Kubicki droht SPD und Grünen Kanzler rechnet für Donnerstag mit Etat-Einigung
02.07.2024, 23:49 Uhr Artikel anhören
Details einer möglichen Einigung verrät Scholz noch nicht.
(Foto: picture alliance/dpa)
Nach monatelangem Streit sieht der Bundeskanzler den Haushalt für 2025 auf der Zielgeraden. Während Scholz den Donnerstag ins Spiel bringt, droht FDP-Vize Kubicki mit dem Ende der Ampel-Koalition, sollten SPD und Grüne beim Thema Schulden Druck machen.
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet mit einer Einigung über den Bundeshaushalt 2025 noch in dieser Woche. "Es wurden so viele Termine vereinbart, dass wir bis Donnerstag mit dem Haushalts-Entwurf fertig werden können", sagte Scholz in der SPD-Bundestagsfraktion nach Informationen aus Teilnehmerkreisen. In der Fraktion wird zudem für Freitag bereits eine Sondersitzung geplant, in der die Abgeordneten dann über die Einigung zwischen Scholz, Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen und Finanzminister Christian Lindner von der FDP unterrichtet werden könnten. Details über eine nahe Einigung wurden zunächst nicht bekannt.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte mehrfach angemahnt, dass die Regierung sich einigen solle. SPD und Grüne hatten seit Wochen gedrängt, dass man die Lücke im Etat 2025 nicht nur durch Einsparungen, sondern etwa durch die Erklärung von Notlagen oder Sondertöpfe etwa für die Ukraine-Ausgaben schließen sollte. Lindner und die FDP-Fraktion lehnten dies bisher ab. Parallel könnte ein Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beschlossen werden. Scholz mahnte in der Fraktion nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass die Menschen eine große Unsicherheit über die Zukunft verspürten. Deshalb dürfe es keine Null-Summen-Mentalität bei den Beschlüssen geben.
Die Beratungen mit den Ressorts über mögliche Einsparungen sollen mittlerweile weitgehend abgeschlossen sein. Es bleibe aber noch eine Lücke im Etatansatz für 2025, hieß es. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftigte die Haltung seiner Partei, weder die Schuldenbremse auszuhebeln noch Steuern zu erhöhen. Der SPD-Politiker Scholz selbst habe dazu das Wichtigste gesagt, zitierte Dürr: "Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben." Die Zeit der "Gießkannenpolitik" sei vorbei.
Kubicki: FDP lässt sich nicht unter Druck setzen
Offenbar gibt es Druck von den Hardlinern in der FDP-Fraktion. So drohte FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki den Koalitionspartnern SPD und Grünen mit einem Ende der Koalition. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Kubicki: "Ich glaube kaum, dass Olaf Scholz die nötige Zustimmung bekommt, wenn er eine Vertrauensfrage mit einem verfassungswidrigen Haushalt verknüpft", sagte er. Die beiden Koalitionspartner der Liberalen würden "bald, da sie es jetzt offenbar noch nicht glauben, erleben, dass sich die Freien Demokraten nicht unter Druck setzen lassen".
Allerdings wirkt die FDP mit ihrer Interpretation, ob Ausnahmen von der Schuldenbremse verfassungsgemäß sind oder nicht, mittlerweile isoliert. Demonstrativ traten nicht nur DGB-Chefin Yasmin Fahimi, sondern auch BDI-Chef Siegfried Russwurm in der SPD-Bundestagsfraktion auf. Industrie und Gewerkschaften sowie Ökonomen fordern zusätzliche Investitionen in Deutschland. SPD-Fraktionschef Mützenich sagte indes, die SPD-Fraktion sei der Auffassung, es müsse wegen einer Notlage erneut von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse abgewichen werden. Nur so könne die Lücke geschlossen werden, die im Haushalt klaffe.
Der Sprecher der Parlamentarischen Linken Matthias Miersch betonte, dass auch die SPD einen verfassungsgemäßen Haushalt wolle. Aber man dürfe nicht Themen und Gruppen gegeneinander ausspielen. So sei die weitere Hilfe für die Ukraine wichtig. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass deshalb Projekte im Inland gestrichen werden müssten. Ähnlich äußerten sich die Grünen: Die Ampel-Koalition wolle das Land modernisieren, wofür Investitionen nötig seien, sagte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann: "Das liegt auf der Hand." Es dürfe keinen Sparhaushalt geben.
Quelle: ntv.de, mau/rts
