"Angriff auf den Sozialstaat" SPD und Grüne wettern gegen Bürgergeld-Vorstoß der CDUDas Bürgergeld will die CDU künftig abschaffen und eine "Neue Grundsicherung" einführen. Einher gingen Veränderungen bei Sanktionen und Vermögensregelungen. Aus den Ampel-Parteien hagelt es heftige Kritik.17.03.2024
Strack-Zimmermann im Interview "Scholz wird die Debatte kaum mehr einfangen können"Sie ist eine der lautesten Unterstützerinnen der Ukraine, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl und eine Art Ampel-Rebellin gegen Kanzler Scholz - zumindest in Sachen Russland. Im Interview mit ntv.de erzählt Strack-Zimmermann, warum sie dessen Argumentation in Sachen Taurus nicht stichhaltig findet.16.03.2024
"Respektieren Sie Kanzler-Votum" Kühnert warnt Union vor weiterem Taurus-AntragDass die Unionsfraktion erneut einen Antrag auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag gestellt hat, schadet laut dem SPD-Generalsekretär vor allem der Ukraine. Kühnert warnt CDU und CSU vor einem weiteren Versuch. Die Opposition solle endlich die Kanzler-Entscheidung respektieren. 15.03.2024
Christian Dürr im ntv-Frühstart "Taurus-Antrag ist Symbolpolitik der Union"Als "Symbolpolitik der Union" bezeichnet FDP-Fraktionschef Dürr die erneute Abstimmung im Bundestag über die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Er selbst sei dafür, der Kanzler dagegen. Dennoch stimme man gemeinsam ab: "Das ist die Situation in einer Koalition."14.03.2024
"Verbreiten Halbwahrheiten" Scholz attackiert Opposition in Taurus-DebatteBesonnenheit ist keine Schwäche, verteidigt Kanzler Scholz sein Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. Danach schaltet er in den Angriffsmodus und nimmt die Union ins Visier, die mit scharfen Worten kontert.13.03.2024
Spahn im Frühstart "Man riecht den Angstschweiß des Kanzlers"CDU-Politiker Jens Spahn geht in der Taurus-Debatte hart mit dem Kanzler ins Gericht. Er wirft ihm Verzagtheit vor. In Sachen AfD betont der Ex-Gesundheitsminister, die politische Auseinandersetzung könne ein Gerichtsurteil nicht ersetzen.13.03.2024
Energiewende gegen Sturmfluten Meeresbehörde kann Klimawandel auf See messen2023 steigen Wassertemperatur und Sturmfluten in der Nord- und Ostsee deutlich an. Für die deutsche Meeresbehörde ist der Klimawandel daran klar erkennbar, weshalb sie die Offshore-Pläne der Ampelregierung nachdrücklich unterstützt.12.03.2024
Wasserstoffumstieg der Industrie Habeck startet Ausschreibung für KlimaschutzverträgeDie Ampel-Koalition will Unternehmen, die ihre Produktion klimafreundlich gestalten, unterstützen. Mit insgesamt 50 Milliarden Euro soll die Abwanderung der Industrie verhindert und CO2-Emissionen massiv verringert werden. Wirtschaftsverbände und Greenpeace loben das Vorhaben vorsichtig.12.03.2024
Britta Haßelmann im Frühstart "Taurus-Antrag der Union ist nach innen gerichtet"In der Sache ist sie dafür, im Parlament stimmt sie dagegen: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kündigt an, den Antrag der Union, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, abzulehnen. Grund: Es könne nicht jeder abstimmen, wie er wolle - und der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sei "nach innen gerichtet".12.03.2024
Auch Papst-Kritik bei Miosga Trotz Kanzler-Basta: Baerbock für Taurus-LieferungenIn der ARD-Talkshow "Caren Miosga" spricht sich Annalena Baerbock indirekt für Taurus-Lieferungen an die Ukraine aus, einen Ringtausch hält sie für möglich. Auch gegen "psychologische Kriegsspielchen" Putins müsse Deutschland sich verteidigen. Volle Breitseite gibt es von Baerbock für den Papst.11.03.2024Von David Bedürftig
