Söder beim Aschermittwoch Ampel soll weg, Schwarz-Grün nie kommen und Höcke nach Moskau
14.02.2024, 11:53 Uhr
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Nach taktischen Überlegungen von CDU-Chef Merz über schwarz-grüne Koalitionsoptionen sagt der CSU-Vorsitzende Söder, dass es Schwarz-Grün keinesfalls geben werde. Dem AfD-Politiker Höcke empfiehlt Söder die Ausreise nach Moskau.
CSU-Chef Markus Söder hat Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Koalition mit den Grünen eine kategorische Absage erteilt. "Wir sind eine Regierung, in der keine Grünen in der Regierung sitzen", sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Das habe er versprochen und gehalten.
Das gelte auch für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl: "Wir als CSU, wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün!" Die Grünen seien "nicht regierungsfähig, weder in Bayern noch in Berlin".
Söder fordert Kurswechsel der Union in der Migrationspolitik
Vor allem die grüne Haltung zur Migrationspolitik sei der zentrale Grund, eine Koalition mit den Grünen abzulehnen. Er wolle kein Schwarz-Grün, "gestern nicht, heute nicht und morgen auch nicht". Mit Blick auf die Migrationspolitik sagte Söder, es brauche "eine echte Wende". Die Union müsse "einen glaubhaften Kurswechsel" machen. "2015 muss wieder gutgemacht werden. Es braucht eine Versöhnung mit den Fehlern von damals." Damit ging Söder auf Distanz zur damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die er namentlich aber nicht nannte.
Auch auf Merz ging Söder in seinen Passagen über Schwarz-Grün nicht ein. Gegen Ende der Rede lobte er seine gute Zusammenarbeit mit dem CDU-Vorsitzenden. "Der Fritz und ich werden das schon richten und wuppen in Deutschland." Merz hatte vor anderthalb Wochen in einer Rundmail geschrieben, dass rein rechnerisch eine Koalition mit SPD und Grünen das wahrscheinlichste Ergebnis der nächsten Bundestagswahl sei. Beides sei "keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben".
Merz argumentiert, die Bundes-CDU solle es machen wie der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, der eine Koalition mit den Grünen nicht ausgeschlossen hatte, um von der SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht übervorteilt zu werden. "Hätte die hessische CDU - so, wie von vielen Mitgliedern und Wählern verlangt - eine Koalition mit den Grünen von vorneherein ausgeschlossen, wäre dieses Ausloten um den besten Erfolg im Sinne der CDU nicht möglich gewesen, die SPD wäre viel selbstbewusster aufgetreten."
"Die Ampel muss weg"
Söder lehnt diese Argumentation offenkundig strikt ab. "Habeck, Baerbock und Frau Lang brauchen endlich eine Auszeit", sagte er über den Wirtschaftsminister, die Außenministerin und die Grünen-Vorsitzende.
In seiner Rede in Passau konzentrierte sich Söder auf Kritik an den Grünen, der Ampel, Berlin und Norddeutschland - in dieser Reihenfolge. "Die Ampel muss weg", rief er. Bayern könne ohne Deutschland leichter leben als Deutschland ohne Bayern, "denn dann wäre Deutschland pleite". In seinen Sätzen über das bayerische Raumfahrtprogramm sagte er, "eine bayerische Flagge auf dem Mond, das würde mir gefallen. Keine deutsche, eine bayerische".
"Höcke ist der Putin-Pudel Nummer eins"
Söder sagte aber auch, die Ampel sei nicht der "Feind" der CSU. Sie sei nur "grottenschlecht". Der Feind der Demokratie sei die AfD - die Partei, "nicht die Mehrzahl ihrer Wähler". Das vom AfD-Politiker Björn Höcke geforderte "Sterben" der EU sei das Ende der deutschen Wirtschaft. Ein Austritt aus der NATO wäre "Alarmstufe Rot für die deutsche Sicherheit", die "für solche Spinner" nicht riskiert werden dürfe.
Franz Josef Strauß hätte die AfD "die fünfte Kolonne Moskaus" genannt, das seien die wahren "vaterlandslosen Gesellen", so Söder. "Höcke ist der Putin-Pudel Nummer eins", sagte der CSU-Chef und empfahl die Ausreise nach Russland. "Gute Reise nach Moskau, Herr Höcke, adé, servus und goodbye."
Kaum Kritik an Aiwanger
Nur wenig Kritik hatte Söder für den Chef der Freien Wähler, den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Über ihn sagte er, "Ministrieren geht vor Demonstrieren". Söder ergänzte: "Ich meine das nicht bös', wir arbeiten gut zusammen." Aber der bayerischen Wirtschaftsminister müsse sich um Wirtschaft und Energie kümmern, "und nicht um die Gamsjagd und die Wildfütterung".
Dann hatte Söder noch einen "Rat an unsere Freunde, die Freien Wähler: Populismus und Frustriertheit können andere besser. (…) Passt auf, dass ihr da nicht reinrutscht. Denn wenn euch das einmal passiert, dann seid ihr auf kommunaler Ebene für Bürgermeister- und Landratswahlen nicht mehr geeignet."
Zuletzt hatte Aiwanger mit Äußerungen über die Kundgebungen gegen Rechtsextremismus Irritationen auch in der CSU ausgelöst. So sagte Aiwanger, diese Demonstrationen seien "vielfach von Linksextremisten unterwandert". Aiwanger selbst trat im Januar bei zahlreichen Bauern-Protesten auf. Im vergangenen Sommer sagte er auf einer Kundgebung gegen das Heizungsgesetz, jetzt sei der Punkt erreicht, "wo endlich die schweigende Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss". Daran entzündete sich Kritik, weil Aiwanger suggerierte, die Demokratie in Deutschland sei in Gefahr.
Quelle: ntv.de
