Eine umfassende Steuerreform ist seit langem eine Herzensangelegenheit der FDP. Nun wollen die Sozialdemokraten den großen Wurf wagen. SPD-Chef Klingbeil verkneift sich Details, stellt aber klar, dass der Staat nach den multiplen Krisen neues Geld für Investitionen braucht.

Die SPD will ihrem Vorsitzenden Lars Klingbeil zufolge eine Neuausrichtung der deutschen Steuer- und Finanzpolitik, um angesichts der hohen Krisenausgaben durch eine faire Lastenverteilung auch in Zukunft staatliche Investitionen zu ermöglichen. Die Partei will bis zu ihrem Parteitag Ende des Jahres ein Konzept zum Umbau des Steuersystems erarbeiten. Um Deutschland wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu erhalten, seien neben zahlreichen privaten auch öffentliche und staatliche Investitionen nötig.

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"Das muss alles finanziert werden", sagte Klingbeil nach einer Sitzung der SPD-Spitze. Er werde gemeinsam mit der Co-Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken, eine Kommission leiten, die bis zum Parteitag Vorschläge erarbeiten wird. Dabei gehe es darum, wie öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt und wie Geld in diesem Land verteilt werden könnte.

"Wir haben ein Jahr hinter uns, in dem wir große Summen in die Hand genommen haben, um erfolgreich Krisen zu bekämpfen. Aber die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen rücken jetzt in den Mittelpunkt", sagte Klingbeil. Man müsse sicherstellen, dass das enorme Kostenvolumen für die Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und private Haushalte "keine so großen Löcher in die Haushalte schlägt, dass wir nicht investieren können in Infrastruktur, in Bildung, in Soziales, in Digitalisierung".

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Zu konkreten Maßnahmen, wie etwa Steuererhöhungen oder eine Vermögenssteuer, äußerte er sich nicht. Die SPD hatte damit bereits in ihrem Bundestagswahlkampf 2021 geworben. Allerdings hatte der Koalitionspartner FDP solche Pläne während der Koalitionsverhandlungen abgelehnt. Klingbeil zeigte sich aber zuversichtlich, dass die SPD die Koalitionspartner Grüne und FDP am Ende mit guten Argumenten überzeugen könne. Es gehe darum, einen handlungsfähigen und aktiven Staat zu ermöglichen, der eine ökonomische Basis für die Zukunft garantiere.

Klingbeil warnte die FDP vor einem weiteren Anheizen der Diskussion über den Atomausstieg. Die Ampel-Koalitionspartner hätten die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ausstieg bis spätestens 15. April akzeptiert. "Die Debatte ist entschieden. Der Kanzler hat das klar entschieden", sagte Klingbeil. "Ich kann freundschaftlich nur allen Koalitionspartnern empfehlen, auch keine politische Energie mehr auf diese Frage zu verschwenden. Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, dann müssen wir den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren einlegen."

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Statt Debatten über eine Energiepolitik von gestern zu führen, müsse man den Blick nach vorne richten auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Da müssen wir noch besser werden", so Klingbeil. "Die Entscheidung des Kanzlers steht." Die FDP hat wiederholt eine Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke über den April hinaus gefordert und dies mit der Versorgungssicherheit begründet.