Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

Heiner Lauterbach ist frustriert "Ampel treibt das Land in die Arme der AfD"

Es gab Zeiten, da war das Leben von Heiner Lauterbach voller Exzesse. Das ist vorüber. Im ntv-Erfolgspodcast "Biz & Beyond" spricht Heiner Lauterbach über sein Erfolgsgeheimnis - und seinen Politik-Frust.

23.02.2024

"In höchstem Maße fahrlässig" Mehr Schutz für Verfassungsgericht: Union stoppt Gespräche

Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht durch das Grundgesetz schützen lassen. Dafür benötigt sie die Stimmen der Union. Doch die lässt die Gespräche nun platzen. Die Kritik daran fällt deutlich aus.

22.02.2024

Trotz akuter Sicherheitsbedenken Ampel favorisiert Verkauf von Schenker an arabischen Investor

Für Schenker könnte es jetzt schnell gehen. Laut einem Bericht wächst der Druck innerhalb der Regierung, die Logistik-Tochter der Bahn jetzt möglichst schnell an einen finanzstarken Investor vom Golf zu verkaufen. Schenker beliefert NATO und Bundeswehr. Kritiker warnen vor den Folgen.

22.02.2024

Lindner arbeitet an Reformpaket Ampel geht Abschaffung von Steuerklassen III und V an

Bei der Steuer kommen auf viele Ehepaare Änderungen zu: Die Ampelkoalition will die Steuerklassen III und V abschaffen, die derzeit Partner mit sehr ungleichen Einkommen wählen. Die FDP verspricht jedoch: Unterm Strich soll Ehepaaren gleich viel bleiben.

22.02.2024

"Menschen empfinden Wut" Kretschmer gibt Ampel Schuld an Zuspruch für Rechte

Dass Mitglieder der Bundesregierung an Protesten gegen rechts teilnehmen, befremdet Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer. Denn für ihn ist die Ampel-Politik ein gewichtiger Teil des Problems. Besonders groß ist seine Abneigung gegen die Grünen.

22.02.2024

Minimalerfolg nach Vermittlung Union sperrt sich weiter gegen Wachstumspaket

Es klingt nach einem Durchbruch für das zäh umkämpfte Wachstumschancengesetz der Ampelregierung: Am späten Abend stimmt eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss dafür. Allerdings fehlen weiterhin die Stimmen der Union. So bleibt es bei einem Achtungserfolg.

22.02.2024

Tausende Akten zu überprüfen Richterbund rügt Amnestie im Cannabis-Gesetz

Die von der Ampel vorangetriebene Cannabis-Teilfreigabe ruft den Richterbund auf den Plan. Weil der Gesetzentwurf auch Strafurteile zu Drogendelikten nachträglich unter eine Amnestie stellen will, drohe der Justiz ein enormer Zusatzaufwand. Die Juristen mahnen eine Korrektur an.

22.02.2024

Fragen und Antworten Union treibt Ampel in Taurus-Frage vor sich her

Am Donnerstag geht es im Bundestag noch einmal um Taurus. Die Ampel stellt einen Antrag dazu, allerdings ohne die begehrte Waffe zu erwähnen. Die Union bringt auch einen, nennt den Taurus aber beim Namen. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will beiden zustimmen und weicht so von der Fraktionslinie ab - was ist da los und was bedeutet das?

21.02.2024Von Volker Petersen

"Lage verdammt nicht einfach" Steinmeier ruft zur "Besinnung auf eigene Stärken" auf

In einem "RTL Direkt Spezial" warnt Bundespräsident Steinmeier vor Pessimismus: "Krise ist kein Schicksal. Wir sollten nicht so tun, als könnten wir dem nicht entrinnen." Und das Staatsoberhaupt verrät, ob er darüber nachdenkt, was passiert, wenn die Ampel zerbricht.

21.02.2024

Habeck zu Wachstumschancengesetz "Die Union ist wirklich ein Problem"

Heute Abend ist das Wachstumschancengesetz Thema im Vermittlungsausschuss. Die Länder blockieren bisher das Ampel-Vorhaben. Auch die Union stellt sich quer - was Wirtschaftsminister Habeck im Interview scharf kritisiert. "Sie fordert viel, hinterlegt es nicht mit Zahlen", sagt er RTL/ntv.

21.02.2024