Die deutsche Wirtschaftspolitik steht in der Kritik. Branchenvertreter sehen das Land im Abwärtstrend. Überregulierung und Ignoranz gegenüber Unternehmenssorgen prägen das Bild. Die Reaktion von Kanzler Scholz auf die Vorwürfe offenbart tiefe Gräben.

Nach BDI-Präsident Siegfried Russwurm hat auch DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. "Im Vergleich von vor zwei Jahren hat Deutschland unter dem Strich verloren, in der Tat", sagte Wansleben den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Verantwortlich dafür seien nicht allein die externen Einflüsse, das habe auch mit der Politik der Bundesregierung zu tun.

Wansleben kritisierte vor allem "Regulierung, Regulierung, Regulierung". "Wir erleben in den Reihen unserer Mitgliedsunternehmen viel Frust", sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. "So was wie einen Vertrauensverlust in die Regierung. Man hat in den Betrieben das Gefühl, mit seinen Sorgen und Nöten von der Politik nicht wahrgenommen zu werden." Es gebe eine Empfindungs- und Kommunikationslücke.

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"Konsterniert" und "fassungslos" Wirtschaft beklagt zerrüttetes Verhältnis zu Kanzler Scholz

Wie der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) beklagte auch Wansleben, dass Bundeskanzler Olaf Scholz Kritik abwehre, indem er auf das sprichwörtliche ständige Jammern von Kaufleuten verweise. "Das habe ich vom Bundeskanzler auch schon mehrfach gehört", sagte Wansleben. "Da prallen zwei Welten aufeinander. Man glaubt in der Politik, wenn Gesetze auf den Weg gebracht sind, dann blühen die Wiesen."

Vertrauen in Politik sinkt

In der Realität klappten die Dinge längst nicht so, wie sie klappen müssten. Seit 2020, seit Corona, hätten die Staaten weltweit stärker auf eine binnenorientierte Politik gesetzt, erläuterte Wansleben. Diese Entwicklung habe im internationalen Maßstab eine enorme Hebelwirkung zulasten der exportorientierten deutschen Wirtschaft entfaltet. Hinzu kämen die hohen Energiepreise in Deutschland, der drastische Zinsanstieg in der Eurozone und der Arbeitskräftemangel.

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Wansleben kritisierte, die Politik in Deutschland und die europäische Politik hätten "den Fehler gemacht, die politischen Ziele der Klimapolitik eins zu eins in Gesetze zu gießen". Dies habe zu einer "massiven Überregulierung" geführt. In Deutschland sei das Heizungsgesetz ein Beispiel. In der Eurozone gebe es "viel Unverständnis darüber, was in Deutschland passiert, das schädigt die Marke", sagte Wansleben weiter. Dieses sinkende Vertrauen in die Politik schmälere auch das Interesse an deutschen Produkten - "selbst bei unseren nächsten Nachbarn".