Strategie nach Monaten StreitRegierung einigt sich auf wasserstofffähige GaskraftwerkeAuch die Kraftwerksstrategie ist lange ein Zankapfel der Ampel. Neue Gaskraftwerke, die "Dunkelflauten" abdecken sollen, erhalten nun eine Förderung. In den 2030er-Jahren sollen sie komplett auf Wasserstoff umstellen.05.02.2024
Bijan Djir-Sarai im Frühstart"Komplett-Abschaffung des Soli wäre sinnvoll"Gegen ein Sondervermögen, für eine Komplett-Abschaffung des Soli: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die Bürger entlasten, statt neue Schulden aufzuhäufen. Auch beim Lieferkettengesetz geht er auf Distanz zu SPD und Grünen. Man dürfe kein neues Bürokratiemonster schaffen.05.02.2024
Habeck bei Miosga"Die Stimmung in Deutschland ist Moll"Caren Miosga hat den nächsten Politpromi zu Gast: Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Der Politiker versucht sich vor allem im Zurückrudern. 05.02.2024Von Marko Schlichting
Technische Hürden im MinisteriumLindner: Klimageld kommt nicht vor 2026Eigentlich ist das Klimageld das zentrale Vorhaben der Ampel für einen gerechten Klimaschutz. Allerdings wird daraus in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nichts mehr, das gesteht Finanzminister Lindner nun ein. Es hapert offenbar vor allem an den Mechanismen für die Auszahlung.03.02.2024
"In jeder Hinsicht überraschend"Lindner schmettert Habecks Vorstoß abIm Bundestag schlägt Minister Habeck vor, die Wirtschaft mit einem neuen Sondervermögen zu stärken. Doch nur einen Tag später gibt es Gegenwind aus der eigenen Regierung: Finanzminister Lindner zeigt sich überrascht und erklärt, warum er von der Idee nichts hält.02.02.2024
Sparmaßnahmen nach UrteilBundestag beschließt Agrardiesel-Kürzung für BauernDer Zankapfel sind die Steuerentlastungen beim Agrardiesel. Den lauten Protesten zum Trotz beschließt der Bundestag das Aus für Subventionen, das die Landwirte verhindern wollten. Der Bundesrat muss dem Haushaltsfinanzierungsgesetz noch zustimmen. Ein Einspruch ist möglich. 02.02.2024
Schuldenbremse wird eingehaltenBundestag beschließt Haushalt 2024Der Bundestag beschließt den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr. Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind darin neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro vorgesehen.02.02.2024
"Meilenstein der Drogenpolitik"Koalitionsfraktionen einigen sich auf Cannabis-LegalisierungDie langjährige Debatte um die Cannabis-Legalisierung kommt wohl zu einem Schluss. Laut den drei Fraktionsvizes der Ampel ist der Zwist beendet. Trotz der heftigen Kritik gebe es keine wesentlichen Änderungen an den ursprünglichen Plänen. Noch in diesem Jahr soll das umstrittene neue Gesetz greifen.02.02.2024
"Scholz muss sichtbarer werden"Schwesig: "Menschen wollen Regierung, die zusammenhält"MV-Regierungschefin Schwesig macht die Ampel in Teilen für die schlechte Stimmung im Land verantwortlich. Die Debatte ums Heizungsgesetz sowie um den Agrardiesel seien ein Problem. Kanzler Scholz gehe bei der ständigen Suche nach Kompromissen unter. Der Gesamtauftritt müsse sich ändern.02.02.2024
Rente, Mieten, TariftreueKanzleramt legt Pläne bis 2025 vorWegen niedriger Zustimmungswerte beschließen die Ampelparteien zum Jahresanfang einen Neustart. Das Kanzleramt legt nun eine Skizze vor, was es für die zweite Hälfte der Legislatur bei Rente, Mieten oder dem Tariftreuegesetz abhaken will. Allerdings ist Widerspruch der FDP vorprogrammiert. 31.01.2024
