Technische Hürden im Ministerium Lindner: Klimageld kommt nicht vor 2026Eigentlich ist das Klimageld das zentrale Vorhaben der Ampel für einen gerechten Klimaschutz. Allerdings wird daraus in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nichts mehr, das gesteht Finanzminister Lindner nun ein. Es hapert offenbar vor allem an den Mechanismen für die Auszahlung.03.02.2024
"In jeder Hinsicht überraschend" Lindner schmettert Habecks Vorstoß abIm Bundestag schlägt Minister Habeck vor, die Wirtschaft mit einem neuen Sondervermögen zu stärken. Doch nur einen Tag später gibt es Gegenwind aus der eigenen Regierung: Finanzminister Lindner zeigt sich überrascht und erklärt, warum er von der Idee nichts hält.02.02.2024
Sparmaßnahmen nach Urteil Bundestag beschließt Agrardiesel-Kürzung für BauernDer Zankapfel sind die Steuerentlastungen beim Agrardiesel. Den lauten Protesten zum Trotz beschließt der Bundestag das Aus für Subventionen, das die Landwirte verhindern wollten. Der Bundesrat muss dem Haushaltsfinanzierungsgesetz noch zustimmen. Ein Einspruch ist möglich. 02.02.2024
Schuldenbremse wird eingehalten Bundestag beschließt Haushalt 2024Der Bundestag beschließt den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr. Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind darin neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro vorgesehen.02.02.2024
"Meilenstein der Drogenpolitik" Koalitionsfraktionen einigen sich auf Cannabis-LegalisierungDie langjährige Debatte um die Cannabis-Legalisierung kommt wohl zu einem Schluss. Laut den drei Fraktionsvizes der Ampel ist der Zwist beendet. Trotz der heftigen Kritik gebe es keine wesentlichen Änderungen an den ursprünglichen Plänen. Noch in diesem Jahr soll das umstrittene neue Gesetz greifen.02.02.2024
"Scholz muss sichtbarer werden" Schwesig: "Menschen wollen Regierung, die zusammenhält"MV-Regierungschefin Schwesig macht die Ampel in Teilen für die schlechte Stimmung im Land verantwortlich. Die Debatte ums Heizungsgesetz sowie um den Agrardiesel seien ein Problem. Kanzler Scholz gehe bei der ständigen Suche nach Kompromissen unter. Der Gesamtauftritt müsse sich ändern.02.02.2024
Rente, Mieten, Tariftreue Kanzleramt legt Pläne bis 2025 vorWegen niedriger Zustimmungswerte beschließen die Ampelparteien zum Jahresanfang einen Neustart. Das Kanzleramt legt nun eine Skizze vor, was es für die zweite Hälfte der Legislatur bei Rente, Mieten oder dem Tariftreuegesetz abhaken will. Allerdings ist Widerspruch der FDP vorprogrammiert. 31.01.2024
FDP-Generalsekretär im Interview "Ich erwarte, dass es eine Nullrunde beim Bürgergeld gibt"Die FDP erlebt stürmische Zeiten. Jetzt fordern die Wirtschaftsweisen eine Lockerung der Schuldenbremse. Generalsekretär Djir-Sarai sagt im Interview, warum er eine Nullrunde beim Bürgergeld will. Und er erzählt, dass er sich für seine Einbürgerung mit 19 Jahren extra einen Anzug gekauft hatte - und warum er dann enttäuscht war.31.01.2024
Weidel schimpft auf Correctiv Dobrindt wirft AfD "Vaterlandsverrat" vorIn ihrer Ampel-Fundamentalkritik sind sich Union und AfD eigentlich einig. Der CSU-Landesgruppenchef lehnt dennoch einen Schulterschluss innerhalb der Opposition ab. Während die Bundesregierung schlecht regiere, betreibe die AfD den Ruin Deutschlands, sagt Dobrindt bei der Generaldebatte im Bundestag. 31.01.2024
Generaldebatte im Bundestag Merz bricht mit der Ampel, Scholz nennt ihn "Glaskinn"Im ersten Schlagabtausch des Jahres setzen Kanzler und Oppositionsführer einen denkwürdigen Ton: Unionsfraktionschef Merz sieht keinen Grund mehr, mit der Ampel zu kooperieren. Bundeskanzler Scholz attackiert so persönlich wie nie.31.01.2024Von Sebastian Huld
