Klartext bei China-Besuch Scholz bekommt Druck von allen Seiten
12.04.2024, 07:52 Uhr Artikel anhören
Scholz reist am Wochenende nach China. Menschenrechtsverletzungen, Drohungen gegenüber Taiwan, Aggressionen im Südchinesischen Meer und Cyberattacken in Deutschland - kritische Themen gibt es zuhauf. Nun fordern Grüne, Union und Taiwan den Kanzler auf, diese auch anzusprechen.
Vor seiner am Samstag beginnenden China-Reise haben Außenpolitiker von Grünen und Union Bundeskanzler OIaf Scholz aufgefordert, die chinesische Staatsführung auch mit kritischen Themen zu konfrontieren. Die "immer heftigeren Drohungen gegenüber Taiwan, die Aggressionen im Südchinesischen Meer oder die schweren Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren" müssten deutlich kritisch angesprochen werden, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem "Tagesspiegel". All dies stehe im "klaren Widerspruch zu der Verantwortung Chinas als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen".
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, es sei wünschenswert, wenn Scholz "auch die zunehmenden Cyberattacken aus China gegen deutsche Unternehmen, Spionage und Sabotage durch China in Deutschland und Europa, die Völkerrechtsverstöße im Indo-Pazifik, Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten in China, die massive Unterstützung des russischen Angriffskrieges und die offensichtliche massive militärische Aufrüstung kritisch anspricht".
Scholz' Ansatz und damit seine Reise widerspreche dem notwendigen strategischen Wandel gegenüber China, das zunehmend militärisch wie wirtschaftlich Kriegsvorbereitungen treffe. Wenn Deutschland weiterhin "an Appeasement festhält und das falsche Narrativ "Wandel durch Handel" verfolgt, werden die Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten noch steigen", so Kiesewetter.
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer forderte ebenfalls deutliche Worte des Kanzlers zur Rolle Chinas im Ukraine-Krieg. Scholz solle dem chinesischen Staatschef Xi Jinping "klarmachen, dass es nicht ohne Folgen für unsere Beziehungen zu China bleiben kann, wenn sich Peking auf Russlands Seite schlägt und damit gegen zentrale europäische Sicherheitsinteressen stellt", sagte Bütikofer dem "Tagesspiegel".
Taiwan erwartet deutliche Worte
Auch Taiwan erwartet von Scholz bei seinem Besuch in China eine deutliche Warnung vor einer Anwendung militärischer Gewalt gegen die Inselrepublik. Der Repräsentant Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, würdigte in einem Interview zwar, dass Scholz schon bei seinem letzten China-Besuch im November 2022 klare Worte an die chinesische Führung gerichtet habe. Die Drohungen gegen Taiwan hätten seitdem aber eher noch zugenommen. "Vielleicht haben die Chinesen den Schuss damals nicht so richtig verstanden." Daher wäre es "nicht schlecht, wenn Herr Scholz das noch einmal deutlich im Klartext sagen würde".
Scholz reist am Samstag für drei Tage nach China. Er wird dort unter anderem Präsident Xi Jinping treffen. Eine Wirtschaftsdelegation begleitet den Kanzler. Außerdem werden die Minister Cem Özdemir, Volker Wissing und Steffi Lemke teilweise dabei sein. Es ist die zweite China-Reise des Kanzlers seit seinem Amtsantritt im Dezember 2021 - und eine seiner längsten Reisen als Regierungschef überhaupt.
Keine Abkopplung von China
Scholz wird drei volle Tage in China sein und mit Chongqing, Shanghai und Peking drei Metropolen besuchen. Es wird unter anderem um die wirtschaftlichen Beziehungen zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gehen - aber auch um die chinesischen Drohungen gegen Taiwan, den Ukraine-Krieg und Menschenrechtsfragen.
Kern der China-Strategie, die die Ampel-Koalition im vergangenen Sommer beschlossen hat, ist, dass die Bundesregierung die wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern, sich aber nicht von dem Land abkoppeln will. China ist zwar immer noch der wichtigste deutsche Handelspartner. Im vergangenen Jahr nahmen aber die Importe aus China um 19,2 Prozent ab und die Exporte verringerten sich um 8,8 Prozent.
Quelle: ntv.de, gut/dpa
