Ampelkoalition

SPD-Politiker Michael Roth ärgert sich über den anhaltenden Streit in der Ampel. Vor allem mit Blick auf die Kriege und Krisen in Europa brauche es jetzt ein stabiles Deutschland. Gerade jetzt zeige sich, dass Putin schlagbar sei. Allerdings nur, wenn die entsprechende Unterstützung für die Ukraine aus dem Westen käme.

• Video SPD-Politiker Roth: "Haushaltsdebatte überflüssig - davon profitiert Putin"

Die Ampel-Koalition streitet unentwegt über den Kurs der Bundesregierung. Justizminister Buschmann appelliert daher an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligter. Für den Bundeskanzler findet er allerdings lobende Worte.

Während Bundeskanzler Scholz über "Pulverdampf vom Schlachtfeld" sinniert, stellt Vizekanzler Habeck einen direkten Zusammenhang zwischen den internen Querelen der Ampel und der Lage der deutschen Wirtschaft her. Der Minister hofft auf Besserung - und teilt erst mal gegen Kollegen aus.

• Video Habeck kontert Lindner: "Sollte ich Kanzler werden ..."

Viele Bürger und die Opposition hacken auf der Bundesregierung herum. Zuletzt erklärt Grünen-Chef Nouripour sie gar zur "Übergangskoalition". Das lässt Kanzler Scholz in einem Sommerinterview nicht gelten. Er verdeutlicht, dass die Ampel keine politische Liebesheirat ist, sie aber Erfolge vorzuweisen hat.

Ryanair macht Druck auf die Bundesregierung - und wie. Die irische Fluggesellschaft will im kommenden Sommer deutlich weniger Flüge von deutschen Airports anbieten, wenn die Luftverkehrssteuer in Deutschland nicht wieder sinkt. Eine siebenstellige Zahl deutscher Urlauber wäre betroffen.

In Sachsen und Thüringen macht die AfD der Union kurz vor den Landtagswahlen schwer Konkurrenz. Auf Bundesebene sieht es laut dem RTL/ntv-Trendbarometer anders aus. Die CDU/CSU kann ihren Vorsprung sogar ausbauen.

Bei Wahlkampfauftritten im Osten bekomme er die Polarisierung der Gesellschaft am eigenen Leib zu spüren, sagt der Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil. Dass der ständige Zoff der Ampel-Parteien die Bürger stört, kann er gut nachvollziehen.

Die Ampel hebt das Grundkapital der Bahn an - und das hat Folgen. Die Verzinsung des Geldes muss über die Trassenpreise erfolgen. Um die Summe aufzubringen, ist der Konzern gezwungen, die Schienenmaut anzuheben - mit Folgen für den Güterverkehr und wohl auch Fahrpreise.

Nur vier Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt 2025 bisher für die Ukraine vor. Statt bilateraler Hilfe aus Berlin soll Kiew multilaterale Unterstützung von den G7-Staaten bekommen - in Form eines 50-Milliarden-Euro-Kredits. Ob das gelingt, ist offen. Kanzler Scholz gibt sich optimistisch.

E-Mobilität, Chip-Fabriken und Heizungswechsel: All das soll durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gefördert werden. Das Bundesverfassungsgericht strich 60 Milliarden Euro aus dem Topf - und löste die Haushaltskrise aus. Jetzt gibt es wieder eine Finanzierungslücke.