Klingbeil bei Miosga"Wer hat denn gesagt, dass wir mit dem Kreml reden müssen?"Nach einer Rede von SPD-Fraktionschef Mützenich im Bundestag und dem Nein des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen stellen CDU und Ampel-Partner die Haltung der SPD zur Ukraine-Unterstützung infrage. SPD-Chef Klingbeil vermisst Respekt gegenüber dem Kanzler und sagt: Mützenich wurde gezielt missinterpretiert.18.03.2024Von Marko Schlichting
"Angriff auf den Sozialstaat"SPD und Grüne wettern gegen Bürgergeld-Vorstoß der CDUDas Bürgergeld will die CDU künftig abschaffen und eine "Neue Grundsicherung" einführen. Einher gingen Veränderungen bei Sanktionen und Vermögensregelungen. Aus den Ampel-Parteien hagelt es heftige Kritik.17.03.2024
Strack-Zimmermann im Interview"Scholz wird die Debatte kaum mehr einfangen können"Sie ist eine der lautesten Unterstützerinnen der Ukraine, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl und eine Art Ampel-Rebellin gegen Kanzler Scholz - zumindest in Sachen Russland. Im Interview mit ntv.de erzählt Strack-Zimmermann, warum sie dessen Argumentation in Sachen Taurus nicht stichhaltig findet.16.03.2024
"Respektieren Sie Kanzler-Votum"Kühnert warnt Union vor weiterem Taurus-AntragDass die Unionsfraktion erneut einen Antrag auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag gestellt hat, schadet laut dem SPD-Generalsekretär vor allem der Ukraine. Kühnert warnt CDU und CSU vor einem weiteren Versuch. Die Opposition solle endlich die Kanzler-Entscheidung respektieren. 15.03.2024
Christian Dürr im ntv-Frühstart"Taurus-Antrag ist Symbolpolitik der Union"Als "Symbolpolitik der Union" bezeichnet FDP-Fraktionschef Dürr die erneute Abstimmung im Bundestag über die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Er selbst sei dafür, der Kanzler dagegen. Dennoch stimme man gemeinsam ab: "Das ist die Situation in einer Koalition."14.03.2024
"Verbreiten Halbwahrheiten"Scholz attackiert Opposition in Taurus-DebatteBesonnenheit ist keine Schwäche, verteidigt Kanzler Scholz sein Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. Danach schaltet er in den Angriffsmodus und nimmt die Union ins Visier, die mit scharfen Worten kontert.13.03.2024
Spahn im Frühstart"Man riecht den Angstschweiß des Kanzlers"CDU-Politiker Jens Spahn geht in der Taurus-Debatte hart mit dem Kanzler ins Gericht. Er wirft ihm Verzagtheit vor. In Sachen AfD betont der Ex-Gesundheitsminister, die politische Auseinandersetzung könne ein Gerichtsurteil nicht ersetzen.13.03.2024
Energiewende gegen SturmflutenMeeresbehörde kann Klimawandel auf See messen2023 steigen Wassertemperatur und Sturmfluten in der Nord- und Ostsee deutlich an. Für die deutsche Meeresbehörde ist der Klimawandel daran klar erkennbar, weshalb sie die Offshore-Pläne der Ampelregierung nachdrücklich unterstützt.12.03.2024
Wasserstoffumstieg der IndustrieHabeck startet Ausschreibung für KlimaschutzverträgeDie Ampel-Koalition will Unternehmen, die ihre Produktion klimafreundlich gestalten, unterstützen. Mit insgesamt 50 Milliarden Euro soll die Abwanderung der Industrie verhindert und CO2-Emissionen massiv verringert werden. Wirtschaftsverbände und Greenpeace loben das Vorhaben vorsichtig.12.03.2024
Britta Haßelmann im Frühstart"Taurus-Antrag der Union ist nach innen gerichtet"In der Sache ist sie dafür, im Parlament stimmt sie dagegen: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kündigt an, den Antrag der Union, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, abzulehnen. Grund: Es könne nicht jeder abstimmen, wie er wolle - und der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sei "nach innen gerichtet".12.03.2024
