Lisa Paus im "ntv Frühstart"Partner von Müttern sollen zehn Tage bezahlt freibekommenEin neuer Gesetzentwurf von Familienministerin Paus sieht vor, Mütter nach der Geburt mehr zu unterstützen. Ihre Partner sollen deshalb nach der Geburt bei vollem Lohnausgleich zehn Tage freinehmen können. Das Modell soll nicht nur für biologische Väter gelten.14.04.2023
"Großspurige Ankündigungen"Union zweifelt an 45-Milliarden-Plan für die BahnNach heftigem Streit über die künftige Klimapolitik einigt sich die Ampel auf ein 45-Milliarden-Programm für die Deutsche Bahn. Die Kosten sollen durch eine Erhöhung der Lkw-Maut erbracht werden. Die Union befürchtet, dass diese Pläne nicht zu Ende gerechnet sind. 14.04.2023
"Gesetz gegen digitale Gewalt"Buschmann geht mit Accountsperren gegen Hass im Netz vorNicht erst seit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg beschimpfen sich Menschen in sozialen Medien. Das will Justizminister Buschmann so nicht mehr hinnehmen. Sein "Gesetz gegen digitale Gewalt" sieht vor, dass Accounts von Pöblern gesperrt werden können. Für Opfer soll es dagegen mehr Möglichkeiten geben.12.04.2023
Ampel will das Hanf freigebenWer kiffen will, soll selbst gärtnern oder in den KlubIn Deutschland soll schon bald ganz legal gekifft werden dürfen. Die Konsumenten werden aber nicht - wie von der Ampel anfangs geplant - ihren Bedarf in Marihuana-Shops decken können. Das Vorhaben wird wegen europarechtlicher Hürden etwas komplizierter - und könnte dennoch scheitern.12.04.2023Von Sebastian Huld
Kernkraftwerke gehen vom NetzGroße Mehrheit gegen AtomausstiegAm Samstag endet die Ära der Atomkraft in Deutschland, doch der Kurs der Bundesregierung trifft auf wenig Zustimmung. In einer Forsa-Umfrage sagen nur 28 Prozent der Befragten, sie fänden das Aus richtig. Unter den Wählern der Ampel-Parteien zweifeln vor allem FDP-Anhänger.11.04.2023
Person der WocheVier Fehler: So verspielt Robert Habeck die KanzlerkandidaturDeutschland schaltet in dieser Woche alle Atomkraftwerke ab. Ältere Grüne jubeln, doch zwei Drittel der Deutschen halten das für einen Fehler. Robert Habeck verliert nach Gasumlagen- und Heizverbotsdebakeln damit weiter an Autorität - und vermasselt sein Kanzlerprojekt 2025.11.04.2023Von Wolfram Weimer
Habeck mahnt mehr Gemeinsinn anHofreiter: SPD "nicht mehr natürlicher Bündnispartner"Die dicke Luft in der Ampel breitet sich von Tag zu Tag aus. Besonders schlecht scheint die Stimmung zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen zu sein. Der jüngste Koalitionsausschuss sorgt für deutlichen Unmut bei Anton Hofreiter. Derweil bekräftigt ein SPD-Abgeordneter die inhaltliche Nähe zur FDP. 09.04.2023
"Kein schönes Bild abgegeben"Habeck über Ampel: "Wir lachen auch viel"Der neue Etat, Autobahnausbau und Heizungsaustausch: In der Ampel gibt es in den vergangenen Wochen viele streitbare Themen. Trotzdem scheint es zwischenmenschlich noch zu passen. Nach außen habe die Koalition aber "kein schönes Bild" abgegeben, räumt Vizekanzler Habeck ein.09.04.2023
Generalsanierung notwendigBahn-Beauftragter sieht "dramatische" LageDie Bahn erwartet an den Osterfeiertagen und in den Osterferien hohe Fahrgastzahlen. Viele Züge dürften aber unpünktlich sein. Das hat Gründe. Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung wirbt um Verständnis, hat aber zugleich Erwartungen an den Konzern.09.04.2023
Der Stand im HaushaltsstreitDie Ampel ringt um MilliardenDie SPD will mehr Geld für die Verteidigung, die Grünen für bedürftige Kinder auch. Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse wieder einhalten, aber weder Subventionen abbauen, noch Steuern erhöhen. Die Suche nach einem Kompromiss für den nächsten Bundeshaushalt gestaltet sich schwierig. 08.04.2023
