Die Ampelkoalition will im Bundestag gemeinsam die Lieferung von weitreichenden Waffen an die Ukraine fordern – gemeint ist der Marschflugkörper Taurus. CDU-Außenpolitiker Röttgen zeigt sich im Frühstart offen dafür, fordert aber eindeutige Formulierungen.

Die Union wird dem angekündigten Antrag der Ampel-Parteien auf mehr Waffen- und Munitionslieferung für die Ukraine nur zustimmen, wenn dieser auch Taurus-Marschflugkörper umfasst. "Wir machen es von der Sache abhängig und auch der Klarheit, die sich in dem Antrag wiederfindet" kündigte CDU-Politiker Norbert Röttgen im Frühstart von RTL/ntv an.

Politik 20.02.24

Gemeinsamer Antrag geplant Ampel-Fraktionen wollen Scholz bei Taurus auf Trab bringen

Dies sei aktuell nicht der Fall: "Die FDP hat es nicht mal geschafft, das Wort "Taurus" in diesen Antrag zu bekommen." Das Wort "Taurus" müsse zwar nicht zwingend im Antrag stehen, klar müsse der Antrag aber sein. "Wenn das so ist, ist das unsere Auffassung, dann bin ich dafür zuzustimmen", sagte Röttgen. "Aber wenn es verschwurbelte Koalitionsformulierungen sind, damit die ihren inneren Frieden finden, dann ist das kein Thema für uns". Offiziell liegt der Antrag noch nicht vor.

Im Entwurf für den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen werden die Taurus-Marschflugkörper, gegen die sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher sträubt, nicht ausdrücklich erwähnt. Das Papier der Fraktionsvorsitzenden fordert "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (...) in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen". Der Antrag von SPD, Grünen und FDP soll laut "Stern" in dieser Woche im Parlament zur Abstimmung gestellt werden.

Moskau läge in Taurus-Reichweite

04:20 min

Politik 20.02.24

"Könnten Krieg nicht entscheiden" Darum dreht sich der Streit bei den Taurus-Lieferungen

Röttgen erneuerte seine Forderung für Taurus-Lieferungen an die Ukraine: "Wir als Union sind einstimmig dafür, dass diese Waffen geliefert werden müssen. Weil sie auf ukrainischem Territorium russische Waffen und Munition zerstören, bevor diese Waffen und diese Munition Zivilisten tötet."

Die Regierung der von Russland angegriffenen Ukraine hatte Taurus-Marschflugkörper im Mai 2023 offiziell von Deutschland erbeten. Sie werden von Flugzeugen aus gestartet und finden dann eigenständig ihr Ziel, das bis zu 500 Kilometer weit entfernt sein kann. Moskau läge damit in Taurus-Reichweite.

Laut Röttgen ist die Lage an der Front dramatisch, das Land würde in diesen Tagen ausbluten. "Das Momentum geht in diesem Stellungskrieg auf Russland über. Der Zeitfaktor ist auf Putins Seite", mahnte er. Das Jahr 2024 sei entscheidend: "Relativ zur wirtschaftlichen Stärke tun andere Staaten viel mehr. Da sind wir auf Platz elf der internationalen Rangliste." Nimmt man die absoluten Zahlen ist Deutschland, nach den USA, der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine.

Von der Koalition erwartet Röttgen nicht mehr viel. "Diese Regierung ist leider zerrüttet. Und das ist schon für sich genommen schlecht für unser Land", bewertete er. Dazu komme die wirtschaftliche und außenpolitische Lage, die in Europa herrsche. "Ich sehe nicht, dass diese Koalition sich noch zusammenreißt, aber ich sehe auch nicht, dass sie zerfällt", so Röttgen weiter.

Es sei ein wirklich "großes Drama". Die Lage der deutschen Regierung habe auch Auswirkungen auf den Kriegsverlauf und die Unterstützungen für die Ukraine. Röttgen kritisierte: "Die Regierung beschäftigt sich mit sich und kommt nicht zu Ergebnissen und nicht zur Lieferung."