Im Jahr 2022 musste die Politik viel reagieren: Corona noch nicht vorbei, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf dem Dreikönigstreffen schwört FDP-Chef Lindner seine Partei, die ihm Druck macht, auf ein "Gestaltungsjahr" 2023 ein - auf Kosten des Sozialstaats.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für das neue Jahr von den Ampel-Koalitionspartnern eine Zäsur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. "Wenn die Koalition eine Wiederwahl-Chance haben will, wird dies nur gelingen, wenn wir das Land wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsspur zurückführen", sagte Lindner beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Die Koalition müsse weniger auf Umverteilung setzen und mehr auf Wachstum - dafür nehme die FDP auch Konflikte mit den Regierungspartnern in Kauf, sagte Lindner.

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"Die FDP sollte keine Vorschläge unterbreiten, die zu den Grünen passen - die FDP sollte weiter Vorschläge unterbreiten, die zur Realität passen", sagte der Parteichef. "Daran werden wir festhalten in fröhlicher Penetranz." Nach dem Krisenjahr 2022 wolle die FDP dafür sorgen, dass 2023 ein "Gestaltungsjahr" werde. In diesem Jahr müsse "die Zäsur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik folgen".

Druck aus Partei

Lindner formulierte bei dem Parteitreffen Forderungen, die wenig Aussicht auf Umsetzung mit SPD und Grünen haben, aber in die Richtung von Forderungen von Spitzenkandidaten aus der eigenen Partei gehen, welche dem "Handelsblatt" kurz vor dem Dreikönigstreffen vorlagen. In einem Positionspapier forderten der Vorsitzende der bayerischen FDP, Martin Hagen, und der hessische Spitzenkandidat der Liberalen, Stefan Naas, demnach eine Profilschärfung. Für die Liberalen stehen im Herbst wichtige Landtagswahlen in den beiden Bundesländern an.

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So plädierte Lindner in Stuttgart für eine generelle Senkung der Steuerlast für Bürger und Unternehmen. In der Energiepolitik müsse Deutschland auf mehr Unabhängigkeit setzen - und dabei auch umstrittene Technologien wie etwa die Förderung von Schiefergas ernsthaft in Betracht ziehen.

Waffenentscheidungen "schneller herbeiführen"

Wenn die Koalition den Eindruck erwecke, sie beschäftige sich "nur mit der Verteilungspolitik", werde sie keine Aussicht auf Bestätigung bei der nächsten Wahl haben, warnte Lindner. Die FDP werde sich in der Koalition dafür einsetzen, die Grundlagen für ein dynamischeres Wachstum zu schaffen. "Sie wissen es noch nicht - aber SPD und Grüne müssen ein Eigeninteresse haben, dass zumindest die FDP in der Steuerpolitik das eigene Denken noch nicht eingestellt hat".

Lindner äußerte sich auch zur jüngsten "Marder"-Entscheidung. Er begrüßt die Lieferung deutscher Schützenpanzer in die Ukraine, mahnt bei künftigen Entscheidungen dieser Art aber mehr Tempo an. Es sei wichtig, solche Beschlüsse im Kreis der Alliierten "schneller herbeizuführen", sagte er. Mit solchen Entscheidungen trage auch Deutschland eine Mitverantwortung für die Zukunft der Ukraine.