Die Ampel ringt um den nächsten Haushalt - vor allem aber um die Einhaltung der von Finanzminister Lindner gemachten Sparvorgaben. Sozialminister Heil hat damit offenbar Mühe. Offenbar um den Druck zu erhöhen, legt die FDP das geplante Rentenpaket vom Kabinettstisch zunächst zurück in die Schublade.

Bundesfinanzminister Christian Lindner schlägt in der Debatte über den kommenden Haushalt den ersten Pflock ein und stellt sich mindestens vorübergehend gegen einen Kabinettsbeschluss. Damit bricht der FDP-Chef zugleich einen Streit über die Rentenpolitik der Ampel vom Zaun. Laut einem Insider sperrt sich der Ressortchef gegen das zusammen mit Sozialminister Hubertus Heil vorgestellte Rentenpaket. Lindner begründe dies damit, dass das Haus von Heil für 2025 weitaus höhere Ausgaben angemeldet habe als von Lindner vorgegeben. Am Nachmittag vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck bei einem Spitzen-Treffen, dass das Paket aber noch im Mai durchs Kabinett gehen soll.

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Frühstart 06.03.24

Hubertus Heil im ntv Frühstart "Wird keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben"

Allerdings soll es sich nicht um ein Krisentreffen des Führungstrios der Koalition handeln. Vielmehr sei es Teil einer Reihe von verabredeten Gesprächen zum anstehenden Etat. Das Treffen diene der Bestandsaufnahme, nachdem alle Ministerien bis zum 2. Mai ihre Ausgabenwünsche für 2025 angemeldet hatten. Lindner hatte kritisiert, einige Ministerien hätten "exorbitante Wunschzettel eingereicht". Vor allem das Grünen-geführte Auswärtige Amt und die SPD-geführten Ministerien für Entwicklung, Verteidigung und Arbeit sollen über der Ausgabengrenze liegen, die 2023 festgelegt worden war.

Und so betonte Scholz im Anschluss auch, dass die Regierung "sehr gut" zusammenarbeite und noch viele Treffen vor den für Anfang Juli gesetzten Beschluss zum Bundeshaushalt 2025 und die geplante Dynamisierung der deutschen Volkswirtschaft stattfinden würden. "Ansonsten haben wir uns auch darauf verständigt: Das Rentenpaket kommt, und es kommt im Mai", sagte Scholz

Habeck: Reden, als wäre es die letzte Runde

Dennoch kommt die Blockade des gemeinsamen Rentenpakets mit Heil überraschend. Das vor zwei Monaten von beiden gemeinsam vorgestellte Paket sei fertig und kabinettsreif, hieß es in Regierungskreisen. Die Ablehnung habe das Finanzministerium ausdrücklich mit dem Haushalt begründet, sagte ein Insider. Lindners Staatssekretär Steffen Saebisch habe in der Staatssekretärsrunde zur Vorbereitung der Kabinettssitzung erklärt, auch das Arbeitsministerium habe hohe überplanmäßige Mehrausgaben für 2025 angemeldet. Nach Widerspruch des Finanzministeriums sei das Rentenpaket daher nicht auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch gesetzt worden.

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beisenherz 07.05.24

#beisenherz Habeck zum Haushaltsstreit: "Die Sache ist ernst"

Mit dem zweiten Rentenpaket soll bis 2039 festgeschrieben werden, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fallen darf. Zudem soll mit dem vor allem von der FDP geforderten Generationenkapital eine Aktienrente eingeführt werden. Diese soll ab Mitte der 2030er Jahre durch die Erträge eines überwiegend aus Krediten finanzierten 200-Milliarden-Euro-Fonds die Rentenversicherung entlasten. Für die Garantie des Rentenniveaus benötigt die Rentenversicherung mehr Geld. Dadurch steigt der Beitragssatz laut Gesetzentwurf bis 2035 um 1,1 Punkte mehr als bisher angenommen.

In der Wirtschaft war das Vorhaben wegen der Beitragssteigerung auf Ablehnung gestoßen. Aber auch der FDP-Bundesparteitag hatte neue Hürden errichtet und die Zustimmung im Bundestag von zusätzlichen Reformen abhängig gemacht. Das Paket erfülle "derzeit die Anforderungen an Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit noch nicht", heißt es in dem Beschluss. Auch die Beiträge müssten stabilisiert werden.

Habeck als Verhandlungsführer für die Grünen bewertete den Haushaltsstreit als "sehr ernst". In der ntv-Sendung "#beisenherz" sagte er: "Da müssen alle jetzt aufhören zu pokern und sehr schnell miteinander so reden, als wäre es die letzte Runde, die man macht, und nicht ewig lange Schaukämpfe für Parteitage, die eigene Basis und die Medien führen."