Vizekanzler Robert Habeck bedauert den Bruch des Regierungsbündnisses mit SPD und FDP. Es hätten Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch gelegen, aber Finanzminister Christian Lindner habe diese nicht gewollt. Nach der Wahl von Donald Trump müssten Deutschland und Europa Handlungsfähigkeit zeigen.

Vizekanzler Robert Habeck hat den Bruch der Ampel-Koalition bedauert. Die Koalition habe nicht den besten Ruf gehabt. Man habe sich häufig gestritten. "Dennoch will ich für uns sagen, dass sich das heute Abend falsch und nicht richtig anfühlt, geradezu tragisch an einem Tag wie diesem, wo Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss", sagte der Grünen-Politiker nach dem Koalitionsausschuss vor dem Kanzleramt in Berlin.

Obwohl Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch lagen, habe man die Haushaltslücke nicht schließen können. "Die FDP war nicht bereit, diese Wege zu gehen", sagte Habeck. Die Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner sei letztlich so folgerichtig wie unnötig gewesen. Es sei nicht nötig gewesen, dass der Abend so ende. Deutschland habe eine Rolle in Europa zu spielen.

"Hass und Hetze" keine Chance geben

Politik 06.11.24

Bundestag soll abstimmen Kanzler Scholz stellt Vertrauensfrage am 15. Januar

Man werde jetzt zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen freimachen. Im Frühjahr werde Deutschland eine neue Entscheidung zu treffen haben. "Bis dahin sind wir im Amt. Und wir sind fest entschlossen, die Pflichten des Amtes vollumfänglich zu erfüllen", sagte Habeck. "Ab morgen geht die Arbeit weiter." Mit Blick auf die US-Wahl sagte er: "Wir haben gesehen, was in den USA passiert, wenn Hass und Hetze, wenn Populismus und Spaltung den Wahlkampf und die politische Debatte vergiften. Deutschland kann es anders machen, und Deutschland wird es besser machen."

In mehreren Runden hatte Kanzler Scholz in den vergangenen Tagen mit Lindner und Habeck nach Auswegen aus der Krise gesucht. Lindner hatte in einem Papier vor dem Hintergrund der Konjunkturflaute eine zum Teil völlige Neuausrichtung der Ampel-Politik gefordert. In dem Papier wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener gefordert, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik. Dagegen gab es großen Widerstand bei SPD und Grünen. Weiter ging es darum, wie ein Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft werden kann.