Ampelkoalition

Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz erreicht das Wirtschaftsministerium eine Liste der FDP mit Fragen zu dem Entwurf. Die viel zitierten rund 100 Fragen enthält sie nicht, tatsächlich enthält sie lediglich 77 Punkte. Um den Konflikt auszuräumen, will Habeck nun bald Ampel-Vertreter einladen.

Klartext von CDU-Chef Merz im "Frühstart" von ntv: Der Kanzler solle endlich den Haushaltsstreit in der Ampelkoalition beenden. Ein Treffen mit den Klimaklebern komme für ihn nicht infrage und zu einer unpolitischen, aber wichtigen Entscheidung am kommenden Samstag hat er eine klare Meinung.

Wochenlang sprechen FDP-Vertreter davon, dass die Partei noch mehr als 100 Fragen zum Heizungstausch habe. Das Gesetz ist deshalb noch nicht im Bundestag, doch genauso wenig liegt der Katalog dem Ministerium vor. Berichten zufolge sollte der dort auch gar nicht ankommen. Von Sebastian Schneider

In der Koalition knirscht es. SPD, Grüne und FDP streiten nicht nur über den richtigen Weg, sondern zunehmend aus Rachsucht. Die Ampel wirkt, als wolle sie nicht mehr - eine pflichtvergessene Frechheit. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Die Wärmewende hält die Ampel-Koalition weiter auf Trab. Der Heizungsstreit ist noch nicht beigelegt, da zeichnet sich das nächste Thema ab. Die Regierung will kleinteilige Daten zu Gebäuden und Energieverbrauch erheben. Kritik kommt aus Bayern, dabei ist das dort schon üblich.

Familien und Studierende wird es freuen: Die Ampelkoalition will beim 49-Euro-Ticket nachlegen. Für beide Gruppen sollen die Bedingungen verbessert werden. Wie konkret das aussehen soll, ist derweil noch offen.

Im eskalierenden Heizungsstreit der Ampel-Koalition hält sich Kanzler Scholz weiterhin zurück. Das sei auch richtig so, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert. Er kritisiert das Verhalten der FDP - und warnt die Grünen vor Revanche-Blockaden.

Damit nicht wieder wichtige Medikamente knapp werden, will Gesundheitsminister Lauterbach die Versorgung verbessern. An diesem Mittwoch stimmt der Bundestag erstmals über seinen Gesetzentwurf ab. Die Union teilt dieses Ziel zwar - ihr Gesundheitsexperte Sorge schlägt angesichts der konkreten Pläne aber die Hände überm Kopf zusammen.

• Video Gesetz gegen Medikamentenmangel schafft kaum Abhilfe

Deutschland braucht Zuwanderung für seinen Arbeitsmarkt, die Ampel-Koalition will auch deswegen die Einbürgerung von Ausländern erleichtern. Kritik von CDU/CSU an den Plänen sorgt für deutliche Gegenreaktionen. Die FDP spricht sogar vom bewussten Verbreiten von Falschbehauptungen.

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein neues Budget geeinigt, welches pflegende Angehörige entlastet. Dafür hat Gesundheitsminister Lauterbach gekämpft. Patientenschützer loben die Regelung - üben aber starke Kritik an der Gegenfinanzierung.