CSU-Landesgruppenchef Dobrindt stellt sich mit seiner Partei hinter die Bauern. Der Protest sei legitim und berechtigt. Auch sei er die Folge der Politik der Ampelkoalition. Sie habe das gesellschaftliche Klima an einen Kipppunkt gebracht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Proteste der Bauern verteidigt und die Ampelkoalition für den Unmut der Landwirte verantwortlich gemacht. Die Bauern "sollen die Zeche für das Ampelchaos bezahlen. Sie sollen es zu einem erheblichen Teil ausbaden", sagte Dobrindt im Frühstart bei ntv. Die Belastungen der Landwirte führten zu einer "vollkommenen finanziellen Überforderung", das sei "offensichtlich". Dass die Bauern dagegen auf die Straße gingen, sei vollkommen in Ordnung, solange es sich im rechtsstaatlichen Rahmen verhalte. Das hätten die Bauern bislang zugesagt. "Die Bauern haben unsere Unterstützung für diesen Protest", so Dobrindt. Es sei grotesk, dass die Ampel den Bauern vorwerfe, sie hätten sich verrannt. "Nein, die Ampel hat sich verrannt und sie soll den Weg für Neuwahlen freimachen", so der CSU-Landesgruppenchef.

Politik 06.01.24

Demonstrationen ab Montag Lindner zu Bauern: "Bitte kehren Sie um"

Dobrindt sieht einen generellen Unterschied zwischen dem Protest der Bauern und dem der Letzten Generation. "Die Bauern haben keine Blockaden von Autobahnen angekündigt", so Dobrindt. Er räumte ein, dass es bei Protestaktionen wie Sternfahrten zu weiteren Belastungen auf der Strecke kommen werde. So bewege sich der Protest aber im rechtlichen Rahmen. Das sei etwas ganz anderes als bei der Letzten Generation. Diese habe immer gesagt, "sie wollen sich geradezu im strafrechtlichen Bereich aufhalten, sie wollen geradezu Straftaten begehen, und das wiederholt." Für Dobrindt ist das etwas ganz anderes als der Protest der Bauern.

"Die hat wirklich fertig"

Der CSU-Landesgruppenchef wirft der Ampelkoalition vor, das gesellschaftliche Klima an einen "Kipppunkt" gebracht zu haben. "Ob das das Heizungsgesetz war, ob das das Bürgergeld war, ob das jetzt das Haushalts-Finanzchaos ist: Sie treibt diese Gesellschaft an die Grenze des Belastbaren", sagte Dobrindt. Zudem habe die Ampel erkannt hat, dass sie nicht mehr in der Lage sei, dieses Land "anständig" zu regieren. "Wie soll man sonst interpretieren, dass Teile der Koalition von 'demokratiezersetzend' reden?", so Dobrindt. Er erwähnte außerdem die Beschreibung von Grünen-Chef Nouripour, die Ampelpartner wirkten, als hätten sie sich eine "Kneipenschlägerei" geliefert. Eine Regierung, die solche Urteile über sich fälle, "die hat wirklich fertig."

Politik 06.01.24

Wettlauf vor den Wahlen Söder schiebt Merz Favoritenrolle in K-Frage zu

Die Chancen der geplanten Parteigründungen von Sahra Wagenknecht und Hans-Georg Maaßen schätzt Dobrindt unterschiedlich ein. Grundsätzlich sorge er sich über den wachsenden Zuspruch von "Protest". Protestparteien hätten Zulauf, momentan "kumuliere sich" dies sehr stark "bei einer". Nun würden sich weitere Protestparteien gründen. Mit Sahra Wagenknecht würde das eventuell neue Protestformen mit sich bringen. "Es wird Systemgegner geben, die in langer Zeit schon in der inneren Emigration sind, jetzt dann vielleicht wieder zu den Wahlurnen gehen", sagte Dobrindt.

Über die Parteineugründung des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen äußerte sich der CSU-Landesgruppenchef deutlich skeptischer. Es bestehe keine wirkliche Relevanz und Notwendigkeit für diese Partei. "Ich glaube, das wird sehr schnell wieder in der Versenkung verschwinden."