Kaum scheint der Heizungsstreit halbwegs gelöst, bekommt sich die Ampel wegen der Kindergrundsicherung in die Haare. Im "ntv Frühstart" macht Generalsekretär Kühnert die Haltung seiner SPD klar: Die Kindergrundsicherung soll kommen. Beim Heizungsgesetz stimmt Kühnert auf komplexe Regelungen ein.

Die Ampel kommt nicht zur Ruhe. Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht bei der Kindergrundsicherung keinen finanziellen Spielraum und verärgert damit seine Koalitionspartner. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte in der ntv-Sendung "Frühstart" die ablehnende Haltung des FDP-Vorsitzenden: "Einfach Nein zu sagen, wird nicht reichen, um die Diskussion zu überstehen." Der Generalsekretär wies darauf hin, dass die Kindergrundsicherung Teil des Koalitionsvertrags sei: "Wir haben eine klare Verabredung - die Kindergrundsicherung soll kommen und wird kommen."

Wenn man im Koalitionsvertrag abmache, dass die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarbeitslosigkeit ein zentrales Anliegen sei, müsse man auch alles dafür tun, sagte Kühnert. Dazu zählten neben der Finanzierung aber auch Vorschläge, wie das Geld besser abgerufen werden könne. Nur 30 Prozent der Menschen würden aktuell den Kinderzuschlag abrufen, sagte Kühnert. "Damit können wir uns nicht zufriedengeben." Auf die Frage, wie angemessen die 12 Milliarden Euro seien, die Familienministerin Lisa Paus von den Grünen für die Kindergrundsicherung fordert, sagte Kühnert: "Ich will das Geld nicht verbal verfrühstücken, bevor wir nicht über alles andere gesprochen haben."

Kühnert erwartet kompliziertes Heizungsgesetz

Der Streit um die Kindergrundsicherung folgt auf den zähen Streit um das Umrüsten der Heizungen. Die Streitigkeiten würden das Verhältnis innerhalb der Ampel aber nicht beschädigen, beteuerte Kühnert: "Die Ampel ringt um sehr große Themen. Das liegt aber zu keinem Zeitpunkt an einem persönlich zerrütteten Verhältnis, sondern an komplexen Themen. Die Ampel ist intakt und funktionsfähig."

Dennoch, der Heizungsstreit geht in die nächste Runde. Dem Vorschlag von Lindner, dass es bei staatlicher Unterstützung auf den Zustand der Heizung ankommen soll, widerspricht Kühnert und fordert, dass auch das Einkommen eine Rolle spielen müsse: "Es ist schon richtig: Die ältesten Heizkessel müssen zuerst raus, aber wir haben auch Haushalte, die keine Rückhalte haben." Diejenigen, die ein Umrüsten nicht aus eigenen Mitteln stemmen könnten, müssten unterstützt werden.

Das Gesetz werde in den nächsten zwei Wochen den Verbänden und Ländern vorgelegt, dann sei das Parlament am Zug, um Förderrichtlinien zu bestimmen, sagte Kühnert. Bis zum finalen Entwurf werde es noch viele Fallkonstellationen geben. "Es können sich alle darauf einstellen: Es wird kompliziert, aber es muss auch kompliziert sein. Eine einfache Alles-für-alle-Regelung wäre am Ende für alle ungerecht", sagte der SPD-Generalsekretär.