Bundeskanzler Scholz macht den Weg frei für die Lieferung von deutschen Schützenpanzern an die Ukraine. Eingebettet ist die Entscheidung in ein Telefonat mit US-Präsident Biden. Die Ukrainer bedanken sich bei Scholz. Die Koalitionspartner in der Ampelregierung wirken zufrieden - erst einmal.

Nach monatelangem Zögern liefern Deutschland und die USA der Ukraine nun erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer - und ein Patriot-Flugabwehrsystem. Was Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden am Telefon vereinbarten, führt zu erleichterten Reaktionen aus der Ukraine sowie von den Koalitionspartnern von Scholz in der Ampelregierung.

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Noch am Abend der Entscheidung bedankte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Scholz für die angekündigte Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems. "Zusammen mit dem früher gelieferten Iris-T-System und den Gepard-Flugabwehrpanzern leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag dazu, dass alle russischen Raketen abgefangen werden!", schrieb Selenskyj auf Twitter.

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev schrieb auf Twitter unterdessen die Hashtags "#Patriot" und "#Marder" sowie drei schwarz-rot-goldene Herzchen und die Worte "#DankeDeutschland".

Direkt nach der Entscheidung äußerten sich mehrere der Koalitionspartner von Scholz. Einige Stimmen von FDP und Grünen hatten Scholz lange Zeit zur Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern gedrängt - letztere bekommen die Ukrainer mit dem "Marder" nun.

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"Wir haben seit Kriegsbeginn unsere Unterstützung im Zusammenspiel mit unseren Partnern immer stärker ausgeweitet. Es ist folgerichtig, dass wir auch diesen Schritt gehen", erklärte Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen. "Die Ukraine hat das Recht, sich selbst gegen den russischen Angriff zu verteidigen, und wir haben die Pflicht, ihr dabei zu helfen."

Sein Parteikollege Anton Hofreiter, der Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag ist, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Das ist ein Riesenfortschritt und sehr zu begrüßen, weil sich die ukrainischen Soldaten mit diesen Panzern besser schützen können als mit dem alten sowjetischen Material, das bisher im Ringtausch zur Verfügung gestellt wurde. Es ist auch gut, dass weitere Luftabwehr zur Verfügung gestellt wird." Er fuhr fort: "Aber es wäre natürlich deutlich besser gewesen, wenn das bereits vor Monaten passiert wäre."

Nach dem Schützenpanzer der Kampfpanzer?

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, begrüßte, dass "speziell das Kanzleramt" endlich den Weg für die Lieferung der Marder frei gemacht habe. "Es kommt sehr spät, aber nicht zu spät. Unser Einsatz hat gewirkt", schrieb sie auf Twitter, stellte aber gleich die nächste Forderung. "Wir lassen nicht locker. Nach dem Marder kommt der Leopard." Die Ukraine fordert seit Monaten auch die Lieferung der schweren deutschen Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2".

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Auch der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München begrüßte die Ankündigung der Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine durch Deutschland, Frankreich und die USA. "Das ist eine richtige Entscheidung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sie hätte früher kommen müssen. Wären die Schützenpanzer schon im Sommer geliefert worden, wäre die Ukraine heute weiter. Aber es ist gut, dass sie jetzt kommt."

"Ich würde immer noch sagen, man müsste auch über die Lieferung von Kampfpanzern reden", fügte Masala in ähnlicher Weise wie die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hinzu. "Aber wir sind jetzt einen Schritt weiter. Und dieses ganze Gerede von 'Putin eskaliert, wenn wir bestimmte Waffensysteme liefern', ist jetzt endgültig vom Tisch." Das öffne auch die Tür für andere Waffenlieferungen, so Masala. "In zwei Monaten reden wir möglicherweise über Kampfflugzeuge und Kampfpanzer." Der Politologe betonte: "Kriegsentscheidend ist das alles nicht. Aber es erleichtert Gegenoffensiven der Ukrainer im Osten und im Süden."