Zwei stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion kritisieren FDP-Justizminister Buschmann mit deutlichen Worten. Sie werfen ihm Untätigkeit vor und berufen sich dabei auf die geplante Mietrechtsreform, von der bisher wenig zu sehen ist. Für Mieter in Deutschland bleiben die Aussichten düster.

SPD-Politiker haben Bundesjustizminister Marco Buschmann mit Blick auf Koalitionsvereinbarungen zum Mieterschutz Untätigkeit vorgeworfen. Buschmann lasse Mieterinnen und Mieter "im Stich", heißt es in einem Schreiben der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Verena Hubertz und Dirk Wiese, aus dem die "Rheinische Post" zitierte. "Ihre Untätigkeit ist weder erklärbar noch nachvollziehbar angesichts der prekären Situation auf dem deutschen Mietmarkt."

Wirtschaft 13.02.24

"Ausblick ist düster" Stimmung im Wohnungsbau ist so schlecht wie noch nie

Von der im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsreform habe Buschmann "noch nicht eine Maßnahme auf den Weg gebracht", heißt es in dem Schreiben demnach weiter. Nun dränge die Zeit, weil unter anderem die Mietpreisbremse Ende 2025 ausläuft. Die Mietrechtsreform müsse noch in diesem Quartal ins Parlament. "Wenn Minister Buschmann nicht bald Gesetzesvorschläge liefert, wird er vertragsbrüchig", sagte Hubertz der Düsseldorfer Zeitung.

Laut Koalitionsvertrag soll unter anderem die Kappungsgrenze, welche die zulässige Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren festlegt, in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt von 15 auf elf Prozent absinken und der Mietspiegelbetrachtungszeitraum verlängert werden. Die Kappungsgrenze gilt jedoch als umstrittenes Instrument, denn auch sie verhindert keine Anstieg der Mieten. Darüber hinaus fordert die SPD weitere Maßnahmen, etwa um die Umgehung der Mietpreisbremse zu verhindern.

Mietpreise steigen, gebaut wird weniger

Besonders in den Metropolen gehen die Preise nach wie vor durch die Decke. Im zweiten Halbjahr 2023 kletterten die Angebotsmieten in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Düsseldorf, Stuttgart und Leipzig gemessen am Vorjahreszeitraum im Schnitt um 8,2 Prozent, wie eine Analyse des Immobilienspezialisten Jones Lang LaSalle (JLL) zeigt.

Wirtschaft 04.02.24

Kaufpreise sinken dagegen Mieten in deutschen Metropolen gehen durch die Decke

Aussicht auf Besserung ist nicht in Sicht, da sich die Wohnungsbauwirtschaft in einer tiefen Krise befindet und nur wenig neuer Wohnraum hinzukommt. Das Geschäftsklima in der Branche ist laut einer Umfrage des IFO-Instituts kürzlich von -56,9 auf -59,0 Punkte gefallen. Das ist der niedrigste jemals gemessene Wert. Gründe sind fehlende Aufträge, Stornierungen und auch hohe Zinsen.