Neue Abstimmung Ende MärzAmpel schickt Wachstumsgesetz zurück in den BundesratNeuer Anlauf für das Wachstumschancengesetz: Die gestutzte Version passiert mit Ampel-Mehrheit den Bundestag und liegt nun wieder in der Länderkammer. Ob es dort Ende März eine Mehrheit erhält, ist weiter offen. Die Union hält vorerst an ihrer Blockadehaltung fest.23.02.2024
Cannabis legal, Verkauf nichtDas Ampelgesetz ist ein Geschenk an den SchwarzmarktDie bisherige Verbotspolitik war unverhältnismäßig und wirkungslos. Cannabis zu legalisieren, ohne aber den Erwerb zu ermöglichen, ist ebenfalls falsch: Die Regierungsfraktionen entziehen den Cannabishandel der wenigen verbliebenen Kontrolle und bewirken das Gegenteil des behaupteten Jugendschutzes.23.02.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Kiffen ohne StrafeSo sehen die Legalisierungspläne der Ampel ausEs ist eine drogenpolitische Wende: In Deutschland wird Kiffen legal - jedoch mit einigen Einschränkungen. Der Bundestag stimmt heute über ein Gesetz aus dem Haus von Gesundheitsminister Lauterbach ab. Was steht drin?23.02.2024
Heiner Lauterbach ist frustriert"Ampel treibt das Land in die Arme der AfD"Es gab Zeiten, da war das Leben von Heiner Lauterbach voller Exzesse. Das ist vorüber. Im ntv-Erfolgspodcast "Biz & Beyond" spricht Heiner Lauterbach über sein Erfolgsgeheimnis - und seinen Politik-Frust.23.02.2024
"In höchstem Maße fahrlässig"Mehr Schutz für Verfassungsgericht: Union stoppt GesprächeDie Ampel will das Bundesverfassungsgericht durch das Grundgesetz schützen lassen. Dafür benötigt sie die Stimmen der Union. Doch die lässt die Gespräche nun platzen. Die Kritik daran fällt deutlich aus.22.02.2024
Trotz akuter SicherheitsbedenkenAmpel favorisiert Verkauf von Schenker an arabischen InvestorFür Schenker könnte es jetzt schnell gehen. Laut einem Bericht wächst der Druck innerhalb der Regierung, die Logistik-Tochter der Bahn jetzt möglichst schnell an einen finanzstarken Investor vom Golf zu verkaufen. Schenker beliefert NATO und Bundeswehr. Kritiker warnen vor den Folgen.22.02.2024
Lindner arbeitet an ReformpaketAmpel geht Abschaffung von Steuerklassen III und V anBei der Steuer kommen auf viele Ehepaare Änderungen zu: Die Ampelkoalition will die Steuerklassen III und V abschaffen, die derzeit Partner mit sehr ungleichen Einkommen wählen. Die FDP verspricht jedoch: Unterm Strich soll Ehepaaren gleich viel bleiben.22.02.2024
"Menschen empfinden Wut"Kretschmer gibt Ampel Schuld an Zuspruch für RechteDass Mitglieder der Bundesregierung an Protesten gegen rechts teilnehmen, befremdet Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer. Denn für ihn ist die Ampel-Politik ein gewichtiger Teil des Problems. Besonders groß ist seine Abneigung gegen die Grünen.22.02.2024
Minimalerfolg nach VermittlungUnion sperrt sich weiter gegen WachstumspaketEs klingt nach einem Durchbruch für das zäh umkämpfte Wachstumschancengesetz der Ampelregierung: Am späten Abend stimmt eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss dafür. Allerdings fehlen weiterhin die Stimmen der Union. So bleibt es bei einem Achtungserfolg. 22.02.2024
Tausende Akten zu überprüfenRichterbund rügt Amnestie im Cannabis-GesetzDie von der Ampel vorangetriebene Cannabis-Teilfreigabe ruft den Richterbund auf den Plan. Weil der Gesetzentwurf auch Strafurteile zu Drogendelikten nachträglich unter eine Amnestie stellen will, drohe der Justiz ein enormer Zusatzaufwand. Die Juristen mahnen eine Korrektur an. 22.02.2024
