Im Bundestag schlägt Minister Habeck vor, die Wirtschaft mit einem neuen Sondervermögen zu stärken. Doch nur einen Tag später gibt es Gegenwind aus der eigenen Regierung: Finanzminister Lindner zeigt sich überrascht und erklärt, warum er von der Idee nichts hält.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich klar gegen einen neuen schuldenfinanzierten Sondertopf zur Stärkung der Wirtschaft gestellt. Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck sei nicht abgesprochen gewesen, sagte der FDP-Chef der "Welt am Sonntag". "Die Idee war in jeder Hinsicht überraschend."

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Politik 01.02.24

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Der Wirtschaftsminister, so Lindner, zeige damit, dass er mit der bestehenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden sei und etwas komplett anderes für nötig halte. Das sei ein ungewöhnlicher Vorgang. Lindner ergänzte, Subventionen auf Pump überzeugten ihn nicht. "So würden wir die soziale Marktwirtschaft deformieren." Stattdessen brauche es mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und weniger Bürokratie.

Habeck hatte am Donnerstag im Bundestag ein sogenanntes Sondervermögen ins Spiel gebracht, um die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft zu lösen. Weil die Schuldenbremse per Koalitionsvertrag von der Ampel-Regierung eingehalten werden solle, sei ein neues Sondervermögen ein möglicher Ausweg. Unternehmen könnten dann Steuervergünstigungen und zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten gewährt werden, wie sie es selbst wollten. Ein genaues Volumen nannte der Vize-Kanzler nicht.

Der Grünen-Politiker sagte aber, das sogenannte Wachstumschancengesetz könne so noch einmal um den Faktor zehn oder 50 gesteigert werden. Das geplante Gesetz, das derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat festhängt, sieht steuerliche Entlastungen für kleine und mittelständische Betriebe vor. Das Volumen liegt bei rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 und insgesamt über 32 Milliarden Euro in den nächsten Jahren.