Ampelkoalition

Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP erzielen nach langen Verhandlungen eine Einigung. SPD-Parteichef Klingbeil spricht nach den Beratungen im Koalitionsausschuss in Berlin von einem Bündel an Maßnahmen. Zwei Ergebnisse: Die LKW-Maut wird erhöht und das Klimagesetz entschärft.

Die Verhandlungen im Koalitionsausschuss ziehen sich weiter in die Länge. Bundeskanzler Scholz lässt jedoch durchblicken, dass die Ampel derzeit erfolgreich ein Gesamtpaket schnürt, das alle überraschen werde. Die Union bescheinigt der Regierung "Handlungsunfähigkeit".

Vielleicht hilft es ja, wenn man sich wach mit wichtigen Fragen auseinandersetzt. Die Ampel versucht diesmal jedenfalls, tagsüber ihre diversen Streitthemen auszuräumen. SPD-Generalsekretär Kühnert rechnet damit, dass die Ampel in Kürze auch "konkrete Ergebnisse" liefert.

• Video Von Lucke zu Ampel-Krisentreffen: "Kann nicht sein, dass Scholz ruhige Kugeln schiebt"

DIW-Präsident Marcel Fratzscher glaubt nicht, dass die Regierungsarbeit auch nach einem erfolgreichen Koalitionsausschuss an Schwung gewinnen wird. Der Graben zwischen den Ampelparteien sei zu tief. Im aktuellen Tarifstreit verteidigt er die Mindestforderung von 500 Euro mehr Lohn.

• Video CDU: Koalition "stehend k.o."

Blamage, erbärmlich, schadet dem Land: Die Opposition wählt deutliche Worte, nachdem das Ampel-Spitzentreffen ohne Ergebnis in die Verlängerung geschickt wurde. CDU-Chef Merz fordert schnelle Entscheidungen bei Streitpunkten wie dem Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Scholz zieht ein positives Resümee.

Die Ampelkoalitionäre tagen einen Abend, eine Nacht, einen Morgen, einen Vormittag und einen Mittag. Und es gibt immer noch keine Einigung bei den Streitthemen. Vordergründig liegt das an einem wichtigen Paralleltermin. Der wahre Grund aber ist ein anderer. Von Volker Petersen

Viel länger als geplant sitzen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zusammen, um Streitfragen der Ampel-Koalition aus dem Weg zu räumen. Doch auch nach einer langen Nacht und einem zähen Vormittag gibt es noch keine Einigung. Die Regierungspartner nehmen am Dienstag einen neuen Anlauf.

Seit dem Vorabend verhandeln die Ampel-Spitzen über einige der großen Streitfragen ihrer Koalition. Nach einer Nacht mit wenig Schlaf stehen die Gespräche laut Regierungssprecher Hebestreit kurz vor dem Abschluss. Der anstehenden Reise des Kabinetts in die Niederlande stehe nichts im Wege.

Je stärker der Westen die Ukraine unterstützt, desto eher besteht die Chance, den Krieg zu beenden, sagt Grünen-Politiker Hofreiter. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses fordert zudem mehr Führung vom Kanzler. Europa müsse sich besser auf die Deutschen verlassen können.

• Video Hofreiter: "Noch glaubt Putin, dass er den Krieg am Ende gewinnt"

Gleich eine ganze Reihe von Konfliktthemen will die Ampelkoalition im Kanzleramt aufarbeiten. Der Ton war im Vorfeld in den vergangenen Wochen rauer geworden. Entsprechend dauern die Verhandlungen weiter an.