Ex-Bundesinnenminister Seehofer plädiert für eine Prüfung von Asylgesuchen an den Außengrenzen Deutschlands oder der EU. Das Thema Migration hält er weiter für eines der drängendsten. Indirekt fordert er einmal mehr eine Begrenzung des Zuzugs - sowie den Schulterschluss von Ampel und Opposition.

Die Dimension der Migration ist nach Ansicht des langjährigen CSU-Spitzenpolitikers Horst Seehofer im vergangenen Jahrzehnt beinahe von allen Politikern unterschätzt worden. Bei der Ampel würde man das nicht anders vermuten, "doch bei der Union erwartet die Bevölkerung allerdings wirksame Maßnahmen, um eine ungesteuerte Migration zu vermeiden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Eine der Folgen seien die in seinen Augen schlechten Wahlergebnisse der Union. Hinzu komme der Aufstieg von AfD und BSW.

Der frühere Bundesinnenminister plädierte für eine rasche Prüfung der Asylberechtigung an der "Außengrenze eines Landes oder der EU" und bei einem negativen Bescheid eine schnelle Abschiebung. Dabei schloss er sich einer Forderung von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer nach einer Bundesausreisebehörde an. "Ausreisepflichtige müssen durch eine Bundesanstrengung abgeschoben werden. Das schaffen die Bundesländer allein nicht", sagte er.

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Politik 27.06.24

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Mit Blick auf die Debatte zum Umgang mit ukrainischen Männern, die in Deutschland Schutz suchen, forderte er, ihnen "überhaupt keinen Aufenthaltsschutz" zu gewähren. Sollten "sie sich aus Gewissensgründen nicht am Krieg beteiligen wollen, dann können sie beim Wiederaufbau ihres Landes helfen".

"Die Zahlen rufen Probleme auf"

Deutschland habe nach dem Überfall auf die Ukraine Flüchtlinge aus dem Land aufgenommen, doch die anderen Flüchtlinge seien weiter gekommen, "und das in größerer Zahl als die Jahre zuvor. Neben 1,2 Millionen Ukrainern noch mal 350.000 allein im vorigen Jahr", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident. Dies seien Zahlen, "die Probleme aufrufen. Wohnungsbau, Mieten, Schulen, Kriminalität, Integration - Sie können diese Fragen nicht zur Zufriedenheit der Bevölkerung lösen, wenn ständig neue Flüchtlinge nachkommen." Deswegen wanderten "die Wähler von der Ampel an der Union vorbei zur AfD oder nun zum BSW". Seehofer hat bereits in seiner Zeit als Minister mehrfach auf eine Begrenzung des Zuzugs gedrungen und eine Obergrenze gefordert. Darüber kam es zu einem erbitterten Streit mit Kanzlerin Angela Merkel.

Mit Blick auf die zahlreichen Krisen fragt Seehofer, ob es wirklich so viele neue Herausforderungen gebe und verweist auf Jugoslawienkrieg, Afghanistan, Irak, Migration und die Eurokrisen in der Vergangenheit. Für eine Bewältigung plädiert er für die Zusammenarbeit der Demokraten, "unabhängig, ob sie regieren oder in der Opposition sind. Dann brauchen wir uns über Extremisten bei der Bundestagswahl keine Sorgen mehr zu machen." So sollten sich "die Spitzen der Ampel mit denen der Union ohne Terminhinweis und Kameras zusammensetzen".

Seehofer wird am Donnerstag, dem 4. Juli, 75 Jahre alt. Er hatte sich 2021 aus der Politik zurückgezogen. Zu diesem Zeitpunkt war er seit vier Jahren Bundesinnenminister unter Kanzlerin Angela Merkel. Zuvor war er von 2008 bis 2018 bayerischer Regierungschef. Von 1992 bis 1998 war der Bundesgesundheitsminister in zwei Kabinetten von Helmut Kohl sowie von 2005 bis 2008 Landwirtschaftsminister. Daneben führte er von 2008 bis 2019 die CSU.