Ampelkoalition

In der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP dauert der Streit über das Gesetz zum Heizungstausch an. Es gibt die Zuversicht, noch vor der Sommerpause eine Einigung zu erzielen, die FDP wünscht sich vor der Bundestagsdiskussion aber einen konkreteren Fahrplan.

CSU-Generalsekretär Huber geht mit der Ampel-Koalition hart ins Gericht. Das Bündnis regiere an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei und betreibe auch beim Heizungsgesetz weiter "Augenwischerei". Das helfe der AfD. Diese dürfe und könne aber "niemals Volkspartei sein".

Beim Zeitplan für das strittige Heizungsgesetz äußert sich Wirtschaftsminister Habeck verstimmt. Die FDP sei jetzt am Zug, er habe zahlreiche Kompromisse vorgeschlagen. Die Liberalen widersprechen und betonen: "Habecks handwerklich schlechtes Gesetz braucht teils fundamentale Änderungen."

Noch immer ringen die drei Ampel-Parteien um einen gemeinsamen Weg, das Gebäudeenergiegesetz rasch zu verabschieden. Grünen-Politikerin Künast appelliert an ihre Partei, sich zu bewegen. Zugleich räumt sie Fehler ein.

Der Haushalt für das kommende Jahr nimmt Formen an. Einem Bericht zufolge lässt sich Finanzminister Lindner nun auf eine höhere Neuverschuldung ein, als zunächst veranschlagt. Dennoch kommen auf einige Ressorts Vorgaben zu. Knapp die Hälfte der Sparsumme müssen zwei liberale Minister stemmen.

Die Pläne für die neue Abgasnorm Euro 7 sorgen für Streit in der Ampelkoalition. Während Umweltministerin Lemke dafür ist, steigt Verkehrsminister Wissing auf die Bremse. Seine Gründe: Euro 7 sei teuer für Hersteller und Kunden.

In aktuellen Umfragen steht die AfD bei 17 bis 19 Prozent, CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Verantwortung dafür vor allem bei der Ampelkoalition. Ist diese Analyse richtig? Sind AfD-Wähler von den anderen Parteien überhaupt noch zu erreichen? Und wie gefährlich ist die AfD für die Demokratie in Deutschland?

Eine Mehrheit der EU-Staaten will die gemeinsamen Asylregeln deutlich verschärfen. Den Grünen in der Bundesregierung gehen einige Vorschläge allerdings zu weit. Könnten sie vielleicht dennoch zustimmen? Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Zahlreiche Minister der Ampel-Koalition wollen mehr ausgeben, als der Bundesetat hergibt. Weil die Mahnungen von Finanzminister Lindner nicht fruchten, müssen die Unzufriedenen nun zum Sondergespräch beim Kanzler antreten. Es geht um eine Lücke von 20 Milliarden Euro.

Das umstrittene Heizungsgesetz soll doch schon bald abschließend behandelt werden. Darauf haben sich Parteichefs von SPD, Grünen und FDP nach ntv-Informationen geeinigt. Vor allem bei den Freien Demokraten hatten zuletzt viele am Zeitplan gezweifelt.