung des Heizungsgesetzes. "Als Koalition müssen wir uns im Vorfeld im Klaren sein, was die zentralen Punkte sind", sagte der FDP-Politiker. Erst nach diesen Weichenstellungen mache es Sinn, das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes anzustoßen. Seine Fraktion erwarte von dem Gesetz eine stärkere Betonung der Technologieoffenheit, zudem müsse geklärt werden, wie die Gasnetze künftig klimafreundlich genutzt werden könnten. "Was keinen Sinn machen würde ist, horrende Kosten auszulösen, die dann der Steuerzahler zahlen muss", sagte er. Dürr kündigte weitere koalitionsinterne Gespräche über das Gesetz noch in dieser Woche an.
SPD fordert Klarheit
Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli, bis dahin gibt es nur noch drei weitere Sitzungswochen. "Jetzt ist das Parlament am Zug", sagte Mast. Es gebe auch in dieser Woche schon vorbereitende Gespräche in der Koalition. Die Menschen verlangten zu Recht Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergehe. "Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetz nur zu, wenn Heizen bezahlbar bleibt", betonte Mast.
"Wir wollen am Zeitplan festhalten, das Gesetz vor der Sommerpause zu beschließen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch den Funke-Zeitungen. "Die Menschen sind zunehmend genervt vom Gezanke um die Heizungen und wollen Klarheit, wie es beim Heizen weitergeht." Mit Blick auf den Zeitplan sagte er: "Mit gutem Willen ist das zu schaffen."
Union setzt Aktuelle Stunde zum Thema durch
Ungeachtet des Streits zwischen den Koalitionsfraktionen wird das Heizungsgesetz in dieser Woche trotzdem das Parlament beschäftigen. Wie die Parlamentsverwaltung am Dienstag mitteilte, beantragte die Unionsfraktion eine Aktuelle Stunde zu den "Heizungsplänen der Bundesregierung". Die Union lehnt das Gesetz ebenfalls ab und fordert stattdessen eine marktwirtschaftliche Lösung: Über einen verlässlich steigenden CO2-Preis sollen sich die erneuerbaren Energien in der Gebäudewärme durchsetzen, die sich am Markt als am attraktivsten erweisen.
Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden - die Details sind jedoch umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.
Angesichts der Verschiebung der Beratungen zum Gebäudeenergiegesetz im Bundestag fordert die Deutsche Umwelthilfe ein "Machtwort" von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Das Gebäudeenergiegesetz wird zur Zerreißprobe für diese Bundesregierung", sagte Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Jede Verschiebung und Verzögerung verschärfe die Heizkostenkrise, in der die Menschen heute schon steckten. "Wir brauchen Lösungen und keine Blockade", mahnte sie.
Quelle: ntv.de, als/shu/dpa
