Zwei Ministerien atmen aufBundesrat winkt entschärftes Klimaschutzgesetz durchEs ist eine Formalie, aber für die Ampel-Koalition eine wichtige: Der Bundesrat stimmt dem von der Bundesregierung erarbeiteten Klimaschutzgesetz zu. Nun muss nicht mehr jedes einzelne Ministerium die CO2-Obergrenze einhalten, sondern es reicht, wenn alle Ministerien dies gemeinsam schaffen.17.05.2024
Klima-Urteil gegen die AmpelDanke, Merkel!Je weniger ambitioniert die Politik beim Klimaschutz ist, desto wichtiger werden die bestehenden Klimaziele. Denn als Gesetze sind sie einklagbar - und ein Erbe aus der Ära Merkel.17.05.2024Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Buschmann im ntv Frühstart"Auch Brüssel muss auf die Bürokratie-Bremse treten"Der Bundesjustizminister feiert sein Bürokratieentlastungsgesetz und muss es zugleich verteidigen. Denn Bürokratie ist in aller Munde und als wesentliches Wachstumshindernis klar identifiziert. Dennoch ist ihre Eindämmung alles andere als ein Kinderspiel.17.05.2024
Steuerschätzung und Haushalt '25Lindner droht den Ampel-Partnern auf LateinDie Regierung muss mit weniger Geld auskommen - das zeigt die neue Steuerschätzung. Finanzminister Lindner nutzt die Vorstellung der Zahlen für klare Ansagen an die Ampel-Partner. Sogar eine ziemlich deutliche Drohung ist darunter, allerdings auf Latein.16.05.2024Von Volker Petersen
Nach Angriffen auf PolitikerRichterbund verlangt "Rechtsstaatsoffensive"Nach vermehrten Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer debattiert der Bundestag über härtere Strafen gegen politisch motivierte Gewalt. Der Deutsche Richterbund wertet die Diskussion als "Schaufensterpolitik" ab und mahnt zum Ausbau von Präventionsmaßnahmen.16.05.2024
600 Milliarden Euro gesuchtÖkonomen zerpflücken Lindners "Scheuklappen"-KursDeutschlands öffentliche Infrastruktur ist marode. Auf mehrere hundert Milliarden Euro beziffern zwei der bekanntesten Wirtschaftsforschungsinstitute den dringenden Bedarf. Deren Direktoren fordern deshalb kreditfinanzierte Investitionen - und widersprechen damit dem Kurs des Bundesfinanzministers. 14.05.2024Von Sebastian Huld
Ampel-Parteien uneinsArbeitgeber schimpfen auf Scholz' Mindestlohn-ForderungMit seinem Vorstoß zur Anhebung des Mindestlohns zieht Bundeskanzler Scholz den Ärger von Arbeitgeberverbänden auf sich. Auch der Koalitionspartner FDP äußert scharfe Kritik. Zuspruch bekommt er aus den eigenen Reihen, während die Linken-Gruppe ein Wahlkampfmanöver wittert. 14.05.2024
"Jetzt ist schwitzen angesagt"Scholz unterstützt Lindner mit Spar-AnsageIn den Verhandlungen zum Haushalt 2025 knirscht es seit Wochen zwischen Finanzminister Lindner und mehreren seiner Kabinettskollegen. Nun stellt sich der Kanzler hinter Lindner und appelliert an alle Minister. Auch äußert sich Scholz zu seinen Ambitionen - mit süffisantem Seitenhieb gegen seinen Konkurrenten Merz.14.05.2024
Nicht die letzten ForderungenFDP erwartet Umsetzung ihres neuen PapiersIn der Ampel-Koalition versucht die FDP, Politik mit Forderungskatalogen zu machen. Dabei schießt sie sich vor allem auf einen Teil der Sozialleistungen ein. Die SPD weist vor allem die Attacken auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Derweil stellen die Liberalen weitere Papiere in Aussicht.13.05.2024
Mahnung an KoalitionspartnerHabeck "wundert" sich über den Rentenstreit der AmpelDie einen zanken sich, die anderen haben dafür kein Verständnis: Robert Habeck fordert eine schnelle Lösung für den Streit zwischen FDP und SPD um das Rentenpaket II. Dafür gebe es eigentlich auch eine Lösung. Seine Partei stehe "über den Dingen", sagt er im ntv Frühstart.13.05.2024
