Kiffen ohne StrafeSo sehen die Legalisierungspläne der Ampel ausEs ist eine drogenpolitische Wende: In Deutschland wird Kiffen legal - jedoch mit einigen Einschränkungen. Der Bundestag stimmt heute über ein Gesetz aus dem Haus von Gesundheitsminister Lauterbach ab. Was steht drin?23.02.2024
Heiner Lauterbach ist frustriert"Ampel treibt das Land in die Arme der AfD"Es gab Zeiten, da war das Leben von Heiner Lauterbach voller Exzesse. Das ist vorüber. Im ntv-Erfolgspodcast "Biz & Beyond" spricht Heiner Lauterbach über sein Erfolgsgeheimnis - und seinen Politik-Frust.23.02.2024
"In höchstem Maße fahrlässig"Mehr Schutz für Verfassungsgericht: Union stoppt GesprächeDie Ampel will das Bundesverfassungsgericht durch das Grundgesetz schützen lassen. Dafür benötigt sie die Stimmen der Union. Doch die lässt die Gespräche nun platzen. Die Kritik daran fällt deutlich aus.22.02.2024
Trotz akuter SicherheitsbedenkenAmpel favorisiert Verkauf von Schenker an arabischen InvestorFür Schenker könnte es jetzt schnell gehen. Laut einem Bericht wächst der Druck innerhalb der Regierung, die Logistik-Tochter der Bahn jetzt möglichst schnell an einen finanzstarken Investor vom Golf zu verkaufen. Schenker beliefert NATO und Bundeswehr. Kritiker warnen vor den Folgen.22.02.2024
Lindner arbeitet an ReformpaketAmpel geht Abschaffung von Steuerklassen III und V anBei der Steuer kommen auf viele Ehepaare Änderungen zu: Die Ampelkoalition will die Steuerklassen III und V abschaffen, die derzeit Partner mit sehr ungleichen Einkommen wählen. Die FDP verspricht jedoch: Unterm Strich soll Ehepaaren gleich viel bleiben.22.02.2024
"Menschen empfinden Wut"Kretschmer gibt Ampel Schuld an Zuspruch für RechteDass Mitglieder der Bundesregierung an Protesten gegen rechts teilnehmen, befremdet Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer. Denn für ihn ist die Ampel-Politik ein gewichtiger Teil des Problems. Besonders groß ist seine Abneigung gegen die Grünen.22.02.2024
Minimalerfolg nach VermittlungUnion sperrt sich weiter gegen WachstumspaketEs klingt nach einem Durchbruch für das zäh umkämpfte Wachstumschancengesetz der Ampelregierung: Am späten Abend stimmt eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss dafür. Allerdings fehlen weiterhin die Stimmen der Union. So bleibt es bei einem Achtungserfolg. 22.02.2024
Tausende Akten zu überprüfenRichterbund rügt Amnestie im Cannabis-GesetzDie von der Ampel vorangetriebene Cannabis-Teilfreigabe ruft den Richterbund auf den Plan. Weil der Gesetzentwurf auch Strafurteile zu Drogendelikten nachträglich unter eine Amnestie stellen will, drohe der Justiz ein enormer Zusatzaufwand. Die Juristen mahnen eine Korrektur an. 22.02.2024
Fragen und AntwortenUnion treibt Ampel in Taurus-Frage vor sich herAm Donnerstag geht es im Bundestag noch einmal um Taurus. Die Ampel stellt einen Antrag dazu, allerdings ohne die begehrte Waffe zu erwähnen. Die Union bringt auch einen, nennt den Taurus aber beim Namen. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will beiden zustimmen und weicht so von der Fraktionslinie ab - was ist da los und was bedeutet das?21.02.2024Von Volker Petersen
"Lage verdammt nicht einfach"Steinmeier ruft zur "Besinnung auf eigene Stärken" aufIn einem "RTL Direkt Spezial" warnt Bundespräsident Steinmeier vor Pessimismus: "Krise ist kein Schicksal. Wir sollten nicht so tun, als könnten wir dem nicht entrinnen." Und das Staatsoberhaupt verrät, ob er darüber nachdenkt, was passiert, wenn die Ampel zerbricht.21.02.2024
