Im Dezember einigt sich die EU auf eine gemeinsame Reform des europäischen Asylsystems. Unter anderem sieht es Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Jedoch müssen die neuen Regeln noch formell beschlossen werden. Bundesinnenministerin Faeser fordert mehr Tempo.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt angesichts der gestiegenen Asylbewerberzahlen innerhalb der EU auf eine rasche Umsetzung des Kompromisses für Antragsverfahren an den europäischen Außengrenzen. "Mir geht es darum, mit der Umsetzung der künftigen EU-Regeln schon jetzt zu beginnen, um hier keine Zeit zu verlieren", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". Die Bundesregierung wolle das Thema deshalb gemeinsam mit der belgischen EU-Ratspräsidentschaft zur Priorität der nächsten Monate machen, kündigte Faeser an.

"Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz werden dann schon an den EU-Außengrenzen geführt und müssen bei einer Ablehnung direkt von dort aus zurückkehren", betonte die Bundesinnenministerin. "Statt Rechtlosigkeit und Chaos an den EU-Außengrenzen sorgen wir mit dem gemeinsamen Asylsystem dort für Sicherheit und rechtsstaatliche Verfahren."

Gesetz für schnellere Abschiebungen muss noch durch den Bundestag

Politik 08.01.24

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Ebenso dringt die Innenministerin innerhalb der Regierungskoalition auf eine rasche Verabschiedung des vom Kabinett beschlossenen Gesetzes für schnellere Abschiebungen. Dieses könne noch im Januar im Bundestag beschlossen werden, sagte die SPD-Politikerin.

Die EU hatte sich im Dezember auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Sie sieht unter anderem Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen vor. Mit der Reform will die Europäische Union nach jahrelangem Streit die Lehren aus den Jahren 2015 und 2016 ziehen, als allein nach Deutschland mehr als eine Million Menschen kamen. Damit das Paket mit insgesamt fünf Gesetzestexten angewandt werden kann, müssen die Mitgliedsländer und das Europaparlament es noch formell beschließen.