Deutliche Kritik an Bürgergeld Union: Ampel soll "Denkblockade" beendenNiemand will Schuld sein, wenn es für Grundsicherungs-Empfänger Anfang 2023 doch nicht mehr Geld gibt. Doch eine Einigung über das neue Bürgergeld wird kaum rechtzeitig möglich sein. Dazu ist die Union mit zu vielen Punkten nicht einverstanden. 07.11.2022Von Frauke Niemeyer
"Radikalisierung" befürchtet Ampel-Politiker gegen Verschärfung des Strafrechts für KlimaaktivistenDer Tod einer Radfahrerin in Berlin bringt Klimaaktivisten viel Kritik ein - wegen ihrer Blockade stand ein Rettungsfahrzeug im Stau, auch wenn sich später herausstellte, dass dies nicht zum Einsatz kommen sollte. Unionspolitiker fordern eine Verschärfung des Strafrechts. Ampel-Politiker nennen Gründe für ihre Bedenken dagegen.07.11.2022
Redebedarf beim "Systemwechsel" Merz will beim Bürgergeld Schritt auf Ampel zugehenIm Streit um das geplante Bürgergeld will CDU-Chef Merz der Ampel-Regierung einen Beschluss in dieser Woche anbieten - der aber am eigentlichen Systemwechsel vorbeigeht. Die Regelsätze müssen ihm zufolge "ganz schnell hoch". Die Punkte Schonvermögen und Karenzzeit lehnt er weiter ab.06.11.2022
"Es ist nicht erlaubt" Scholz fordert von Russland klares Nein zu AtomschlagNach etlichen russischen Atomwaffen-Drohungen fordert der Bundeskanzler eine verbindliche Aussage vom Kreml. Außerdem sei Putin nun am Zug, wirkliche Gespräche zu ermöglichen. Seinen kritisierten Peking-Kurztrip verteidigt er zurück in Berlin als Erfolg. 05.11.2022
SPD-General im "ntv Frühstart" Kühnert: Gaspreisbremse auf üblichen Verbrauch begrenzenDie Gaspreisbremse soll bisher für alle Bürger gleich gelten - egal, wie viel sie verbrauchen. SPD-Generalsekretär Kühnert hält das für ungerecht. In der China-Politik nimmt er den Kanzler gegen die Ampel-Koalitionspartner in Schutz.04.11.2022
Scholz' Sprecher ordnet ein Klimaaktivisten beschmieren Ampel-ParteizentralenDie Klimaaktivisten der "Letzten Generation" machen - trotz scharfer Kritik an ihrer jüngsten Straßenblockade in Berlin - weiter. Diesmal haben sie die Zentralen aller Ampel-Regierungsparteien im Visier.02.11.2022
RTL/ntv-Trendbarometer Die SPD zieht wieder mit den Grünen gleichDie Wahl in Niedersachsen und das Machtwort des Kanzlers im AKW-Streit bringen der SPD etwas Erholung im RTL/ntv-Trendbarometer. Die Partei liegt wieder gleichauf mit den Grünen, aber weiter deutlich hinter der Union.02.11.2022
Prüfergebnis vorgegeben? FDP macht Grünen in AKW-Frage schwere VorwürfeErst vor zwei Wochen spricht Kanzler Scholz im Streit um die deutschen Atomkraftwerke ein Machtwort. Doch jetzt gibt es neuen Ärger in der Ampel. Die FDP greift Berichte über angebliche Voreingenommenheit beim AKW-Prüfbericht grün geführter Ministerien auf und verlangt Aufklärung.01.11.2022Von Volker Petersen
Regelung für arbeitende Rentner Doppelte 300-Euro-Pauschale ist vollkommen legalAngesichts der rapide gestiegenen Energiekosten bekommen nun auch Renten- und Versorgungsbeziehende die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Wer einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, kann diese sogar doppelt erhalten - vollkommen rechtmäßig.01.11.2022
Person der Woche: Nancy Faeser Große Kabinettsumbildung für die Ampel in SichtNancy Faeser könnte eine Kabinettsumbildung auslösen. Die Bundesinnenministerin strebt offenbar nach Hessen, um als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in einem Jahr anzutreten. Im Ressort könnte sie Verteidigungsministerin Lambrecht beerben. Doch wer würde ihr folgen?01.11.2022Von Wolfram Weimer
