Habecks Politikstil "lächerlich" Kretschmer vergleicht die Ampel mit der DDR
16.02.2024, 02:07 Uhr Artikel anhören
Mit den Grünen lasse sich nur schwer regieren, sagt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.
(Foto: picture alliance/dpa)
Anfang September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Kretschmer will, dass seine CDU gewinnt - und dass sie nicht mit den Grünen regieren muss. Der Ampel in Berlin wirft der Politiker eine "desaströse" Wirtschaftspolitik vor und zieht einen historischen Vergleich.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wirft der Ampel-Koalition schwere Fehler in der Wirtschaftspolitik vor. In einem Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" sagte der CDU-Politiker: "Das erinnert mittlerweile an die DDR. Es gab eine desaströse Wirtschaftspolitik, die Folgen wurden mit Schulden kaschiert und dann war der Staat pleite." Er wolle, "dass wir aus dieser Krise herauskommen", ergänzte Kretschmer. "Aber wir leisten uns eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik, durch die wir komplett an ökonomischer Kraft verlieren."
Auf die Frage, ob die Union wieder zur Kooperation mit dem Kanzler bereit sei, antwortete Kretschmer: "Ja, absolut. Die jetzige wirtschaftliche Lage schreit doch nach einer Kurskorrektur." Hinsichtlich des von Wirtschaftsminister Robert Habeck ins Gespräch gebrachten Sondervermögens betonte Kretschmer: "Wir erleben einen Wirtschaftsminister, der sich hinstellt und sagt, man sollte mal überlegen. Das ist doch lächerlich. Was ist das für ein Politikstil?"
Angesichts der anstehenden Landtagswahlen am 1. September sagte Sachsens Ministerpräsident, er wolle möglichst die Zusammenarbeit mit den Grünen vermeiden. Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geäußert. Kretschmer sagte der Zeitung, sein Ziel sei es, "dass die CDU wieder stärkste Kraft wird und wir eine stabile Regierung aus der bürgerlichen Mitte bilden können. Außerdem will ich eine Regierungskoalition mit den Grünen vermeiden. Auch im Bund." Mit den Grünen lasse sich nur schwer regieren, ergänzte Kretschmer. "Wir brauchen eine Neuaufstellung der Energiewende, die der Ampel-Koalition ist gescheitert."
Zudem bekräftigte der Ministerpräsident das Nein der CDU zu jedweder Kooperation mit AfD oder Linken sowie dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Auf die Frage, ob er damit rechne, dass AfD-Chef Tino Chrupalla noch als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in Sachsen gegen ihn antrete, antwortete Kretschmer: "Er hat sehr schnell, es wirkte leicht panisch, reagiert, als diese Nachricht über die Nachrichtenagenturen lief und die eigene Remigration nach Sachsen ausgeschlossen."
Quelle: ntv.de, uzh