Die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwoch zum Koalitionsgipfel zusammen. Redebedarf gibt es weiter zur Kindergrundsicherung, zum Haushalt und zur Konjunkturbelebung.

Die Spitzen der Ampel-Koalition treffen sich am morgigen Mittwoch zum ersten Koalitionsausschuss nach den Osterferien. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird es bei dem Treffen am frühen Abend um die weitere Zusammenarbeit zwischen SPD, FDP und Grünen gehen. Die schwierige Haushaltsaufstellung 2025 werde dabei eher kein großes Thema sein. Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, sie gehe von einem Austausch zur außenpolitischen Lage und über Themen aus, "die uns hier im Parlament beschäftigen". Die Festlegung der Tagesordnung liege aber bei den Parteispitzen.

Zuletzt hatten sich die Ampel-Partner vor allem bei den Beratungen über den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung verhakt. Kanzler Olaf Scholz hatte jüngst erneut gemahnt, dass die Koalitionäre ihre Differenzen intern austragen sollten und gemeinsame Beschlüsse auch gemeinsam tragen und verteidigen sollten.

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Derzeit gibt es Konflikte bei einer Reihe von Themen. So fordert die FDP etwa Änderungen an dem vom Kabinett bereits beschlossenen Konzept der Kindergrundsicherung. Umstritten sind auch Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner fordern. "Wir werden uns innerhalb der Ampel darauf einigen, was wir tun können, um die Wirtschaftskraft in diesem Land, die Investitionstätigkeit und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", hatte Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang gesagt. Sie stellte eine Einigung in "nicht allzu ferner Zeit" in Aussicht.

Haßelmann kündigt harte Debatten an

Bei den Haushaltsberatungen muss bis zum Sommer geklärt werden, woher zusätzliches Geld für die Verteidigung kommen soll. Die SPD lehnt Einsparungen im Sozialbereich ab. Bis zum 19. April sollen laut Finanzministerium alle Ministerien ihre Ausgabenwünsche umreißen, aber auch Sparvorschläge machen. Danach dürfte es weitere politische Gespräche in der Ampel-Regierung geben, bis das Kabinett am 3. Juli den Budgetentwurf für 2025 beschließt. Ab September soll der Bundestag dann über den Entwurf beraten und ihn bis Ende November 2024 beschließen.

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Haßelmann unterstrich, dass Einsparungen allein oder Aufgabenkritik nicht ausreichten. "Wir werden im Hinblick auf den Haushalt 2025 sicher intensive Diskussionen zu führen haben, wie wir die notwendigen Investitionen in unsere Sicherheit, in sozialen Zusammenhalt und in die Bekämpfung der Klimakrise hinkriegen", sagte die Co-Fraktionschefin. Haßelmann verwies auf den Grünen-Vorschlag für einen aus neuen Schulden finanzierten Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen. Zudem fordern die Grünen eine Reform der Schuldenbremse, mit der Investitionen von der Kreditdeckelung ausgenommen würden.

Woher kommt das Geld für die Bundeswehr?

Für die Union machte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei klar, dass sie nicht für die Einrichtung neuer Sondervermögen oder eine Aussetzung der Schuldenbremse zur Verfügung stehe. Die Einschätzung des Kanzlers sei deshalb zutreffend, weil man nicht einfach mit Sondervermögen die Schuldenbremse umgehen könne, sagte der CDU-Politiker.

Scholz hatte gestern gesagt, dass er derzeit keine Möglichkeit sehe, neue Sondervermögen neben dem regulären Haushalt einzurichten. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte dagegen eine Aussetzung der Schuldenbremse mit Blick auf die Verteidigungsausgaben gefordert. Für eine rechtssichere Lösung wäre aber die Zustimmung der oppositionellen Union nötig.

"Ich kann mir das nicht vorstellen", sagte Frei. Er finde es verstörend, "dass derzeit tausend Auswege gesucht werden, um die Grundwahrheit zu umgehen, dass man Ausgaben entsprechend der Einnahmen priorisieren muss". Sondertöpfe etwa für Themen wie Ukraine, Verteidigung, Bildung, Klima oder Infrastruktur würden die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ad absurdum führen.