Vorwürfe gegen Ampel-GesetzPackt das Bürgergeld die Leute in Watte? 60.000 Euro Erspartes, Auto, Eigenheim und dann Stütze obendrauf - die Extrembeispiele der Bürgergeld-Kritiker klingen drastisch. Aber will die Regierung den Langzeitarbeitslosen wirklich zu viel helfen? Viele der Regelungen, die jetzt unter Beschuss stehen, gelten schon seit Beginn der Pandemie. 10.11.2022Eine Analyse von Frauke Niemeyer
Im Bundesrat droht BlockadeBundestag beschließt Bürgergeld, Heil hofft auf UnionEs war ein Wahlkampfversprechen der SPD, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das Gesetzesvorhaben passiert nun den Bundestag. Doch im Bundesrat dürfte es durchfallen, weil dort die Union die Mehrheit hat. Deren Vertreter üben nun wieder scharfe Kritik.10.11.2022
"Digital, sozial, zielgerichtet"Unionsabgeordnete fordern digitale EnergiepreisbremseDie Energiepreisbremsen hätten nicht nur früher kommen müssen, sie könnten auch besser und gerechter umgesetzt werden, schreiben die CDU-Politiker Thomas Heilmann und Mark Helfrich in einem Gastbeitrag für ntv.de. Ihre Idee: eine App, die berechnet, wie viel Unterstützung jeder Bürger und jede Bürgerin bekommt.10.11.2022Ein Gastbeitrag von Thomas Heilmann und Mark Helfrich
Neue Abgabenstufe geplantHeil will Schwerbehinderten Job-Zugang erleichternBetriebe mit mindestens 20 Mitarbeitern sind verpflichtet, mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze an Schwerbehinderte zu vergeben. Arbeitsminister Heil will die Anreize dazu verbessern und bei Verstößen zugleich die Sanktionen verschärfen. "Unser Land braucht jeden klugen Kopf und jede helfende Hand."09.11.2022
Rekordbeschäftigung und LohnplusRentenkasse erwartet weitere gute Jahre - Ende in SichtDank hoher Beschäftigung steigen die Einnahmen der Rentenkasse. So wird es Schätzungen zufolge auch die nächsten Jahre weitergehen. Zudem hat unter anderem die erhöhte Sterblichkeit durch Corona einen Effekt. Doch mit den insgesamt rosigen Jahren ist es absehbar vorbei.09.11.2022
Mehr als ursprünglich geplantAmpel will Kindergeld auf 250 Euro anhebenEs gibt doch mehr Geld: In der Energiekrise will die Ampel Familien mehr als ursprünglich geplant entlasten. Dafür wird das Kindergeld auf monatlich 250 Euro erhöht. Über die neue Summe soll der Bundestag bereits morgen entscheiden.09.11.2022
Deutliche Kritik an BürgergeldUnion: Ampel soll "Denkblockade" beendenNiemand will Schuld sein, wenn es für Grundsicherungs-Empfänger Anfang 2023 doch nicht mehr Geld gibt. Doch eine Einigung über das neue Bürgergeld wird kaum rechtzeitig möglich sein. Dazu ist die Union mit zu vielen Punkten nicht einverstanden. 07.11.2022Von Frauke Niemeyer
"Radikalisierung" befürchtetAmpel-Politiker gegen Verschärfung des Strafrechts für KlimaaktivistenDer Tod einer Radfahrerin in Berlin bringt Klimaaktivisten viel Kritik ein - wegen ihrer Blockade stand ein Rettungsfahrzeug im Stau, auch wenn sich später herausstellte, dass dies nicht zum Einsatz kommen sollte. Unionspolitiker fordern eine Verschärfung des Strafrechts. Ampel-Politiker nennen Gründe für ihre Bedenken dagegen.07.11.2022
Redebedarf beim "Systemwechsel"Merz will beim Bürgergeld Schritt auf Ampel zugehenIm Streit um das geplante Bürgergeld will CDU-Chef Merz der Ampel-Regierung einen Beschluss in dieser Woche anbieten - der aber am eigentlichen Systemwechsel vorbeigeht. Die Regelsätze müssen ihm zufolge "ganz schnell hoch". Die Punkte Schonvermögen und Karenzzeit lehnt er weiter ab.06.11.2022
"Es ist nicht erlaubt"Scholz fordert von Russland klares Nein zu AtomschlagNach etlichen russischen Atomwaffen-Drohungen fordert der Bundeskanzler eine verbindliche Aussage vom Kreml. Außerdem sei Putin nun am Zug, wirkliche Gespräche zu ermöglichen. Seinen kritisierten Peking-Kurztrip verteidigt er zurück in Berlin als Erfolg. 05.11.2022
